Rechtsprechung
   LAG Niedersachsen, 16.08.2002 - 10 Sa 409/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,4282
LAG Niedersachsen, 16.08.2002 - 10 Sa 409/02 (https://dejure.org/2002,4282)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.08.2002 - 10 Sa 409/02 (https://dejure.org/2002,4282)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. August 2002 - 10 Sa 409/02 (https://dejure.org/2002,4282)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Soziale Rechtfertigung einer Kündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse; Anspruch auf Zahlung einer Sozialplan-Abfindung; Kündigung eines Arbeitnehmers wegen Umsatzrückgang; Gerichtliche Überprüfung einer Unternehmerentscheidung; Auswahlkriterien für eine betriebsbedingte Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2003, 452
  • NZA-RR 2003, 578
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 31.05.2005 - 1 AZR 254/04

    Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage

    Nach bislang ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum dürfen Leistungen in Sozialplänen iSv. § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, die dem Ausgleich oder der Abmilderung der mit einer Betriebsänderung für die Arbeitnehmer verbundenen wirtschaftlichen Nachteile dienen, nicht vom Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage abhängig gemacht werden (vgl. BAG 20. Dezember 1983 -1 AZR 442/82 - BAGE 44, 364; 20. Juni 1985 - 2 AZR 427/84 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 33 = EzA KSchG § 4 Ausgleichsquittung Nr. 1, zu B II 1 a der Gründe; LAG Baden-Württemberg 16. September 1997 - 8 Sa 77/97 - NZA-RR 1998, 358; LAG Niedersachsen 16. August 2002 - 10 Sa 409/02 - NZA-RR 2003, 578; DKK-Däubler 9. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 43; Fitting 22. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 169; HWK/Hohenstatt/ Willemsen BetrVG § 112 Rn. 54; Hess in HSWG 6. Aufl. BetrVG § 112 Rn. 94; ErfK/Kania 5. Aufl. §§ 112, 112a BetrVG Rn. 23; MünchArbR-Matthes 2. Aufl. Bd. 3 § 362 Rn. 14; Richardi/Annuß BetrVG 9. Aufl. § 112 Rn. 112; aA neuerdings unter Hinweis auf § 1a KSchG nF Busch BB 2004, 267 ff.; Hanau ZIP 2004, 1169, 1177 f.; Raab RdA 2005, 1, 10 f.).

    Ob eine solche Regelung auch gegen § 612a BGB verstößt (so LAG Niedersachsen 16. August 2002 - 10 Sa 409/02 - NZA-RR 2003, 578; ErfK/Preis 5. Aufl. § 612a BGB Rn. 15; Fitting 22. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 169; Richardi/Annuß BetrVG 9. Aufl. § 112 Rn. 112; Schliemann in ArbR BGB 2. Aufl. § 612a Rn. 20), kann deshalb ebenfalls dahinstehen.

  • LAG Hamm, 14.10.2004 - 4 Sa 1740/03

    1. Unzulässigkeit der Leistungsklage für Lohnansprüche aus Annahmeverzug aus der

    Teils wird angenommen, insoweit sei auch nach dem ZPO-RG weiterhin auf die zu § 263 ZPO entwickelten Grundsätze und damit auf die Frage der Sachdienlichkeit abzustellen ( LAG Niedersachsen , Urt. v. 16.08.2002 - 10 Sa 409/02, LAGE § 1 KSchG Soziale Auswahl Nr. 40 = NZA-RR 2003, 578).

    Der Sachdienlichkeit steht nicht entgegen, dass eine Tatsacheninstanz verloren geht ( LAG Niedersachsen , Urt. v. 16.08.2002 - 10 Sa 409/02, LAGE § 1 KSchG Soziale Auswahl Nr. 40 = NZA-RR 2003, 578).

  • LAG Niedersachsen, 28.05.2004 - 10 Sa 2180/03

    Auswahlrichtlinie - Punkteschema - grobe Fehlerhaftigkeit - Altersdiskriminierung

    Nur dann ist die Sozialauswahl mit einem schweren, ins Auge springenden Fehler belastet, der nicht mehr hingenommen werden kann (vgl. BAG, 05.12.2002, 2 AZR 697/01, AP Nr. 60 zu § 1 KSchG 1969 - Soziale Auswahl ; LAG Niedersachsen, 16.08.2002, 10 Sa 409/02, LAGE Nr. 40 zu § 1 KSchG -Soziale Auswahl ).
  • ArbG Essen, 30.08.2005 - 2 Ca 670/05
    LAG Niedersachsen vom 16.8.2002 - 10 Sa 409/02, NZA-RR 2003 S. 578; APS- Kiel, a.a.O. (Fn. 2); § 1 KSchG Rdn. 769; Lingemann/Rolf, NZA 2005 S. 264 (267).
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