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   LAG Niedersachsen, 17.01.2019 - 7 Sa 490/18   

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https://dejure.org/2019,10196
LAG Niedersachsen, 17.01.2019 - 7 Sa 490/18 (https://dejure.org/2019,10196)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 17.01.2019 - 7 Sa 490/18 (https://dejure.org/2019,10196)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. Januar 2019 - 7 Sa 490/18 (https://dejure.org/2019,10196)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Kürzung von Sonderzahlungen bei Arbeitsunfähigkeit - Entgeltfortzahlungsanspruch - gleichgestellter Arbeitnehmer

  • Wolters Kluwer

    Arbeitsordnung; Arbeitsunfähigkeit; Behinderung; Benachteiligung; betriebliche Übung; Entgeltfortzahlung; Freiwilligkeitsvorbehalt; Kürzung; Sonderzahlung; Weihnachtsgeld; Kürzung von Sonderzahlungen bei Arbeitsunfähigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EFZG § 4a
    Zulässigkeit der Kürzung einer Sondervergütung für Zeiten krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • antidiskriminierungsstelle.de PDF (Kurzinformation)

    Kürzung von Sonderzahlungen bei Arbeitsunfähigkeit - Entgeltfortzahlungsanspruch - gleichgestellter Arbeitnehmer

Besprechungen u.ä.

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Kürzung von Weihnachtsgeld bei Arbeitsunfähigkeit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • ArbG Emden, 09.11.2020 - 2 Ca 399/18

    Arbeitnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast für Überstunden

    Nach § 4 a Satz 2 EFZG darf die Kürzung von Sondervergütungen für jeden Tag der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ein Viertel des Arbeitsentgelts, das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entfällt, nicht überschreiten (Abgrenzung zu LAG Niedersachsen, Urteil vom 17.01.2019 - 7 Sa 490/18, Juris).

    Die arbeitsvertraglich getroffene Regelung sei insoweit eindeutig und entspreche auch der einschlägigen arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung, insbesondere des LAG Niedersachsen in seinem Urteil vom 17.01.2019, 7 Sa 490/18).

    2) Soweit die Beklagte einwendet, in Anwendung der Kürzungsregelung in § 5 Nummer 5 des Arbeitsvertrages der Parteien bzw. des Urteils des LAG Niedersachsen vom 17.1.2019 - 7 Sa 490/18, juris, nicht zur Zahlung verpflichtet zu sein, folgt die erkennende Kammer den Bedenken der Beklagten insoweit nicht.

    a) Im genannten Urteil vom 17.1.2019 - 7 Sa 490/18, juris, hat das LAG Niedersachsen für den von ihm entschiedenen Fall angenommen, bei der dort gezahlten Sonderzahlung habe es sich um "Arbeitsvergütung für geleistete Arbeit" gehandelt.

    b) Das von der Beklagten angeführte Urteil des LAG Niedersachsen vom 17.1.2019 - 7 Sa 490/18, juris, ist hier nicht einschlägig.

    Damit haben die Parteien deutlich gemacht, dass die vom Kläger verlangte Gratifikation lediglich vom (ungekündigten) Bestand des Arbeitsverhältnisses am Auszahlungstag und nicht von der Erbringung von Arbeitsleistungen abhängig gemacht werden sollte (vergleiche zur Abgrenzung im einzelnen LAG Niedersachsen, Urteil vom 17.1.2019 - 7 Sa 490/18, juris Rn. 62 mit weiteren Nachweisen).

  • LAG Baden-Württemberg, 30.06.2020 - 9 Sa 13/20

    Weihnachtsgeld, Sonderzahlung bei langandauernder Erkrankung ohne

    Diese Rechtsfolge entsteht kraft Gesetzes, ohne dass es einer gesonderten vertraglichen Kürzungsvereinbarung bedarf (BAG 21.3. 2001 - 10 AZR 28/00, NZA 2001, 785 zum 13. Gehalt; LAG Niedersachsen 17.01.2019 - 7 Sa 490/18 - 7 Sa 490/18, BeckRS 2019, 7595, beck-online zum Weihnachtsgeld).
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