Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 17.02.2004 - 13 TaBV 59/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Betriebsratsanhörung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Betriebsratsanhörung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 102; BetrVG § 23 Abs. 3
Kein Mitbestimmungsrecht bei Abwicklung vereinbarter Kündigung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung im Zusammenhang mit einem Abwicklungsvertrag; Anspruch eines Betriebsrats auf Anhörung nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Mitbestimmungspflichtigkeit ...
Besprechungen u.ä.
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BetrVG § 102
Kein Mitbestimmungrecht des Betriebsrats bei einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung und Abwicklungsvertrag
Verfahrensgang
- ArbG Celle, 26.06.2003 - 1 BV 2/03
- LAG Niedersachsen, 17.02.2004 - 13 TaBV 59/03
- BAG, 28.06.2005 - 1 ABR 25/04
Papierfundstellen
- NZA-RR 2004, 479
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 28.06.2005 - 1 ABR 25/04
Betriebsratsanhörung bei verabredeter Kündigung
Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. Februar 2004 - 13 TaBV 59/03 - aufgehoben. - LAG Niedersachsen, 23.09.2005 - 16 Sa 203/05
Aufhebungsvertrag - Abwicklungsvertrag - Abgrenzung
Dies ergibt sich auch nicht aus dem Beschlussverfahren der 13. Kammer des Landesarbeitsgerichtes unter dem AZ 13 TaBV 59/03.