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   LAG Niedersachsen, 17.02.2004 - 13 TaBV 59/03   

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https://dejure.org/2004,4373
LAG Niedersachsen, 17.02.2004 - 13 TaBV 59/03 (https://dejure.org/2004,4373)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 17.02.2004 - 13 TaBV 59/03 (https://dejure.org/2004,4373)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. Februar 2004 - 13 TaBV 59/03 (https://dejure.org/2004,4373)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung im Zusammenhang mit einem Abwicklungsvertrag; Anspruch eines Betriebsrats auf Anhörung nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG); Mitbestimmungspflichtigkeit ...

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG § 102
    Kein Mitbestimmungrecht des Betriebsrats bei einvernehmlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung und Abwicklungsvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2004, 479
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 28.06.2005 - 1 ABR 25/04

    Betriebsratsanhörung bei verabredeter Kündigung

    Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17. Februar 2004 - 13 TaBV 59/03 - aufgehoben.
  • LAG Niedersachsen, 23.09.2005 - 16 Sa 203/05

    Aufhebungsvertrag - Abwicklungsvertrag - Abgrenzung

    Dies ergibt sich auch nicht aus dem Beschlussverfahren der 13. Kammer des Landesarbeitsgerichtes unter dem AZ 13 TaBV 59/03.
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