Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 4 Abs. 2 S. 1 GOÄ; § 12 GOÄ; § 241 Abs. 2 BGB; § 626 Abs. 1 BGB; § 626 Abs. 2 BGB
  Abrechnung ärztlicher Leistungen unter Verstoß gegen § 4 Abs. 2 GOÄ durch einen zur Privatliquidation berechtigten Chefarzt als Grund für eine außerordentliche Kündigung gem. § 626 Abs. 1 BGB; Aufklärungspflicht eines Chefarztes gegenüber den Patienten vor Abschluss einer ...

• ra-skwar.de

  Kündigung, verhaltensbedingte - Chefarzt - Verstoß gegen Gebührenordnung

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Abrechnung ärztlicher Leistungen unter Verstoß gegen § 4 Abs. 2 GOÄ durch einen zur Privatliquidation berechtigten Chefarzt als Grund für eine außerordentliche Kündigung gem. § 626 Abs. 1 BGB; Aufklärungspflicht eines Chefarztes gegenüber den Patienten vor Abschluss einer ...

• rabüro.de

  Zur fristlosen Kündigung eines Chefarztes wegen wiederholter Honorarberechnung ohne persönliche Leistungserbringung

• hensche.de

  Fristlose Kündigung

• hensche.de

  Fristlose Kündigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

  Wenn der Chefarzt zu gierig wird

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die unzulässige Privatliquidation eines Chefarztes

• christmann-law.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Chefarzt, der trotz Wahlleistungsvereinbarung nicht selbst operiert oder die OP zumindest beaufsichtigt, muss gehen

 
• arbrb.de (Kurzinformation)

  Chefarzt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Eine unzulässige Privatliquidation eines Chefarztes rechtfertigt dessen außerordentliche Kündigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Chefarzt kann wegen unzulässiger Privatliquidation außerordentlich gekündigt werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fristlose Kündigung eines Chefarztes wegen unzulässiger Privatliquidation rechtens

Besprechungen u.ä. (4)

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen unzulässiger Privatliquidation

• christmann-law.de (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Chefarzt, der trotz Wahlleistungsvereinbarung nicht selbst operiert oder die OP zumindest beaufsichtigt, muss gehen

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Rechnet ein Chefarzt systematisch wahlärztliche Leistungen ab, die er nicht persönlich erbracht hat, kann er wegen Abrechnungsbetruges fristlos gekündigt werden

• rpmed.de (Entscheidungsbesprechung)

  Fristlose Kündigung eines Chefarztes bei unzulässiger Liquidation

Papierfundstellen

• NZA-RR 2013, 351

Wird zitiert von ... (5)

• OLG Hamm, 15.12.2017 - 26 U 74/17

  Wahlleistungsvereinbarung nicht eingehalten - ärztliche Behandlung rechtswidrig

  So hat auch das LAG Niedersachsen die Koloskopie als Kernleistung angesehen (vgl. Urteil des LAG Niedersachsen v. 17.04.2013 - 2 Sa 179/12 -, Juris-Veröffentlichung unter Rz.68).
• ArbG Aachen, 06.06.2019 - 4 Ca 2413/18

  Außerordentliche Kündigung eines Chefarztes wegen Abrechnungsbetruges, Nötigung …

  Kündigung hier unwirksam u.a. mangels vorheriger Abmahnung bei fehlender Berechtigung des Chefarztes zur Privatliquidation (insoweit Abgrenzung zu: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 17.04.2013 - 2 Sa 179/12).

  Zwar hat insbesondere das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in der von der Beklagten angeführten Entscheidung (Urteil vom 17.04.2013 - 2 Sa 179/12) zutreffend ausgeführt, dass die Abrechnung ärztlicher Leistungen unter Verstoß gegen § 5. Abs. 2 GOÄ durch einen zur Privatliquidation berechtigten Chefarzt einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung bilden kann.

  Dabei ist bei jeder einzelnen Behandlungsmaßnahme zu fragen, ob sie dem Wahlarzt nach herkömmlichem Verständnis zur eigenen Verantwortung zuzurechnen ist (LAG Niedersachsen, Urteil vom 17.04.2013, a.a.O.;… Rn. 48; juris).

• LAG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - 25 Sa 1105/20

  Allgemeiner Beschäftigungsanspruch - Schadensersatz wegen Verletzung des …

  Dabei hat allerdings das Landesarbeitsgericht auf eine Fallkonstellation verwiesen (LAG Niedersachsen, Urteil vom 17. April 2013 - 2 Sa 179/12 -, juris), bei der ein Chefarzt die behandelten Patienten bewusst unzutreffend über den tatsächlichen Behandler im Unklaren gelassen hat und die Erlöse der (unzutreffend abgerechneten) Privatliquidation dem Chefarzt persönlich zuflossen.
• LAG Niedersachsen, 26.05.2020 - 9 Sa 358/19
  Für die Feststellung eines vorsätzlichen Abrechnungsbetruges, der eine außerordentliche Kündigung rechtfertigt (vgl. LAG Niedersachsen vom 17.04.2013, 2 Sa 179/12 Rn. 43) lässt sich eine entsprechende Systematik nicht feststellen.
• ArbG Villingen-Schwenningen, 17.02.2021 - 4 Ca 425/20

  Maskenpflicht - Eignung von Gesichtsvisieren - ärztliche Maskenbefreiung - …

  Es sind sowohl die Umstände und die Intensität des Vorgangs wie der Verschuldensgrad, die Wiederholungsgefahr, die Weisungslage des Arbeitgebers als auch die Folgen wie der Vertrauensverlust oder wirtschaftliche Konsequenzen und auch die weiteren Umstände wie die Dauer des Arbeitsverhältnisses, deren gestörter oder störungsfreier Verlauf und die persönlichen Umstände des Arbeitnehmers (Alter, Zahlungsverpflichtungen, Chancen auf dem Arbeitsmarkt) zu berücksichtigen (…zu den genannten Kriterien vgl. nur LAG Köln vom 7. Mai 2014 - 11 Sa 905/13, juris Rn. 21; LAG Niedersachsen vom 17. April 2013 - 2 Sa 179/12, juris Rn. 97 ff.;… LAG Düsseldorf vom 23. Februar 2011 - 12 Sa 1454/10, juris Rn. 43 ff.; Stoffels, NJW 2011, 118, 123).