Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG; § 17 Abs. 3 BEEG; § 1 BUrlG; § 13 Abs. 1 BUrlG; § 3 BUrlG; TVöD § 26 Abs. 2; § 16 Abs. 1 S. 1 BEEG; TV-L § 28
  Zwingende Geltung des § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG zur Kürzung des gesetzlichen und übergesetzlichen Urlaubs im Falle der Elternzeit; Zeitpunkt der Kürzungserklärung des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG; Entstehung des Urlaubsanspruchs auch während der Elternzeit

• IWW
• arbeitsrechtsiegen.de

  Elternzeit - Urlaubsanspruch - Kürzungserklärung des Arbeitgebers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BEEG § 16 Abs. 1 S. 1; TV-L § 28
  Zwingende Geltung des § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG zur Kürzung des gesetzlichen und übergesetzlichen Urlaubs im Falle der Elternzeit; Zeitpunkt der Kürzungserklärung des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG ; Entstehung des Urlaubsanspruchs auch während der Elternzeit

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Erholungsurlaub und Elternzeit

Papierfundstellen

• NZA-RR 2022, 444

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 362/18

  Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.05.2022 - 10 Sa 954/21

  Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann der Arbeitgeber sein Kürzungsrecht vor, während und nach dem Ende der Elternzeit ausüben, nicht jedoch vor der Erklärung des Arbeitnehmers, Elternzeit in Anspruch zu nehmen (BAG 19. März 2019 - 9 AZR 362/18 - Rn. 35 mwN; ErfK/Gallner 22. Aufl. 2022 § 17 BEEG Rn. 4. Letzteres ist Ausfluss der dem Arbeitgeber eingeräumten Dispositionsbefugnis, von dem Kürzungsrecht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG Gebrauch zu machen oder hiervon abzusehen.

  Die Verwendung des bestimmten Artikels legt nahe, dass der Arbeitgeber den Urlaub nicht für "irgendeine" sich noch nicht abzeichnende, sondern nur für eine konkret in Rede stehende Elternzeit kürzen kann (BAG 19. März 2019 - 9 AZR 362/18 - Rn. 35) .

• BAG, 26.09.2017 - 1 AZR 717/15

  Gebot der Rechtsquellenklarheit bei Betriebsvereinbarungen

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.05.2022 - 10 Sa 954/21

  Zwar sind während dieser Zeit die beiderseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis suspendiert (…BAG 23. Januar 2018 - 9 AZR 200/17 - Rn. 17 mwN; 26. September 2017 - 1 AZR 717/15 - Rn. 54;… ErfK/Gallner, 22. Aufl. 2022, § 15 BEEG Rn. 25) .
• BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 259/18

  Verminderter Anspruch auf Urlaub infolge Sonderurlaubs

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.05.2022 - 10 Sa 954/21

  Im Unterschied zu anderen Ruhenstatbeständen, die von vornherein zur Folge haben, dass Urlaubsansprüche nicht entstehen (vgl. zum unbezahlten Sonderurlaub nach § 28 TV-L: BAG 21. Mai 2019 - 9 AZR 259/18 - Rn. 11 bis 15;… 19. März 2019 - 9 AZR 406/17 - BAGE 166, 176, Rn. 40) , behält der Arbeitnehmer diesen Anspruch jedoch für die Elternzeit bis zu einer wirksamen Kürzungserklärung des Arbeitgebers.

 
• BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 406/17

  Gesetzlicher Urlaubsanspruch - Sonderurlaub

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.05.2022 - 10 Sa 954/21

  Im Unterschied zu anderen Ruhenstatbeständen, die von vornherein zur Folge haben, dass Urlaubsansprüche nicht entstehen (…vgl. zum unbezahlten Sonderurlaub nach § 28 TV-L: BAG 21. Mai 2019 - 9 AZR 259/18 - Rn. 11 bis 15; 19. März 2019 - 9 AZR 406/17 - BAGE 166, 176, Rn. 40) , behält der Arbeitnehmer diesen Anspruch jedoch für die Elternzeit bis zu einer wirksamen Kürzungserklärung des Arbeitgebers.
• BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 495/17

  Elternzeit - Kürzung des Urlaubsanspruchs

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.05.2022 - 10 Sa 954/21

  Die gesetzliche Kürzungsbefugnis vermeidet ein Ansammeln von Urlaub gegen den Willen des Arbeitgebers für Zeiten, in denen die Arbeitspflicht elternzeitbedingt ruht (BAG 19. März 2019 - 9 AZR 495/17 - BAGE 166, 189, Rn. 17) .
• BAG, 23.01.2018 - 9 AZR 200/17

  Rundung von Bruchteilen von Urlaubstagen

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.05.2022 - 10 Sa 954/21

  Zwar sind während dieser Zeit die beiderseitigen Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis suspendiert (BAG 23. Januar 2018 - 9 AZR 200/17 - Rn. 17 mwN;… 26. September 2017 - 1 AZR 717/15 - Rn. 54;… ErfK/Gallner, 22. Aufl. 2022, § 15 BEEG Rn. 25) .