Rechtsprechung
   LAG Niedersachsen, 18.03.2005 - 10 Sa 1990/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,4375
LAG Niedersachsen, 18.03.2005 - 10 Sa 1990/04 (https://dejure.org/2005,4375)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.03.2005 - 10 Sa 1990/04 (https://dejure.org/2005,4375)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. März 2005 - 10 Sa 1990/04 (https://dejure.org/2005,4375)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Ausschlussfrist, einseitige, AGB, Überraschungsklausel, Einbeziehung, ausländischer Arbeitnehmer, Länge, drei Monate, Haftungsbegrenzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen in Arbeitsvertrag - Wirksamkeit vertraglicher Ausschlussfrist bei Vertragsunterzeichnung durch ausländischen Arbeitnehmer ohne Anforderung einer Übersetzung - unwirksame einzelvertragliche Ausschlussfrist bei ausschließlicher Geltung für Arbeitnehmeransprüche

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfall von Entgeltansprüchen aus Arbeitsvertrag; Anforderungen an die Geltendmachung von Entgeltansprüchen zur Vermeidung der Wirkung einer Ausschlussfrist; Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Arbeitsvertrag; Wirksamkeit von tatsächlich vereinbarten Vertragsbedingungen bei Verstoß gegen das Nachweisgesetz; Folgen einer fehlenden Kenntnisnahme eines Ausländers von der Ausschlussfrist eines Formulararbeitsvertrages; Unterschreibung eines in deutscher Sprache geschlossenen, dem deutschen Recht unterfallenden Formulararbeitsvertrags durch einen Ausländer nach mündlichen Abschluss des Arbeitsvertrages; Auswirkungen einer fehlenden Einholung einer Übersetzung des Vertrages vor Unterzeichnung durch den Ausländer; Wirksamkeit von nur Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber erfassende einzelvertragliche Ausschlussfristen; Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch eine einstufige Ausschlussfrist von drei Monaten ; Ausschlussfrist eines Arbeitsvertrages als überraschende Klausel; Aufführung der Ausschlussfrist unter einem Untergliederungspunkt mit derselben Schriftgröße wie der Rest des Vertrages unter einen mit Vergütung/Zahlungsweise überschriebenen Abschnitt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2005, 401



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BAG, 19.03.2014 - 5 AZR 252/12

    Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache - ausländischer Arbeitnehmer

    Nutzt er derartige zumutbare Möglichkeiten, sich Kenntnis vom Inhalt des Vertragsangebots zu verschaffen, nicht und schließt stattdessen ohne Zwang einen Arbeitsvertrag in einer Sprache, die er nicht versteht, darf der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass der Arbeitnehmer trotz seiner Sprachunkundigkeit eine Erklärung mit dem aus der Vertragsurkunde ersichtlichen Inhalt abgeben wollte (im Ergebnis ebenso die herrschende Meinung, die in diesen Fällen einen Vertragsschluss bejaht, vgl. BGH 27. Oktober 1994 - IX ZR 168/93 - zu II 1 b der Gründe; LAG Niedersachsen 18. März 2005 - 10 Sa 1990/04 - zu II 2 a bb der Gründe; Hessisches LAG 11. September 1986 - 9 Sa 421/86 -; 7. Juni 1974 - 8 Sa 45/74 -; LAG Baden-Württemberg 30. Dezember 1970 - 4 Sa 64/70 -; 12. Juli 1968 - 4 Sa 37/68 -; LAG Hamm 7. September 1992 - 19 Sa 531/92 -; Gola/Hümmerich BlSt Soz ArbR 1976, 273, 275; Freckmann BB 2000, 1402, 1405 f.; Moll/Reichel RdA 2001, 308, 314; Rieble FS Löwisch 2007 S. 229, 232 ff.; Herbert/Oberrath DB 2010, 391, 392; Hinrichs/Stütze NZA-RR 2011, 113, 117; Mückl/Butz ArbRAktuell 2013, 34; allg. (ohne spezifisch arbeitsrechtlichen Bezug) Schäfer JZ 2003, 879, 883; Schlechtriem FS Weitnauer 1980 S. 129, 138; grds. auch Staudinger/Singer (2012) § 119 Rn. 18; Dehler Die Zurechnung des Sprachrisikos bei Willenserklärungen S. 192 f., 292; Kling Sprachrisiken im Privatrechtsverkehr S. 256, 291; aA Becker/Braasch Recht der ausländischen Arbeitnehmer 3. Aufl. Rn. 154; Jancke Das Sprachrisiko des ausländischen Arbeitnehmers im Arbeitsrecht S. 217 f.) .

    (4) Ob der Arbeitsvertrag in der Sprache abgeschlossen wird, in der die Vertragsverhandlungen geführt wurden (vgl. zu einer solchen Konstellation BGH 10. März 1983 -  VII ZR 302/82  - zu I 1 der Gründe, BGHZ 87, 112; LAG Niedersachsen 18. März 2005 - 10 Sa 1990/04 - zu II 2 a bb der Gründe) , ist unerheblich.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2012 - 11 Sa 569/11

    Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist - nicht deutsch sprechender Arbeitnehmer

    Die Einbeziehung von AGB in den Arbeitsvertrag richtet sich daher allein nach §§ 145 ff BGB (Erfurter Kommentar-Preis, 11. Aufl., BGB §§ 305-310 Rn. 28; LAG Niedersachsen 18.03.2005 - 10 Sa 1990/04 - zitiert nach juris, Rn. 32).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2011 - 11 Ta 214/11

    Prozesskostenhilfe - Bewilligungsvoraussetzung - hinreichende Erfolgsaussichten

    Zur Frage der Notwendigkeit der Übersetzung allgemeiner Geschäftsbedingungen in die Landessprache eines des Deutschen nicht mächtigen Ausländers haben sich (unter anderem) bisher der Bundesgerichtshof (BGH 27.10.1994 - IX ZR 168/93, 15.04.1997 - IX ZR 112/96 - zitiert nach JURIS) als auch das LAG Niedersachsen (18.03.2005 - 10 Sa 1990/04 - zitiert nach juris) geäußert.
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