Rechtsprechung
   LAG Niedersachsen, 18.05.2011 - 17 SaGa 1939/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,15514
LAG Niedersachsen, 18.05.2011 - 17 SaGa 1939/10 (https://dejure.org/2011,15514)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.05.2011 - 17 SaGa 1939/10 (https://dejure.org/2011,15514)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. Mai 2011 - 17 SaGa 1939/10 (https://dejure.org/2011,15514)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber aus einem Standort- und Beschäftigungssicherungsvertrag im Bezug auf die Übertragung eines Betriebsteils

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Unterlassungsanspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber aus einem Standort- und Beschäftigungssicherungsvertrag im Bezug auf die Übertragung eines Betriebsteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eilantrag der Gewerkschaft auf Unterlassung einer Betriebsteilübertragung bei Investitionsverpflichtung der Arbeitgeberin aufgrund eines Standort- und Beschäftigungssicherungsvertrages

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewerkschaft hat im Falle eines Standortsicherungsvertrags einen Anspruch auf Unterlassung einer beabsichtigten Übertragung eines Betriebsteils auf eine neu gegründete Tochtergesellschaft gemäß § 613a BGB; Unterlassungsanspruch einer Gewerkschaft im Falle eines Standortsicherungsvertrags bzgl. beabsichtigter Übertragung eines Betriebsteils auf eine neu gegründete Tochtergesellschaft gemäß § 613a BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Düsseldorf, 05.12.2014 - 10 Sa 605/14

    Keine Rückforderung tariflicher Sanierungsbeiträge

    Das hat die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Duisburg in der oben zitierten Entscheidung unter Hinweis auf einschlägige Entscheidungen des Landesarbeitsgericht Niedersachsen und des Landesarbeitsgerichts Köln richtig gesehen (vgl. LAG Niedersachsen, Urteil vom 18.05.2011 - 17 SaGa 1939/10 -, juris und LAG Köln, Urteil vom 11.08.2011 - 7 Sa 125/11 -, juris).

    Bei § 5 Abs. 1 BTV handelt sich nicht um eine Inhaltsnorm i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG und auch nicht um eine Betriebsnorm, sondern um eine schuldrechtlich zwischen den tarifvertragschließenden Parteien wirkende Bestimmung (zur Abgrenzung vgl. oben unter I. 1. b) bb, sowie: LAG Niedersachsen, Urteil vom 18.05.2011 - 17 SaGa 1939/10 - juris, Rn. 32).

    Im Ergebnis stand also der Gewerkschaft und nicht den einzelnen Arbeitnehmern ein schuldrechtlicher Anspruch sowohl auf Erstellung der in § 5 Abs. 1 BTV vereinbarten Übersicht als auch auf Vornahme der Investitionen zu, den sie jederzeit auf dem Rechtswege hätte durchsetzen können (vgl dazu: LAG Niedersachsen, Urteil vom 18.05.2011 - 17 SaGa 1939/10 -, juris), so dass die Durchsetzung der mit dem BTV verfolgten Ziele auch ohne das Instrument des Nachvergütungsanspruches keinesfalls gefährdet war.

  • SG München, 11.10.2011 - S 5 AL 1182/08

    Rechtliche Ausgestaltung eines Anspruchs auf Kurzarbeitergeld zur Förderung der

    Unabhängig von der Qualifizierung des Gesprächsergebnisses vom 18.7.2006, mit dem diese Eckpunkte festgelegt wurden, entweder selbst als Tarifvertrag, als Vertrag zu Gunsten Dritter, (Gesamt-)Betriebsvereinbarung oder auch nur als verbindliche Zusage der Siemens AG an alle Arbeitnehmer, (vgl. zu dieser Problematik auch BAG, Urt. v. 18.3.2010, 2 AZR 337/08, LAG Niedersachsen v. 18.5.2011, 17 SaGa 1939/10), hatte kein Arbeitnehmer eine betriebsbedingte Kündigung zu befürchten.
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