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   LAG Niedersachsen, 19.08.2010 - 5 Sa 628/10   

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https://dejure.org/2010,20330
LAG Niedersachsen, 19.08.2010 - 5 Sa 628/10 (https://dejure.org/2010,20330)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 19.08.2010 - 5 Sa 628/10 (https://dejure.org/2010,20330)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 19. August 2010 - 5 Sa 628/10 (https://dejure.org/2010,20330)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Jahressonderzahlung - tarifliche Ausschlussfrist - Abgrenzung Global- und Teilverweisung in einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Jahressonderzahlung - tarifliche Ausschlussfrist - Abgrenzung Global- und Teilverweisung in einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

  • hensche.de

    Bezugnahmeklausel, AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschluss der Inhaltskontrolle bei arbeitsvertraglicher Globalverweisung auf einschlägigen Tarifvertrag; unbegründete Klage auf Jahressonderzahlung bei Anspruchsverfall aufgrund tariflicher Verfallsklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ausschluss der Inhaltskontrolle bei arbeitsvertraglicher Globalverweisung auf einschlägigen Tarifvertrag; Klage auf Jahressonderzahlung bei Anspruchsverfall aufgrund tariflicher Verfallsklausel

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • ArbG Düsseldorf, 26.08.2011 - 9 Ca 2123/11

    Änderung des dienstlichen Einsatzortes einer Flugbegleiterin; Prüfung der

    Um eine derartige Globalverweisung handelt es sich immer dann, wenn eine Vielzahl tarifvertraglicher Bestimmungen eines einschlägigen Tarifvertrages konkret auf das Arbeitsverhältnis zur Anwendung gelangt, diese nicht auf einen Regelungskomplex beschränkt sind und im Vergleich mit den speziellen Bestimmungen des Arbeitsvertrages ein deutliches Gewicht haben (vgl. LAG Niedersachsen, Urteil vom 19.08.2010 - 5 Sa 628/10 - zitiert nach Juris, Rdnr. 27; zusätzlich die Einschlägigkeit fordernd ErfK/Preis, 11. Auflage, 2011, § 310 BGB Rdnr. 14 m.w.N.).

    Lediglich dann, wenn der Arbeitsvertrag nahezu alle wesentlichen rechtserheblichen Bereiche eines Arbeitsverhältnisses durch eigenständige, vom Tarifvertragssystem abweichende Regelungen und Bestimmungen regelt und für den Anwendungsbereich der ergänzend in Bezug genommenen Tarifverträge nahezu kaum mehr Raum verbleibt, fehlt es an einer zur Privilegierung des § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB führenden Globalverweisung (LAG Niedersachsen, Urteil vom 19.08.2010 - 5 Sa 628/10 - zitiert nach Juris, Rdnr. 27).

  • ArbG Düsseldorf, 13.09.2011 - 7 Ca 2177/11

    Versetzung auf Grundlage einer tarifvertraglich geregelten Versetzungsklausel im

    Um eine derartige Globalverweisung handelt es sich immer dann, wenn eine Vielzahl tarifvertraglicher Bestimmungen eines einschlägigen Tarifvertrages konkret auf das Arbeitsverhältnis zur Anwendung gelangt, diese nicht auf einen Regelungskomplex beschränkt sind und im Vergleich mit den speziellen Bestimmungen des Arbeitsvertrages ein deutliches Gewicht haben (LAG Niedersachsen, Urteil vom 19.08.2010 - 5 Sa 628/10 - zitiert nach Juris, Rdnr. 27; zusätzlich die Einschlägigkeit der Tarifnorm fordernd ErfK/Preis, 11. Auflage, 2011, § 310 BGB Rdnr. 14 m.w.N.).

    Lediglich dann, wenn der Arbeitsvertrag nahezu alle wesentlichen rechtserheblichen Bereiche eines Arbeitsverhältnisses durch eigenständige vom Tarifvertragssystem abweichende Regelungen und Bestimmungen regelt und für den Anwendungsbereich der ergänzend in Bezug genommenen Tarifverträge nahezu kaum mehr Raum verbleibt, fehlt es an einer zur Privilegierung des § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB führenden Globalverweisung (LAG Niedersachsen, Urteil vom 19.08.2010 - 5 Sa 628/10 - zitiert nach Juris, Rdnr. 27).

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