Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 3 Abs. 1 TVG; § 611 Abs. 1 BGB
  Rechtswirksame Satzungsbestimmung des Unternehmensverbandes Einzelhandel Osnabrück-Emsland e.V. zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung; Vergütungsklage bei fehlender Tarifbindung der Arbeitgeberin nach Kündigung der Vollmitgliedschaft

• IWW

  TVG § 3

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtswirksame Satzungsbestimmung des Unternehmensverbandes Einzelhandel Osnabrück-Emsland e.V. zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung; Vergütungsklage bei fehlender Tarifbindung der Arbeitgeberin nach Kündigung der Vollmitgliedschaft

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TVG § 3 Abs. 1; BGB § 611 Abs. 1
  Rechtswirksame Satzungsbestimmung des Unternehmensverbandes Einzelhandel Osnabrück-Emsland e.V. zur Mitgliedschaft ohne Tarifbindung; unbegründete Vergütungsklage bei fehlender Tarifbindung der Arbeitgeberin nach Kündigung der Vollmitgliedschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 15.12.2010 - 4 AZR 256/09

  Tarifgebundenheit - Wechsel in eine OT-Mitgliedschaft

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.04.2012 - 6 Sa 561/11

  Weiter ist für sie ein Stimmrecht bei Abstimmungen über die Festlegung von tarifpolitischen Zielen oder die Annahme von Tarifverhandlungsergebnissen auszuschließen (vgl. nur BAG, 15.12.2010 - 4 AZR 256/09 - DB 2011, 1001, wegen der Gründe siehe Juris).

  Die allgemeine Regelung des § 5 Nr. 1 Satz 2 der Satzung gilt ausnahmslos für den alle Bereiche der Satzung und damit auch für die satzungsmäßig geregelten Organe (vgl. BAG, 15.12.2010 - 4 AZR 256/09 - a.a.O.).

• BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 316/07

  Blitzwechsel" eines Arbeitgebers von einer Voll- in eine OT-Mitgliedschaft …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.04.2012 - 6 Sa 561/11

  bb) Die Auslegung hat zunächst vom Wortlaut auszugehen und sich dann an dem systematischen Zusammenhang, der Entstehungsgeschichte und dem Normzweck, soweit er in der Satzung erkennbaren Ausdruck gefunden hat, auszurichten (vgl. BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 316/07 - AP Nr. 37 zu § 3 TVG).

  Dieses Auslegungsergebnis entspricht im Übrigen auch dem unstreitig gebliebenen Vortrag der Beklagten zur praktischen Handhabung (vgl. hierzu BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 316/07 - AP Nr. 37 zu § 8 TVG).

• BGH, 28.04.1980 - II ZR 193/79

  Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht des Vereinsvorstands durch eine …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.04.2012 - 6 Sa 561/11

  Außerdem ist es unzulässig, die Vertretungsmacht völlig zu entziehen (vgl. BGH, 22.04.1996 - II ZR 65/95 - NJW-RR 1996, 866 - 867; BGH 28.04.1980 - II ZR 193/79 - NJW 1980, 2799 - 2800).
• BGH, 22.04.1996 - II ZR 65/95

  Beschränkung der Vertretungsmacht des Vorstands durch satzungsmäßige …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.04.2012 - 6 Sa 561/11

  Außerdem ist es unzulässig, die Vertretungsmacht völlig zu entziehen (vgl. BGH, 22.04.1996 - II ZR 65/95 - NJW-RR 1996, 866 - 867; BGH 28.04.1980 - II ZR 193/79 - NJW 1980, 2799 - 2800).
• BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 457/09

  Verbandsaustritt unter Nichtbeachtung der satzungsmäßigen Kündigungsfrist

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.04.2012 - 6 Sa 561/11

  Nur unter diesen Voraussetzungen führt ein sog. Blitzaustritt trotz vereinsrechtlich wirksamen Austritts zu einer Bindung des Arbeitgebers nach § 3 Abs. 1 TVG an die Tarifverträge, die Gegenstand der Tarifverhandlungen waren (vgl. BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 457/09 - ZTR 2011, 600 - 603).