Rechtsprechung
   LAG Niedersachsen, 20.04.2015 - 12 TaBV 76/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Betriebsratsarbeit ist keine Arbeitszeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beachtung des Arbeitszeitgesetzes bei Teilnahme an ordentlicher Betriebsratssitzung vor Schichtbeginn

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsratsarbeit ist keine Arbeitszeit

  • Jurion (Kurzinformation)

    Für Betriebsratsarbeit aufgewendete Zeit keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebsratstätigkeit: Handelt es sich um Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Betriebsräte müssen nicht bis zum Umfallen arbeiten

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Betriebsräte müssen sich nicht zu Tode schuften

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zeiten der Betriebsratsarbeit stellen keine Arbeitszeit i.S.d. Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) dar!

  • goerg.de (Kurzinformation)

    Betriebsratsarbeit ist keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Ist Betriebsratstätigkeit Arbeitszeit im Sinne des ArbZG?

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Betriebsrats- und reguläre Arbeit nicht mehr als acht Stunden am Tag

Besprechungen u.ä. (3)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsratsarbeit ist keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetztes

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsratstätigkeit ist keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Zeiten der Betriebsratsarbeit stellen keine Arbeitszeit i.S.d. Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) dar!

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ruhezeit von Betriebsratsmitgliedern im Schichtbetrieb" von Michael Mey, original erschienen in: AuR 2015, 415 - 416.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2015, 476



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 21.03.2017 - 7 ABR 17/15  

    Antragsbefugnis des Betriebsrats - Arbeitsbefreiung

    Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. April 2015 - 12 TaBV 76/14 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Baden-Württemberg, 25.10.2016 - 19 Sa 26/16  

    Zeitgutschrift für geleistete Betriebsratstätigkeit

    Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat in seinem Beschluss vom 20. April 2015 auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Juli 1977 Bezug genommen und dafür gehalten, dass ein Betriebsratsmitglied, das aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Betriebszeit Betriebsratsarbeit durchführen muss, nach § 37 Abs. 3 BetrVG nur Anspruch auf Arbeitsbefreiung habe, die der tatsächlich für die Betriebsratstätigkeit aufgewandten Zeit entspreche (LAG Niedersachsen 20. April 2015 - 12 TaBV 76/14 - Rn. 37; der Beschluss befasst sich allerdings im Schwerpunkt mit der arbeitsschutzrechtlichen Qualifizierung der Betriebsratsarbeit).
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