Rechtsprechung
   LAG Niedersachsen, 20.04.2017 - 5 Sa 1263/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

Besprechungen u.ä.

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verzugspauschale von 40 Euro auch bei Kleinstbeträgen fällig

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Köln, 04.10.2017 - 5 Sa 229/17  

    Keine Verzugspauschale im Arbeitsrecht

    Der Anwendung von § 288 Abs. 5 BGB auf arbeitsrechtliche Forderungen steht § 12a ArbGG entgegen ( wie hier ArbG Düsseldorf, 12.05.2016 - 2 Ca 5416/15; Diller, NZA 2015, 1095 ff.; Ulrici, jurisPR-ArbR 16/2017 Anm. 5 und jurisPR-ArbR 44/2016 Anm. 2; a.A. LAG Niedersachsen 20. April 2017- 5 Sa 1263/16; LAG Köln 22. November 2016 - 12 Sa 524/16 - ZTR 2017, 105; LAG Baden-Württemberg 13. Oktober 2016 - 3 Sa 34/16; Lembke, NZA 2016, 1501 ff.) .
  • LAG Köln, 16.08.2017 - 3 Sa 15/17  

    Außerordentliche Kündigung; Verzugspauschale

    Die erkennende Kammer schließt sich insoweit der Rechtsprechung der 12. Kammer des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22.11.2016 - 12 Sa 524/16, der 15. Kammer des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22.03.2017 - 15 Sa 1992/16, der 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20.04.2017 - 5 Sa 1263/16 sowie der 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 09.10.2017 - 4 Sa 8/17 an.
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