Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; ... Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 1 GG; § 611a Abs. 2 BGB; § 138 ZPO; für die Brauereien in Niedersachsen/Sachsen-Anhalt/Bremen v. 23.06.2010 ; § 3 Nr. 5 MTV; für die Brauereien in Niedersachsen/Sachsen-Anhalt/Bremen v. 23.06.2010 ; § 7 Nr. 5.3 MTV
  Rechtliches Gehör als Grundsatz des Rechtsstaatsprinzips; Unterschiedliche Nachtarbeitszuschläge als Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG; Kein Rechtfertigungsgrund für eine Ungleichbehandlung der Arbeitnehmer bei den tariflichen Zuschlägen für ...

• IWW

  Art. 3 Abs. 1 GG, §§ ... 64, 66 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 611a Abs. 2 BGB, § 7 Ziff. 5.3 MTV, § 613a Abs. 1 S. 2 BGB, § 613a Abs. 1 S. 1 BGB, § 138 Abs. 4 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, § 138 Abs. 2, Abs. 4 ZPO, § 613a Abs. 5 BGB, § 7 Ziffer 3 MTV, § 3 Ziffer 2.1 MTV, § 3 Ziff. 3.5 MTV, § 15 MTV, § 3 Ziffer 3.4 MTV, §§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, 288 Abs. 1 BGB, § 313 Abs. 3 ZPO, §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gleichbehandlungsgrundsatz; Nachtarbeitszuschläge; Zahlungsklagen

• rechtsportal.de

  Gleichbehandlungsgrundsatz; Nachtarbeitszuschläge; Zahlungsklagen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Tarifgebundenheit - und das Bestreiten des Betriebsübernehmers

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nachtarbeitszuschlag - und seine Absenkung bei Schichtarbeit

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 334/20

  Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.09.2021 - 15 Sa 1095/20

  Anschluss an BAG v. 9.12.2020, 10 AZR 334/20.

  Die Berufungskammer folgt den grundsätzlichen Erwägungen des Bundesarbeitsgerichts u.a. im Urteil vom 9. Dezember 2021 - 10 AZR 334/20 - Rn. 25 ff. und verzichtet auf wiederholende Ausführungen, insbesondere zur Frage der Prüfung eines Tarifvertrags am allgemeinen Gleichheitssatz.

  Im Hinblick auf die Anforderungen an die Rechtfertigung und die Schädlichkeit der Nachtarbeit nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen schließt sich die Kammer wiederum den Ausführungen des BAG in der Entscheidung vom 9.12.2020, 10 AZR 334/20, juris Rnrn.

  Zu möglichen legitimen Zwecken und den Gründen, aus denen diese nicht geeignet sind sowie zu der Rechtsfolge der Anpassung der Zuschläge nach oben schließt sich die Berufungskammer ebenfalls den Ausführungen des BAG, 9.12.2020, 10 AZR 334/20, juris Rnrn.

• BAG, 09.12.2020 - 10 AZR 332/20

  Gleichbehandlung bei Nachtarbeit

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.09.2021 - 15 Sa 1095/20

  Auf die Frage, ob eine tarifvertragliche Regelung mit Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, wenn damit neben den gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch die Nachtarbeit auch Belastungen wegen der schlechteren Planbarkeit von unregelmäßiger Nachtarbeit ausgeglichen werden sollen kommt es danach nicht an; vgl. hierzu BAG, EuGH-Vorlage vom 09. Dezember 2020 - 10 AZR 332/20 (A) -, juris.
• BAG, 13.11.2007 - 3 AZN 449/07

  Rechtliches Gehör

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 20.09.2021 - 15 Sa 1095/20

  Auch von Verfassungs wegen ist deshalb gefordert, einer Partei nur aufzuerlegen sich darüber zu erklären, was sie zum Zeitpunkt der notwendigen Erklärung tatsächlich weiß oder - hier nicht entscheidungserheblich - über zumutbare Voraussetzungen durch Erkundigungen feststellen kann; BAG, 13.11.2007, 3 AZN 449/07, juris, Rn. 18.

• BAG, 15.11.2023 - 10 AZR 473/21

  Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. September 2021 - 15 Sa 1095/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Prozesszinsen.