Rechtsprechung
   LAG Niedersachsen, 21.02.2003 - 10 Sa 1683/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,5462
LAG Niedersachsen, 21.02.2003 - 10 Sa 1683/02 (https://dejure.org/2003,5462)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 21.02.2003 - 10 Sa 1683/02 (https://dejure.org/2003,5462)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 21. Februar 2003 - 10 Sa 1683/02 (https://dejure.org/2003,5462)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Nachweisgesetz, Verletzung, Folgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NachwG § 2
    Nachweisgesetz , Verletzung, Folgen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unmöglichkeit der Tatsachenaufklärung geht zu Lasten des Arbeitgebers, wenn er seine Pflicht zum Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen nicht erfüllt hat; Erforderlichkeit der erneuten Vernehmung eines Zeugen in der Berufungsinstanz; Parteivernehmung der beweispflichtigen Partei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 1426
  • NZA-RR 2003, 520



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LAG Düsseldorf, 20.10.2015 - 8 Sa 1091/13

    Maßstab für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit des gezahlten Lohns im Bereich

    Ein derartiges Verhalten ist prozessual als Beweisvereitelung zu werten (LAG Niedersachsen, Urteil vom 21.02.2003 - 10 Sa 1683/02, NZA-RR 2003, 520; Müller-Glöge, RdA 2001, Sonderbeilage Heft 5, S. 46 ff., 52; ErfK-Preis, 14. Aufl., Einführung zum NachwG, Rdz. 22 f.) und führte selbst bei Unaufklärbarkeit der Frage, ob die Leerfahrten Bestandteil der Arbeitsleistung der Klägerin sind - erst Recht unter Berücksichtigung der obigen Erwägungen - zu einer faktischen Umkehr der Beweislast.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2007 - L 12 AL 127/06

    Arbeitslosenversicherung

    Der Kläger verweist auf eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 21.02.2003 - 10 SA 1683/02 -.

    Der Hinweis auf das Urteil des LAG Niedersachsen vom 21.02.2003 (10 SA 1683/02) trifft den vorliegenden Fall nicht.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.05.2007 - 11 Sa 25/07

    Zur Beweiserleichterung bei Verletzung der Nachweispflicht aus dem NachwG

    Soweit vertreten wird, dass bei Nichterteilung des Nachweises gemäß § 2 NachwG auf die Grundsätze der Beweisvereitelung zurückzugreifen ist und diese Grundsätze allgemein in den Fällen Anwendung finden, in denen der eine Vertragspartner dem beweispflichtigen Vertragspartner die Beweisführung schuldhaft, d. h. vorsätzlich oder fahrlässig, unmöglich macht, in dem er z. B. bereits vorhandene Beweismittel vernichtet oder vorenthält oder das Schaffen von Beweismitteln verhindert, ist festzuhalten, dass die Beweisvereitelung noch nicht zur Umkehr der Beweislast führt (vgl. LAG Niedersachsen, Urteil vom 21.02.2003 - 10 Sa 1683/02 - Erfurter Kommentar - Preis, 7. Auflage, Einführung zum Nachweisgesetz, Rd-Ziffer 19).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.06.2012 - 9 Sa 279/11

    Folgen einer Verletzung des Nachweisgesetzes - Erleichterung der

    Diese Beweisvereitelung ist im Rahmen der Beweiswürdigung zu berücksichtigen und kann zu einer erheblichen Erleichterung der Beweisführungslast führen (ErfK, a. a. O., Rz 23, Landesarbeitsgericht Niedersachsen 21.02.2003 - 10 Sa 1683/02 - LAGE § 2 NachwG Nr. 13).
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