Rechtsprechung
   LAG Niedersachsen, 22.01.2010 - 10 Sa 424/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,4402
LAG Niedersachsen, 22.01.2010 - 10 Sa 424/09 (https://dejure.org/2010,4402)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 22.01.2010 - 10 Sa 424/09 (https://dejure.org/2010,4402)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 22. Januar 2010 - 10 Sa 424/09 (https://dejure.org/2010,4402)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Keine Kündigung eines Betriebsratsmitglieds vor Rechtskraft einer die Zustimmung des Betriebsrats ersetzenden Entscheidung

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Keine Kündigung eines Betriebsratsmitglieds vor Rechtskraft einer die Zustimmung des Betriebsrats ersetzenden Entscheidung

  • Wolters Kluwer

    Nichtige Kündigung eines Betriebsratsmitglieds vor Rechtskraft der Zustimmungsersetzung; Eintritt der formellen Rechtskraft bei Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtige Kündigung eines Betriebsratsmitglieds vor Rechtskraft der Zustimmungsersetzung; Eintritt der formellen Rechtskraft bei Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • arbeit-familie.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsratsmitglied: Keine Kündigung vor der Rechtskraft einer Zustimmungsersetzung

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung von Betriebsratsmitgliedern - Ein Hürdenlauf

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Hamm, 25.11.2011 - 13 SaGa 44/11

    Weiterbeschäftigung eines gekündigten Betriebsratsmitglieds für die Dauer des

    Soweit das Bundesarbeitsgericht in der Vergangenheit ausnahmsweise von einer Unanfechtbarkeit eines zweitinstanzlichen Beschlusses schon dann ausgegangen ist, wenn eine "Divergenzrechtsbeschwerde offensichtlich unstatthaft bzw. aussichtslos war" ( BAG, 25.01.1979 - 2 AZR 983/77 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 12; 25.10.1989 - 2 AZR 342/89 - RzK II 3 Nr. 17), ist schon äußerst zweifelhaft, ob daran angesichts der zwischenzeitlich gesetzgeberisch erweiterten Beschwerdemöglichkeiten (§ 92 a i.V.m. § 72 a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG) überhaupt festgehalten werden kann ( siehe LAG Niedersachsen, 22.01.2010 - 10 Sa 424/09 - LAGE BetrVG 2001 § 103 Nr. 10).
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