Rechtsprechung
   LAG Niedersachsen, 22.08.2008 - 12 TaBV 14/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,9689
LAG Niedersachsen, 22.08.2008 - 12 TaBV 14/08 (https://dejure.org/2008,9689)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 22.08.2008 - 12 TaBV 14/08 (https://dejure.org/2008,9689)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 22. August 2008 - 12 TaBV 14/08 (https://dejure.org/2008,9689)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl - Mandatsverlust des Betriebsratsmitglieds nach Änderung der Betriebsorganisation

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl - Mandatsverlust des Betriebsratsmitglieds nach Änderung der Betriebsorganisation

  • Judicialis

    Nichtigkeit/Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 3
    Nichtigkeit/Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nichtigkeit einer auf der Grundlage eines Tarifvertrages nach § 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) durchgeführten Betriebsratswahl; Nichtigkeit einer Betriebsratswahl bei groben und offensichtlichen Verstößen gegen wesentliche Grundsätze des gesetzlichen Wahlrechts; Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl aufgrund der Verkennung des Betriebsbegriffs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Hamm, 23.01.2009 - 10 TaBV 67/08

    Amtszeit eines Betriebsrats; Beendigung der Amtszeit aufgrund eines

    Dies haben inzwischen mehrere Landesarbeitsgerichte zutreffend entschieden (LAG Schleswig-Holstein, 09.07.2008 - 3 TaBV 4/08 - LAG Niedersachsen, 22.08.2008 - 12 TaBV 14/08 - LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.10.2008 - 2 TaBV 6/08 - LAG Berlin-Brandenburg, 10.10.2008 - 9 TaBV 970/08 - LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2008 - 14 TaBV 1143/08 -).

    Hierzu hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in seiner Entscheidung vom 22.08.2008 (a.a.O.) folgendes ausgeführt:.

  • LAG München, 29.06.2011 - 11 TaBV 4/11

    Betriebsbegriff, Betriebsratswahlen nach Kündigung eines Tarifvertrages gem. § 1

    Sie setzt voraus, dass gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt (vgl. BAG, B. v. 19.11.2003 - 7 ABR 24/03 -, NZA 2004, 395; LAG Niedersachsen, B. v. 22.08.2008 - 12 TaBV 14/08 -, BeckRS 2008, 57010; LAG Düsseldorf, B. v. 07.09.2010 - 16 TaBV 57/10 -, BeckRS 2010, 74572; LAG Baden-Württemberg, B. v. 09.03.2010 - 15 TaBVGa 1/10 -, BeckRS 2010, 67126; LAG München, B. v. 10.03.2008 - 6 TaBV 87/07 -, BeckRS 2009, 67730).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.10.2008 - 2 TaBV 6/08

    Zuordnungstarifvertrag - Auflösung eines Betriebsrats nach Betriebsübergang -

    Jedenfalls führt die Unterlassung dieses Interessenausgleichs nicht zur Unwirksamkeit der angegriffenen Maßnahme (vgl. LAG Niedersachsen vom 22.08.2008 - 12 TaBV 14/08 -).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.09.2009 - 20 TaBV 949/09

    Tarifvertragliche Bildung neuer betriebsverfassungsrechtlicher Strukturen;

    Zu diesem Ergebnis kamen bezogen auf die hier interessierende Veräußerung der M. Baumärkte an die t. Baumarkt GmbH bereits mehrere mit im Wesentlichen gleich gelagerten Fällen befasste Landesarbeitsgerichte (vgl. z.B. LAG Berlin-Brandenburg vom 10. Oktober 2008 - 9 TaBV 970/08 - ; LAG Schleswig Holstein vom 09.07.2008 - 3 TaBV 4/08 - LAG Niedersachsen vom 22.08 2008 - 12 TaBV 14/08- LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 08.10.2008 - 2 TaBV6/08 - alle juris).
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