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   LAG Niedersachsen, 22.10.2013 - 1 TaBV 53/13   

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https://dejure.org/2013,35997
LAG Niedersachsen, 22.10.2013 - 1 TaBV 53/13 (https://dejure.org/2013,35997)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 22.10.2013 - 1 TaBV 53/13 (https://dejure.org/2013,35997)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 22. Januar 2013 - 1 TaBV 53/13 (https://dejure.org/2013,35997)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Arbeitszeit von Redakteuren - und die Einigungsstelle

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einigungsstelle zur Festlegung der Arbeitszeiten von Redakteuren im Rahmen der Vertrauensarbeitszeit unter Einschluss der Arbeitszeiterfassung; offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei fehlendem Initiativrecht des Betriebsrats zur Einführung und Anwendung ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat hat kein Initiativrecht hinsichtlich technischer Arbeitszeitkontrolle

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Einigungsstelle darf auch über Arbeitszeiterfassung verhandeln

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • afp 2014, 370
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 21 TaBV 745/15

    Einigungsstelleneinsetzungsverfahren - Auswahl der Person der oder des

    Vielmehr ist das Auswahlermessen des Gerichts, wenn die antragstellende Betriebspartei eine bestimmte grundsätzlich geeignete Person für den Vorsitz vorgeschlagen hat, von der anderen Betriebspartei keine oder keine nachvollziehbaren Einwände erhoben werden und sich auch dem Gericht keine Bedenken hinsichtlich der Geeignetheit aufdrängen, eingeschränkt (LAG Niedersachsen vom 22.10.2013 - 1 TaBV 53/13 - Rn. 19, LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 68; LAG Rheinland-Pfalz vom 08.03.2012 - 11 TaBV 12/12 - Rn. 55, ZBVR online 2012, Nr. 10 S. 10; LAG Baden-Württemberg vom 30.09.2010 - 15 TaBV 4/10 - Rn. 55 ZBVR online 2011, Nr. 4 S. 9 m. zust. Anm. Bertzbach, jurisPR-ArbR 9/2011 Anm. 2; LAG Berlin-Brandenburg vom 03.06.2010 - 10 TaBV 1058/10 - Rn. 36 LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 60; vom 22.01.2010 - 10 TABV 2829/09 - Rn. 47, LAGE § 98 ArbGG 1979 Nr. 56; vom 07.08.2008 - 14 TaBV 1212/08 - Rn. 31 zitiert nach juris; Koch-ErfK, § 99 ArbGG Rn. 5; HWK-Bepler, § 98 ArbGG Rn. 7; Hümmerich/Boecken/Düwell-Treber, § 98 ArbGG Rn. 8; HK-ArbR-Henssler, § 98 Rn. 12).

    cc) Ein bloßes "Nein", nur schlagwortartige Einwände oder reine Mutmaßungen sind nicht ausreichend (LAG Berlin-Brandenburg vom 10.09.2014 - 15 TaBV 1308/14 - Rn. 10 zitiert nach juris; LAG Niedersachsen vom 22.10.2013 - 1 TaBV 53/13 - Rn. 19, a. a. O.; LAG Baden-Württemberg vom 30.09.2010 - 15 TaBV 4/10 - Rn. 55, a. a. O.).

  • LAG Hamm, 04.06.2019 - 7 TaBV 93/18

    Technische Einrichtung; Betriebsrat; Mitbestimmung; Initiativrecht;

    Als Maßstab für die Frage der offensichtlichen Unzuständigkeit kommt als einziger Ansatzpunkt in Betracht, ob es eine gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung gibt, die das entsprechende Initiativrecht des Betriebsrates verneint (vgl. hierzu LAG Niedersachsen, Beschluss vom 22.10.2013, 1 TaBV 53/13).
  • LAG Köln, 03.12.2014 - 11 TaBV 64/14

    Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit

    Daher ist nach überzeugender, wenn auch umstrittener (vgl. z.B.: LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 10.09.2014- 15 TaBV 1308/14 - LAG Niedersachsen, Beschl. v. 22.10.2013 - 1 TaBV 53/13 - m. w. N.).
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