Rechtsprechung
LAG Niedersachsen, 22.12.2021 - 13 Sa 275/21 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 241 Abs. 2 BGB; § 618 Abs. 1 BGB; § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG; § 242 BGB; § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB; § 138 Abs. 2 ZPO
Verhaltensbedingte Kündigung bei Verstoß gegen Infektionsschutzmaßnahmen; Fürsorgepflicht des Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem Infektionsschutzgeschehen SARS-CoV-2; Anforderungen an ein Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht im Arbeitsverhältnis; Entfernung einer ... - IWW
§ 64 Abs. 1, Abs. 2 ArbGG, §§ ... 66, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 106 Abs. 1 GewO, § 618 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 138 Abs. 2 ZPO, § 138 Abs. 3 ZPO, § 622 Abs. 1 BGB, § 102 Abs. 1 BetrVG, § 102 Abs. 2 BetrVG, §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO
- arbeitsrechtsiegen.de
Fristlose Kündigung: Betrieblich anordnete Corona-Maskenpflicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderung an ärztliches Attest; Anordnung Maskenpflicht; Befreiung von Maskenpflicht; SARS-CoV-2-Infektionsschutz; verhaltensbedingte Kündigung - Kündigung wegen Verstoß gegen betrieblich anordnete Maskenpflicht zum Schutz vor SARS-CoV-2-Infektion
- rechtsportal.de
Anforderung an ärztliches Attest; Anordnung Maskenpflicht; Befreiung von Maskenpflicht; SARS-CoV-2-Infektionsschutz; verhaltensbedingte Kündigung - Kündigung wegen Verstoß gegen betrieblich anordnete Maskenpflicht zum Schutz vor SARS-CoV-2-Infektion
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verstoß gegen betriebliche Maskenpflicht: Kündigung gerechtfertigt? - Corona-Virus
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Lingen, 19.03.2021 - 1 Ca 467/20
- LAG Niedersachsen, 22.12.2021 - 13 Sa 275/21
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (6)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2020 - 13 B 1370/20
Corona: Keine Ausnahmegenehmigung von der Pflicht zum Tragen einer …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.12.2021 - 13 Sa 275/21
Es bleibt unentschieden, ob die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu den Anforderungen an ein Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht in der Schule (…etwa OVG Lüneburg 05.05.2021 2 ME 75/21 , Rn. 10, juris; OVG Nordrhein-Westfalen 07.10.2020 13 B 1370/20 , Rn. 7, juris) im Arbeitsverhältnis uneingeschränkt herangezogen werden kann.Insbesondere kann offenbleiben, ob insoweit die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zur Befreiung von der Maskenpflicht in der Schule (…hierzu etwa OVG Lüneburg 05.05.2021 - 2 ME 75/21 -, Rn. 10, juris; OVG Nordrhein-Westfalen 07.10.2020 - 13 B 1370/20 -, Rn. 7, juris) uneingeschränkt herangezogen werden kann.
- OVG Niedersachsen, 05.05.2021 - 2 ME 75/21
Befreiung; Datenschutzrecht; Erledigung der Hauptsache des Rechtsstreits; …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.12.2021 - 13 Sa 275/21
Es bleibt unentschieden, ob die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu den Anforderungen an ein Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht in der Schule (etwa OVG Lüneburg 05.05.2021 2 ME 75/21 , Rn. 10, juris;… OVG Nordrhein-Westfalen 07.10.2020 13 B 1370/20 , Rn. 7, juris) im Arbeitsverhältnis uneingeschränkt herangezogen werden kann.Insbesondere kann offenbleiben, ob insoweit die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zur Befreiung von der Maskenpflicht in der Schule (hierzu etwa OVG Lüneburg 05.05.2021 - 2 ME 75/21 -, Rn. 10, juris;… OVG Nordrhein-Westfalen 07.10.2020 - 13 B 1370/20 -, Rn. 7, juris) uneingeschränkt herangezogen werden kann.
- BAG, 26.07.2012 - 6 AZR 52/11
Begrenzte Dienstfähigkeit von Dienstordnungsangestellten
Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.12.2021 - 13 Sa 275/21
Mindestvoraussetzung eines Attests ist jedenfalls dessen Nachvollziehbarkeit (vgl. BAG 26.07.2012 - 6 AZR 52/11 -, Rn. 40, juris) .
- BAG, 17.11.2016 - 2 AZR 730/15
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Pflicht zur Teilnahme an einem …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.12.2021 - 13 Sa 275/21
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann ein Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung nach §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB nur dann bestehen, wenn es objektive Anhaltspunkte dafür gibt, dass diese dem Arbeitnehmer noch schaden kann (etwa BAG 17.11.2016 - 2 AZR 730/15 -, Rn. 47, juris) . - BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15
Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.12.2021 - 13 Sa 275/21
Ihm unterliegen gleichfalls solche Verhaltenspflichten, die darauf zielen, den Austausch der Hauptleistungen sinnvoll zu ermöglichen (vgl. BAG 19.01.2016 - 2 AZR 449/15 -, Rn. 41, juris) . - BAG, 07.05.2020 - 2 AZR 619/19
Verhaltensbedingte Kündigung - Interessenabwägung
Auszug aus LAG Niedersachsen, 22.12.2021 - 13 Sa 275/21
Eine Kündigung ist i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG durch Gründe im Verhalten des Arbeitnehmers bedingt und damit sozial gerechtfertigt, wenn dieser seine vertraglichen Haupt- oder Nebenpflichten erheblich und in der Regel schuldhaft verletzt hat, eine dauerhaft störungsfreie Vertragserfüllung in Zukunft nicht mehr zu erwarten steht und dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers über die Kündigungsfrist hinaus in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile nicht zumutbar ist (vgl. BAG 07.05.2020 - 2 AZR 619/19 -Rn. 15, juris) .
- LAG Köln, 25.08.2022 - 8 Sa 429/21
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Servicetechnikers im …
b) Die beharrliche Weigerung des Klägers, der von der Beklagten erteilten Weisung, während der Ausübung seiner Tätigkeit als Servicetechniker eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, nachzukommen, ist "an sich" geeignet, ein wichtigen Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB darzustellen (vgl. LAG Niedersachsen v. 22.12.2021 - 13 Sa 275/21 - juris).Sodann ist es Aufgabe des Kündigenden, diese Rechtfertigungsgründe zu widerlegen (…vgl. MüKoBGB/Henssler, 8. Aufl. 2020, BGB § 626 Rn. 377; Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 22. Dezember 2021 - 13 Sa 275/21 -, juris).
Denn Mindestvoraussetzung eines Attests ist jedenfalls dessen Nachvollziehbarkeit (Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 22. Dezember 2021 - 13 Sa 275/21 -, Rn. 74, juris), die hier bereits nicht gegeben ist.
- ArbG Mannheim, 15.06.2022 - 2 Ca 25/22
Außerordentliche Kündigung - Vorlage eines gefälschten SARS-CoV-2-Testnachweises
Nach § 18 Abs. 3 ArbSchG in der aktuellen wie auch der im maßgeblichen Zeitraum geltenden Fassung kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ohne Zustimmung des Bundesrates in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes spezielle Rechtsverordnungen nach Absatz 1 für einen befristeten Zeitraum erlassen (vergleiche auch LAG Niedersachsen 22. Dezember 2021 - 13 Sa 275/21 - Rn. 64, juris;… ArbG Darmstadt 9. November 2021 - 9 Ca 163/21 - Rn. 50, juris). - LAG Sachsen, 06.02.2023 - 2 Sa 170/21
Entgeltfortzahlung - gesetzlicher Feiertag - rechtswidriges Dienstplanschema - …
Sodann ist es Aufgabe des Kündigenden, diese Rechtfertigungsgründe zu widerlegen (…vgl. MüKoBGB/Henssler, 8. Aufl. 2020, BGB § 626 Rn. 377; LAG Niedersachsen, Urteil vom 22.12.2021 - 13 Sa 275/21, juris; LAG Köln, Urteil vom 25.08.2022 - 8 Sa 429/21, juris).