Rechtsprechung
   LAG Niedersachsen, 23.06.2011 - 4 Sa 1859/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,17041
LAG Niedersachsen, 23.06.2011 - 4 Sa 1859/10 (https://dejure.org/2011,17041)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.06.2011 - 4 Sa 1859/10 (https://dejure.org/2011,17041)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. Juni 2011 - 4 Sa 1859/10 (https://dejure.org/2011,17041)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Anspruchsübergang nach § 115 SGB X - Bedarfsgemeinschaft

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Anspruchsübergang nach § 115 SGB X - Bedarfsgemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruchsübergang bei Leistungen von Arbeitslosengeld II an Bedarfsgemeinschaft; Vergütungsklage der Arbeitsagentur gegen früheren Arbeitgeber

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsanspruch im Zusammenhang mit der Gewährung von Arbeitslosengeld II wird auch auf an Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft geleisteten Grundsicherungsleistungen ausgedehnt; Ausdehnung des Erstattungsanspruchs im Zusammenhang mit der Gewährung von Arbeitslosengeld II auch auf an Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft geleisteten Grundsicherungsleistungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 21.03.2012 - 5 AZR 61/11

    Umfang des Forderungsübergangs bei Leistungen nach dem SGB II

    Die in § 34a SGB II (heute § 34b SGB II) normierte Durchbrechung des Grundsatzes der Personenidentität dient dem Zweck, den Nachrang der staatlichen Fürsorgeleistung nach dem SGB II zu gewährleisten (vgl. BSG 12. Mai 2011 - B 11 AL 24/10 R - Rn. 19 ff., SozR 4-1300 § 107 Nr. 4; LAG Niedersachsen 23. Juni 2011 - 4 Sa 1859/10 -; Arbeitsgericht Würzburg 22. Februar 2010 - 6 Ca 1084/09 -; Grote-Seifert in Schlegel/Voelzke SGB II 2. Aufl. § 34a Rn. 4, 11; Fügemann in Hauck/Noftz SGB II Stand Februar 2012 § 34a Rn. 4 ff.; Nehls in Hauck/Noftz SGB X § 115 Rn. 10; Link in Eicher/Spellbrink 2. Aufl. SGB II § 34a Rn. 14, 19; Sauer in Sauer SGB II 2011 § 34b Rn. 2a, b, 7; Cantzler in Löns/Herold-Tews SGB II 3. Aufl. § 34b Rn. 2, 3, 4; Schwitzky in Münder LPK-SGB II 4. Aufl. § 34a Rn. 3; Maul-Sartori BB 2010, 3021, 3023; ders. jurisPR-ArbR 29/2011 Anm. 3) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2012 - L 19 AS 1502/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Aufgrund von § 33 Abs. 5 SGB II i.V.m. § 34b SGB II in der ab dem 01.04.2011 gültigen Fassung (zuvor § 34a SGB II) umfasst der Ersatzanspruch nach § 115 Abs. 1 SGB X auch die an die Familienmitglieder des Beigeladenen gewährten Leistungen (vgl. BAG Urteil vom 21.03.2012 - 5 AZR 61/11 = juris Rn 14 f.; LAG Niedersachsen Urteil vom 23.06.2011 - 4 Sa 1859/10 = juris Rn 27; Nehls aaO Rn 10).
  • ArbG Ulm, 15.04.2014 - 5 Ca 296/13

    Rückforderung - übergegangene Entgeltansprüche - berücksichtigungsfähiges

    Nicht rechtzeitig angefochtene Bewilligungs- oder Widerspruchsbescheide bezüglich ALG II stellen für das mit der Entgeltstreitigkeit befasste Gericht die Grundsicherungsleistungen bindend fest (LAG Niedersachsen 23.06.2011 - 4 Sa 1859/10, juris Rn. 28 mit zahlr. w. N.).
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