Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 9 Abs. 1 WVO; § 9 Abs. 2 WVO; § 9 Abs. 3 WVO; § 225 S. 1 SGB IX
  Auslegung von Tarifnormen; Tarifsystematik zwischen allgemeinen Merkmalen und Regel- oder Richtbeispielen einer Entgeltgruppe; Anforderungen an die Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten für die Berechnung der tariflichen Stufenlaufzeit

• IWW

  § 9 Abs. 3 Werkstättenverordnung (WVO), § 9 Abs. 3 WVO, § ... 225 Satz 1 SGB IX, § 9 Abs. 3 Satz 5, Abs. 2 Satz 3 WVO, § 9 WVO, § 9 Abs. 3 Satz 4 WVO, § 9 Abs. 1 WVO, §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 519, 520 Abs. 1, 3 ZPO, § 66 Abs. 1, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 9 Abs. 2 WVO, § 97 ZPO, 64 Abs. 6 ArbGG

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  TV DN § 5 Abs. 4
  Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten; Eingruppierung; Gruppenleiter in Werkstätten mit behinderten Menschen; sonderpädagogische Zusatzausbildung; Stufenzuweisung; Tarifvertrag Diakonie Niedersachsen - tarifliche Eingruppierung (nicht nur öffentlicher Dienst)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Tarifliche Eingruppierung (nicht nur öffentlicher Dienst)

Papierfundstellen

• NZA-RR 2020, 87

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 696/05

  Auslegung von tariflichen Eingruppierungsregelungen

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 23.09.2019 - 8 Sa 413/19

  aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegung von Tarifverträgen sind die Erfordernisse eines Tätigkeitsmerkmals einer Entgeltgruppe regelmäßig dann als erfüllt anzusehen, wenn der Arbeitnehmer eine dem in der Entgeltgruppe genannten Regel- oder Richtbeispiel entsprechende Tätigkeit ausübt (… BAG vom 12 Juni 2019 - 4 AZR 363/18 - juris Rn. 17;… vom 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - juris Rn. 27; vom 18. April 2007 - 4 AZR 696/05 - juris Rn. 20, 21).

  Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG vom 18. April 2007 - 4 AZR 696/05 - juris Rn. 19; vom 26. Januar 2005 - 4 AZR 6/04 - juris Rn.39).

• BAG, 12.06.2019 - 4 AZR 363/18

  Eingruppierung eines Grillers - Tätigkeitsbeispiel

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 23.09.2019 - 8 Sa 413/19

  aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegung von Tarifverträgen sind die Erfordernisse eines Tätigkeitsmerkmals einer Entgeltgruppe regelmäßig dann als erfüllt anzusehen, wenn der Arbeitnehmer eine dem in der Entgeltgruppe genannten Regel- oder Richtbeispiel entsprechende Tätigkeit ausübt ( BAG vom 12 Juni 2019 - 4 AZR 363/18 - juris Rn. 17;… vom 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - juris Rn. 27;… vom 18. April 2007 - 4 AZR 696/05 - juris Rn. 20, 21).

  Das ist beispielsweise der Fall, wenn das Richtbeispiel in mehreren Vergütungsgruppen genannt wird oder wenn es selbst einen unbestimmten Rechtsbegriff enthält, der nicht aus sich selbst heraus verständlich ist ( vgl. BAG vom 12 Juni 2019 - 4 AZR 363/18 - juris Rn. 17) .

• ArbG Oldenburg, 25.04.2019 - 5 Ca 315/18

  Stufenzuordnung; Tarifvertrag der Diakonie Niedersachsen (TV DN)

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 23.09.2019 - 8 Sa 413/19

  Oldenburg vom 25. April 2019 - 5 Ca 315/18 - wird kostenpflichtig.

  unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 25.04.2019 - 5 Ca 315/18 - die Klage abzuweisen.

 
• BAG, 28.01.2009 - 4 ABR 92/07

  Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 23.09.2019 - 8 Sa 413/19

  aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Auslegung von Tarifverträgen sind die Erfordernisse eines Tätigkeitsmerkmals einer Entgeltgruppe regelmäßig dann als erfüllt anzusehen, wenn der Arbeitnehmer eine dem in der Entgeltgruppe genannten Regel- oder Richtbeispiel entsprechende Tätigkeit ausübt (… BAG vom 12 Juni 2019 - 4 AZR 363/18 - juris Rn. 17; vom 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - juris Rn. 27;… vom 18. April 2007 - 4 AZR 696/05 - juris Rn. 20, 21).
• BAG, 26.01.2005 - 4 AZR 6/04

  Eingruppierung der Leiterin einer Referategruppe

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 23.09.2019 - 8 Sa 413/19

  Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (…BAG vom 18. April 2007 - 4 AZR 696/05 - juris Rn. 19; vom 26. Januar 2005 - 4 AZR 6/04 - juris Rn.39).
• BAG, 25.08.2010 - 10 AZR 275/09

  Allgemeine Geschäftsbedingungen - Versetzungsvorbehalt

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 23.09.2019 - 8 Sa 413/19

  Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischer Weise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist (…stRspr., zB BAG vom 20. Juni 2018 - 7 AZR 619/16 - juris, Rn. 20; vom 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - juris, Rn. 19;… vom 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18 - juris, Rn. 34;… BGH vom 24. Oktober 2017 - IV ZR 504/16 - juris, Rn. 22).
• BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 233/18

  Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 23.09.2019 - 8 Sa 413/19

  Ist dieser nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus Sicht der typischer Weise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist (…stRspr., zB BAG vom 20. Juni 2018 - 7 AZR 619/16 - juris, Rn. 20;… vom 25. August 2010 - 10 AZR 275/09 - juris, Rn. 19; vom 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18 - juris, Rn. 34;… BGH vom 24. Oktober 2017 - IV ZR 504/16 - juris, Rn. 22).
• BAG, 19.08.2004 - 8 AZR 375/03

  Eingruppierung eines Maschinenbedieners in der Chemischen Industrie

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 23.09.2019 - 8 Sa 413/19

  Dies entspricht den bei der Tarifauslegung besonders wichtigen Grundsätzen der Rechtsklarheit und der Rechtssicherheit, denen Tarifvertragsparteien bei der Abfassung von Tarifnormen im Allgemeinen gerecht werden wollen (BAG vom 19. August 2004 - 8 AZR 375/03 - juris Rn. 43) .
• BAG, 25.09.1991 - 4 AZR 87/91

  Eingruppierung einer Abpackerin

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 23.09.2019 - 8 Sa 413/19

  Auf die allgemeinen Merkmale muss nur dann zurückgegriffen werden, wenn die vom Arbeitnehmer ausgeübte Tätigkeit von einem Tätigkeitsbeispiel nicht oder nicht voll erfasst wird (BAG vom 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - juris Rn. 21;… vom 23. September 2009 - 4 AZR 333/08 - juris Rn. 20) .
• BAG, 19.11.2014 - 4 AZR 996/12

  Eingruppierung eines "Anlagenführers" in der Brot- und Backwarenindustrie

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 23.09.2019 - 8 Sa 413/19

  Die Berufsausbildung muss damit sozusagen "einschlägig" sein, das heißt, die ausgeübte Tätigkeit muss dem Ausbildungsberuf und den darin vermittelten Kenntnissen entsprechen, so wie sie für die jetzige Tätigkeit erforderlich sind (vgl. BAG vom 19. November 2014 - 4 AZR 996/12 - juris Rn. 23 ).
• BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 333/08

  Eingruppierung einer Kassiererin

• LAG Köln, 15.01.2021 - 9 TaBV 39/20

  Eingruppierung - Gruppenleiter - Erziehungsdienst - sozialpädagogische …

  Entgegen der Auffassung des Betriebsrats ist der Besitz einer sonderpädagogischen Zusatzqualifikation in § 9 Abs. 3 WVO nicht nur als "Sollbestimmung" formuliert (aA. LAG Niedersachsen, Urteil vom 23. September 2019 - 8 Sa 413/19 E -, Rn. 83 - 90, juris).