Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  BGB § 293; BGB § 294; GewO § 106 Abs. 3; SGB IX a.F. § 81 Abs 4
  Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Ablauf einer befristet zugewiesenen leidensgerechten Beschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

• IWW

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Annahmeverzug des Arbeitgebers - befristete leidensgerechte Tätigkeit - Direktionsrecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Annahmeverzug; leidensgerechte Tätigkeit; schwerbehinderter Mensch; Annahmeverzug nach befristeter Zuweisung einer leidensgerechten Tätigkeit; Zahlungsklagen

• rechtsportal.de

  Annahmeverzug des Arbeitgebers nach Ablauf einer befristet zugewiesenen leidensgerechten Beschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Annahmeverzug nach befristeter Zuweisung einer leidensgerechten Tätigkeit

Besprechungen u.ä.

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Annahmeverzug und leidensgerechte Beschäftigung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BAG, 24.02.2016 - 7 AZR 253/14

  Befristete Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit - AGB-Kontrolle - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 25.09.2019 - 17 Sa 300/19

  Ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Bestimmung nicht für die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen gilt (BAG 24.2.2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 57;… BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 52).

  Gegen eine Unwirksamkeit nach dieser Bestimmung spricht schon, dass die Elternzeit der Arbeitnehmerin Gruße sogar die Befristung eines Arbeitsvertrags insgesamt nach § 14 Abs. 1 TzBfG bzw. § 21 Abs. 1 BEEG hätte rechtfertigen können (vgl. zum Prüfungsmaßstab bei der Befristung einzelner Vertragsbedingungen BAG 25. April 2018 - 7 AZR 520/16 - Rn. 36 und zur befristeten Übertragung einer (höherwertigen) Tätigkeit: BAG 24.2.2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 30 ff.).

• BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11

  Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 25.09.2019 - 17 Sa 300/19

  Auf sie muss sich der Leistungswille des Arbeitnehmers richten (BAG 22. Februar 2012 - 5 AZR 249/11 - Rn. 21).
• BAG, 28.06.2017 - 5 AZR 263/16

  Annahmeverzug - tatsächliches Angebot - Unvermögen - Schadensersatz

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 25.09.2019 - 17 Sa 300/19

  Die geschuldete Arbeitsleistung bestimmt sich nach der zulässigen Ausübung des Weisungsrechts des Arbeitgebers iSv. § 315 BGB (BAG 28. Juni 2017 - 5 AZR 263/16 - Rn. 21).
• BAG, 10.12.2014 - 7 AZR 1009/12

  Befristung einer Arbeitszeitverringerung - Inhaltskontrolle

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 25.09.2019 - 17 Sa 300/19

  Ein Verstoß gegen das Schriftformerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die Bestimmung nicht für die Befristung einzelner Arbeitsvertragsbedingungen gilt (…BAG 24.2.2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 57; BAG 10. Dezember 2014 - 7 AZR 1009/12 - Rn. 52).
• BAG, 25.04.2018 - 7 AZR 520/16

  Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - Inhaltskontrolle

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 25.09.2019 - 17 Sa 300/19

  Gegen eine Unwirksamkeit nach dieser Bestimmung spricht schon, dass die Elternzeit der Arbeitnehmerin Gruße sogar die Befristung eines Arbeitsvertrags insgesamt nach § 14 Abs. 1 TzBfG bzw. § 21 Abs. 1 BEEG hätte rechtfertigen können (vgl. zum Prüfungsmaßstab bei der Befristung einzelner Vertragsbedingungen BAG 25. April 2018 - 7 AZR 520/16 - Rn. 36 und zur befristeten Übertragung einer (höherwertigen) Tätigkeit: BAG 24.2.2016 - 7 AZR 253/14 - Rn. 30 ff.).

• BAG, 14.10.2020 - 5 AZR 649/19

  Annahmeverzug - Schadensersatz - behinderungsgerechte Beschäftigungsmöglichkeit

  Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 25. September 2019 - 17 Sa 300/19 - aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 4. März 2019 - 1 Ca 373/18 - zurückgewiesen.