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   LAG Niedersachsen, 27.02.2018 - 10 Sa 25/17   

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LAG Niedersachsen, 27.02.2018 - 10 Sa 25/17 (https://dejure.org/2018,8541)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.02.2018 - 10 Sa 25/17 (https://dejure.org/2018,8541)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. Februar 2018 - 10 Sa 25/17 (https://dejure.org/2018,8541)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Überraschende Probezeitvereinbarung unter der Überschrift "Sonstiges"; Verzugspauschale im Arbeitsrecht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 288 Abs. 5 S. 1; BGB § 611a
    Überraschende Probezeitvereinbarung unter der Überschrift "Sonstiges"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Verzugsschadenspauschale im Arbeitsrecht?

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (10)

  • LAG Niedersachsen, 20.04.2017 - 5 Sa 1263/16

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung der Verzugspauschale gem. § 288 Abs. 5 BGB

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.02.2018 - 10 Sa 25/17
    Die Gegenauffassung, der zufolge § 12a ArbGG eine spezialgesetzliche Ausnahmeregelung enthalte, die in ihrem Anwendungsbereich § 288 Abs. 5 BGB verdränge, ist abzulehnen (so auch LAG Niedersachsen 20. April 2017 - 5 Sa 1263/16 - Rn. 22 ff.; LAG Baden-Württemberg 13. Oktober 2016 - 3 Sa 34/16 - Rn. 91 f; LAG Köln 22. November 2016 - 12 Sa 524/16 - Rn. 65 ff.).

    Es bliebe rechtssystematisch unplausibel, weshalb ein Arbeitnehmer bei verspäteter oder unvollständiger Zahlung zwar den gesetzlichen Verzugszins nach § 288 Abs. 1 BGB und ggf. den weitergehenden Verzugsschaden nach § 288 Abs. 4 BGB geltend machen könnte, ihm jedoch der neue Pauschalschadensersatz nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB verwehrt bliebe; diese Neuregelung knüpft systematisch gerade an die vorherigen Absätze und den gesetzlichen Verzugslohn an (LAG Niedersachsen 20. April 2017 - 5 Sa 1263/16 - Rn. 28 mwN).

  • BAG, 16.04.2008 - 7 AZR 132/07

    Befristung - Überraschungsklausel - Transparenzgebot

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.02.2018 - 10 Sa 25/17
    Der für das Vorliegen einer überraschenden Klausel erforderliche Überrumpelungs- und Übertölpelungseffekt kann sich auch daraus ergeben, dass das Klauselwerk von den berechtigten Erwartungen des Vertragspartners dadurch abweicht, dass die Klausel einen ungewöhnlichen äußeren Zuschnitt aufweist oder sie an unerwarteter Stelle untergebracht und damit zu einer überraschenden Klausel gemacht worden ist (stRspr, vgl. etwa BAG 16. April 2008 - 7 AZR 132/07 - Rn. 16, BAGE 126, 295; BAG 23. Februar 2005 - 4 AZR 139/04 - Rn. 59, BAGE 114, 33; BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 24, BAGE 115, 372; BAG 15. Februar 2007 - 6 AZR 286/06 - Rn. 22; BAG 9. Mai 2007 - 4 AZR 319/06 - Rn. 21; BAG 8. August 2007 - 7 AZR 605/06 - Rn. 27; BAG 14. August 2007 - 8 AZR 973/06 - Rn. 21).

    Im Einzelfall kann der Verwender gehalten sein, auf die Klausel besonders hinzuweisen oder die Klausel drucktechnisch hervorzuheben (BAG 16. April 2008 - 7 AZR 132/07 aaO mwN).

  • LAG Köln, 22.11.2016 - 12 Sa 524/16

    Arbeitgeber muss bei verspäteter Lohnzahlung pauschal 40 Euro zahlen

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.02.2018 - 10 Sa 25/17
    Die Gegenauffassung, der zufolge § 12a ArbGG eine spezialgesetzliche Ausnahmeregelung enthalte, die in ihrem Anwendungsbereich § 288 Abs. 5 BGB verdränge, ist abzulehnen (so auch LAG Niedersachsen 20. April 2017 - 5 Sa 1263/16 - Rn. 22 ff.; LAG Baden-Württemberg 13. Oktober 2016 - 3 Sa 34/16 - Rn. 91 f; LAG Köln 22. November 2016 - 12 Sa 524/16 - Rn. 65 ff.).
  • LAG Baden-Württemberg, 13.10.2016 - 3 Sa 34/16

    Anschlussverbot - Befristung - Verzugsschadenpauschale - arbeitsrechtliche

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.02.2018 - 10 Sa 25/17
    Die Gegenauffassung, der zufolge § 12a ArbGG eine spezialgesetzliche Ausnahmeregelung enthalte, die in ihrem Anwendungsbereich § 288 Abs. 5 BGB verdränge, ist abzulehnen (so auch LAG Niedersachsen 20. April 2017 - 5 Sa 1263/16 - Rn. 22 ff.; LAG Baden-Württemberg 13. Oktober 2016 - 3 Sa 34/16 - Rn. 91 f; LAG Köln 22. November 2016 - 12 Sa 524/16 - Rn. 65 ff.).
  • BAG, 08.08.2007 - 7 AZR 605/06

    Altersteilzeit - Befristung - Überraschende Klausel - Transparenzgebot

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.02.2018 - 10 Sa 25/17
    Der für das Vorliegen einer überraschenden Klausel erforderliche Überrumpelungs- und Übertölpelungseffekt kann sich auch daraus ergeben, dass das Klauselwerk von den berechtigten Erwartungen des Vertragspartners dadurch abweicht, dass die Klausel einen ungewöhnlichen äußeren Zuschnitt aufweist oder sie an unerwarteter Stelle untergebracht und damit zu einer überraschenden Klausel gemacht worden ist (stRspr, vgl. etwa BAG 16. April 2008 - 7 AZR 132/07 - Rn. 16, BAGE 126, 295; BAG 23. Februar 2005 - 4 AZR 139/04 - Rn. 59, BAGE 114, 33; BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 24, BAGE 115, 372; BAG 15. Februar 2007 - 6 AZR 286/06 - Rn. 22; BAG 9. Mai 2007 - 4 AZR 319/06 - Rn. 21; BAG 8. August 2007 - 7 AZR 605/06 - Rn. 27; BAG 14. August 2007 - 8 AZR 973/06 - Rn. 21).
  • BAG, 14.08.2007 - 8 AZR 973/06

    Wirksamkeit einer Vertragsstrafenabrede

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.02.2018 - 10 Sa 25/17
    Der für das Vorliegen einer überraschenden Klausel erforderliche Überrumpelungs- und Übertölpelungseffekt kann sich auch daraus ergeben, dass das Klauselwerk von den berechtigten Erwartungen des Vertragspartners dadurch abweicht, dass die Klausel einen ungewöhnlichen äußeren Zuschnitt aufweist oder sie an unerwarteter Stelle untergebracht und damit zu einer überraschenden Klausel gemacht worden ist (stRspr, vgl. etwa BAG 16. April 2008 - 7 AZR 132/07 - Rn. 16, BAGE 126, 295; BAG 23. Februar 2005 - 4 AZR 139/04 - Rn. 59, BAGE 114, 33; BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 24, BAGE 115, 372; BAG 15. Februar 2007 - 6 AZR 286/06 - Rn. 22; BAG 9. Mai 2007 - 4 AZR 319/06 - Rn. 21; BAG 8. August 2007 - 7 AZR 605/06 - Rn. 27; BAG 14. August 2007 - 8 AZR 973/06 - Rn. 21).
  • BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 319/06

    Bezugnahmeklausel - Ausschluss einzelner Tarifverträge

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.02.2018 - 10 Sa 25/17
    Der für das Vorliegen einer überraschenden Klausel erforderliche Überrumpelungs- und Übertölpelungseffekt kann sich auch daraus ergeben, dass das Klauselwerk von den berechtigten Erwartungen des Vertragspartners dadurch abweicht, dass die Klausel einen ungewöhnlichen äußeren Zuschnitt aufweist oder sie an unerwarteter Stelle untergebracht und damit zu einer überraschenden Klausel gemacht worden ist (stRspr, vgl. etwa BAG 16. April 2008 - 7 AZR 132/07 - Rn. 16, BAGE 126, 295; BAG 23. Februar 2005 - 4 AZR 139/04 - Rn. 59, BAGE 114, 33; BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 24, BAGE 115, 372; BAG 15. Februar 2007 - 6 AZR 286/06 - Rn. 22; BAG 9. Mai 2007 - 4 AZR 319/06 - Rn. 21; BAG 8. August 2007 - 7 AZR 605/06 - Rn. 27; BAG 14. August 2007 - 8 AZR 973/06 - Rn. 21).
  • BAG, 15.02.2007 - 6 AZR 286/06

    Aufhebungsvertrag oder nachträgliche Befristung - Überraschungsklausel

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.02.2018 - 10 Sa 25/17
    Der für das Vorliegen einer überraschenden Klausel erforderliche Überrumpelungs- und Übertölpelungseffekt kann sich auch daraus ergeben, dass das Klauselwerk von den berechtigten Erwartungen des Vertragspartners dadurch abweicht, dass die Klausel einen ungewöhnlichen äußeren Zuschnitt aufweist oder sie an unerwarteter Stelle untergebracht und damit zu einer überraschenden Klausel gemacht worden ist (stRspr, vgl. etwa BAG 16. April 2008 - 7 AZR 132/07 - Rn. 16, BAGE 126, 295; BAG 23. Februar 2005 - 4 AZR 139/04 - Rn. 59, BAGE 114, 33; BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 24, BAGE 115, 372; BAG 15. Februar 2007 - 6 AZR 286/06 - Rn. 22; BAG 9. Mai 2007 - 4 AZR 319/06 - Rn. 21; BAG 8. August 2007 - 7 AZR 605/06 - Rn. 27; BAG 14. August 2007 - 8 AZR 973/06 - Rn. 21).
  • BAG, 31.08.2005 - 5 AZR 545/04

    Höhe und pauschale Abgeltung von Nachtarbeitszuschlägen - AGB-Kontrolle von

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.02.2018 - 10 Sa 25/17
    Der für das Vorliegen einer überraschenden Klausel erforderliche Überrumpelungs- und Übertölpelungseffekt kann sich auch daraus ergeben, dass das Klauselwerk von den berechtigten Erwartungen des Vertragspartners dadurch abweicht, dass die Klausel einen ungewöhnlichen äußeren Zuschnitt aufweist oder sie an unerwarteter Stelle untergebracht und damit zu einer überraschenden Klausel gemacht worden ist (stRspr, vgl. etwa BAG 16. April 2008 - 7 AZR 132/07 - Rn. 16, BAGE 126, 295; BAG 23. Februar 2005 - 4 AZR 139/04 - Rn. 59, BAGE 114, 33; BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 24, BAGE 115, 372; BAG 15. Februar 2007 - 6 AZR 286/06 - Rn. 22; BAG 9. Mai 2007 - 4 AZR 319/06 - Rn. 21; BAG 8. August 2007 - 7 AZR 605/06 - Rn. 27; BAG 14. August 2007 - 8 AZR 973/06 - Rn. 21).
  • BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 139/04

    Tarifliche Entlassungsentschädigung - Druckindustrie

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.02.2018 - 10 Sa 25/17
    Der für das Vorliegen einer überraschenden Klausel erforderliche Überrumpelungs- und Übertölpelungseffekt kann sich auch daraus ergeben, dass das Klauselwerk von den berechtigten Erwartungen des Vertragspartners dadurch abweicht, dass die Klausel einen ungewöhnlichen äußeren Zuschnitt aufweist oder sie an unerwarteter Stelle untergebracht und damit zu einer überraschenden Klausel gemacht worden ist (stRspr, vgl. etwa BAG 16. April 2008 - 7 AZR 132/07 - Rn. 16, BAGE 126, 295; BAG 23. Februar 2005 - 4 AZR 139/04 - Rn. 59, BAGE 114, 33; BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 24, BAGE 115, 372; BAG 15. Februar 2007 - 6 AZR 286/06 - Rn. 22; BAG 9. Mai 2007 - 4 AZR 319/06 - Rn. 21; BAG 8. August 2007 - 7 AZR 605/06 - Rn. 27; BAG 14. August 2007 - 8 AZR 973/06 - Rn. 21).
  • ArbG Köln, 14.02.2019 - 8 Ca 4245/18

    Anwendbarkeit der Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 S. 1 BGB auf

    Insofern findet nach der nahezu einheitlichen Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte - jedenfalls bis zur Entscheidung des 8. Senats vom 25.09.2018 - § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB gerade auch auf Entgeltforderungen eines Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis Anwendung (so bereits mit ausführlicher Begründung zunächst die 12. Kammer des LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016, 12 Sa 524/16; ebenso z. B. auch die 3. Kammer des LAG Köln, Urteil vom 16.08.2017, 3 Sa 15/17; ebenso die 4. Kammer des LAG Köln, Urteil vom 13.09.2018, 4 Sa, 964/17; ebenso die 6. Kammer des LAG Köln, Urteil vom 06.09.2018, 6 Sa 203/18; ebenso auch die 7. Kammer des LAG Köln, Urteil vom 21.06.2018, 7 Sa 768/17; ebenso auch die 8. Kammer des LAG Köln, Urteil vom 07.12.2017, 8 Sa 127/17, und Urteil vom 08.03.2018, 8 Sa 796/17; ebenso z. B. auch LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.03.2017, 15 Sa 1992/16; LAG Niedersachsen, Urteile vom 20.04.2017 - 5 Sa 1263/16 -, 25.01.2018 - 5 Sa 537/17 - und 27.02.2018 - 10 Sa 25/17 -;; LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2017, 10 Sa 308/17; LAG Hamm, Urteil vom 19.04.2018, 17 Sa 1484/17; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.05.2018, 2 Sa 434/17; LAG Baden-Württemberg, Urteile vom 09.10.2017 - 4 Sa 8/17 - und vom 02.11.2017 - 3 Sa 81/16 -, zuvor bereits als obiter dictum LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.10.2016, 3 Sa 34/16 - LAG München, Urteil vom 18.04.2018, 11 Sa 42/18; a. A. in der zweitinstanzlichen Rechtsprechung bis zur Entscheidung des8. Senats vom 25.09.2018 soweit ersichtlich allein die 5. Kammer des LAG Köln, Urteil vom 04.10.2017, 5 Sa 229/17; alle Entscheidungen veröffentlicht bei juris).
  • LAG Hamm, 19.04.2018 - 17 Sa 1484/17

    Anspruch eines in den Schichtplänen des Arbeitgebers nicht berücksichtigten

    Die Berufungskammer schließt sich der überzeugenden Rechtsauffassung der Landesarbeitsgerichte Niedersachsen (27.02.2018 - 10 Sa 25/17; 31.01.2018 - 2 Sa 946/17; 20.04.2017 - 5 Sa 1263/16), des Sächsischen Landesarbeitsgerichts (18.10.2017 - 7 Ta 149/17), des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (14.11.2017 - 11 Sa 1102/17; 22.03.2017 - 15 Sa 1992/15), des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (09.10.2017 - 4 Sa 8/17; 13.10.2016 - 3 Sa 34/16) und des Landesarbeitsgerichts Köln (22.11.2016 - 12 Sa 524/16; 16.08.2017 - 3 Sa 15/17) an.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2018 - 2 Sa 434/17

    Arbeitszeitkonto - Minusstunden - Annahmeverzug - Entgeltfortzahlung im

    Es wäre systemwidrig, wenn der Arbeitnehmer bei verspäteter oder unvollständiger Zahlung zwar den gesetzlichen Verzugszins nach § 288 Abs. 1 BGB und ggf. den weitergehenden Verzugsschaden nach § 288 Abs. 4 BGB geltend machen könnte, ihm aber der neue Pauschalschadensersatz nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB verwehrt bliebe ( LAG Niedersachsen 27. Februar 2018 - 10 Sa 25/17 - Rn. 23, juris; LAG Düsseldorf 21. November 2017 - 8 Sa 477/17 - Rn. 78 ff., juris ).
  • LAG Niedersachsen, 26.07.2018 - 6 Sa 1094/17

    Arbeitsverhältnis; Verzugspauschale

    Die Berufungskammer schließt sich der überzeugenden Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichtes Baden-Württemberg im Urteil vom 13. Oktober 2016 (3 Sa 34/16 - Rn 91 ff.) , des Landesarbeitsgerichtes Köln im Urteil vom 22. November 2016 (12 Sa 524/16 - Rn 65 ff.) und der drei Kammern des Landesarbeitsgerichtes Niedersachsen (5. Kammer, Urteil vom 20.04.2017 - 5 Sa 1263/16 - Rn 24 ff.; Urteil vom 25.01.2018 - 5 Sa 537/17 - Rn 22; 2. Kammer, Urteil vom 31.01.2018 - 2 Sa 720/17 - Rn. 31 ff., 10. Kammer, Urteil vom 27.02.2018 - 10 Sa 25/17 - Rn. 23) an.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.04.2018 - 2 Sa 392/17

    Weihnachtsgratifikation - Rückzahlungsklausel - Verzugspauschale

    Es wäre systemwidrig, wenn der Arbeitnehmer bei verspäteter oder unvollständiger Zahlung zwar den gesetzlichen Verzugszins nach § 288 Abs. 1 BGB und ggf. den weitergehenden Verzugsschaden nach § 288 Abs. 4 BGB geltend machen könnte, ihm aber der neue Pauschalschadensersatz nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB verwehrt bliebe ( LAG Niedersachsen 27. Februar 2018 - 10 Sa 25/17 - Rn. 23, juris; LAG Düsseldorf 21. November 2017 - 8 Sa 477/17 - Rn. 78 ff., juris ).
  • LAG Niedersachsen, 13.09.2018 - 6 Sa 324/18

    Fristlose Kündigung bei Kassenmanko

    Die Berufungskammer schließt sich der überzeugenden Rechtsauffassung des Landesarbeitsgerichtes Baden-Württemberg im Urteil vom 13. Oktober 2016 (3 Sa 34/16 - Rn. 91 ff.), des Landesarbeitsgerichtes Köln im Urteil vom 22. November 2016 (12 Sa 524/16 - Rn. 65 ff.) und der drei Kammern des Landesarbeitsgerichtes Niedersachsen (5. Kammer, Urt. v. 20.04.2017 - 5 Sa 1263/16 - Rn. 24 ff.; Urt. v. 25.01.2018 - 5 Sa 537/16 - Rn. 22; 2. Kammer, Urt. v. 31.01.2018 - 2 Sa 720/17 - Rn. 31 ff.; 10. Kammer Urteil. v. 27.02.2018 - 10 Sa 25/17 - Rn. 23) an.
  • ArbG Köln, 15.03.2018 - 8 Ca 6532/17

    Führen einer rezidivierenden depressiven Störung bei einem Flugbegleiter zur

    § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB findet gerade auch auf Entgeltforderungen eines Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis Anwendung (so bereits mit ausführlicher Begründung LAG Köln, Urteil vom 22.11.2016, 12 Sa 524/16; ebenso z. B. auch LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.03.2017, 15 Sa 1992/16; LAG Niedersachsen, Urteil vom 20.04.2017, 5 Sa 1263716; LAG Düsseldorf, Urteil vom 27.10.2017, 10 Sa 308/17; LAG Baden-Württemberg, Urteile vom 09.10.2017 - 4 Sa 8/17 - und vom 02.11.2017 - 3 Sa 81/16 -, zuvor bereits als obiter dictum LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.10.2016, 3 Sa 34/16 - LAG Köln, Urteil vom 07.12.2017, 8 Sa 127/17; LAG Niedersachsen, Urteile vom 25.01.2018 - 5 Sa 537/17 - und 27.02.2018 - 10 Sa 25/17 - LAG München, Urteil vom 18.04.2018, 11 Sa 42/18; a. A. in der zweitinstanzlichen Rechtsprechung soweit ersichtlich allein LAG Köln, Urteil vom 04.10.2017, 5 Sa 229/17).
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