Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  KSchG § 14 Abs. 2 S. 1; KSchG § 9 Abs. 1 S. 2
  Begründungspflicht für Auflösungsantrag der Arbeitgeberin gegenüber einem leitenden Angestellten im Betrieb einer Tochtergesellschaft

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begründungspflicht für Auflösungsantrag der Arbeitgeberin gegenüber einem leitenden Angestellten im Betrieb einer Tochtergesellschaft

• Betriebs-Berater

  Begründungspflicht eines Auflösungsantrags duch den Arbeitgeber

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KSchG § 14 Abs. 2 S. 1; KSchG § 9 Abs. 1 S. 2
  Begründungspflicht für Auflösungsantrag der Arbeitgeberin gegenüber einem leitenden Angestellten im Betrieb einer Tochtergesellschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Begründungspflicht für Auflösungsantrag des Arbeitgebers gegenüber einem leitenden Angestellten

• niedersachsen.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Kündigung wegen Kompetenzüberschreitungen

Papierfundstellen

• BB 2018, 2617

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15

  Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.06.2018 - 17 Sa 764/17

  Dies gilt grundsätzlich auch bei Störungen im Vertrauensbereich (BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 24 mwN;… BAG 9. Juni 2011 - AZR 381/10 - Rn. 18).

  Er muss vielmehr im Einzelnen vortragen, weshalb die nicht ausreichenden Kündigungsgründe einer den Betriebszwecken dienlichen weiteren Zusammenarbeit entgegenstehen sollen (BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 6 0).

• ArbG Lüneburg, 19.05.2017 - 2 Ca 41/17

  Fristlose Kündigung - Begründungserfordernis für Auflösungsantrag

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.06.2018 - 17 Sa 764/17

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 19. Mai 2017 - 2 Ca 41/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 19. Mai 2017, Aktenzeichen 2 Ca 41/17, abzuändern und die Klage abzuweisen,.

• BAG, 15.12.2011 - 8 AZR 692/10

  Betriebsstilllegung - selbständiger Betriebsteil - Abgrenzung zum …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.06.2018 - 17 Sa 764/17

  Darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass im Betrieb der Beklagten ein wirksam gewählter Betriebsrat existiert, der hätte angehört werden können ist der Kläger (BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 692/10 - Rn. 65 ff.;… BAG 23. Juni 2005 - 2 AZR 193/04 - Rn. 13) .

  Daher ist nicht zwingende Voraussetzung, dass der Beschluss direkt vor der letzten Betriebsratswahl getroffen wurde (BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 692/10 - Rn. 68 ).

 
• BAG, 20.04.2005 - 7 ABR 20/04

  Betriebszugehörigkeit - Arbeitnehmerüberlassung im Konzern

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.06.2018 - 17 Sa 764/17

  Da jedoch das Kündigungsschutzrecht, auf das § 14 Abs. 2 Satz 1 KSchG verweist, betriebsbezogen ist und das BAG bisher einen Konzernbezug nur in Ausnahmefällen anerkennt (…vgl. hierzu krit. und abw. Temming, Der vertragsbeherrschende Dritte, 2015, S. 1106 ff.), außerdem im Rahmen von Betriebsratswahlen entschieden hat, dass aus der Ausübung einer leitenden Funktion oder gar Organstellung in einer Tochtergesellschaft nicht auch eine Stellung als leitender Angestellter iSv. § 5 Abs. 3 BetrVG folgt (BAG 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 - Rn. 34 ), schließt sich die Kammer im Streitfall der wohl überwiegenden Meinung an, dass die Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Satz 1 KSchG in dem Betrieb oder jedenfalls in dem Unternehmen des Anstellungsarbeitgebers selbst erfüllt sein müssen (…vgl. nur MüKo-AR, 4. Aufl. 2018, § 20 Rn. 69f mzwN).
• BAG, 19.04.2012 - 2 AZR 186/11

  Außerordentliche und ordentliche Kündigung - private Internetnutzung - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.06.2018 - 17 Sa 764/17

  Dass er dabei an den Budgetplan gebunden war, mindert die Selbstständigkeit nicht (BAG 19. April 2012 - 2 AZR 186/11 - Rn. 38).
• BAG, 25.11.1993 - 2 AZR 517/93

  Beweislast bei Leistung von Überstunden

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.06.2018 - 17 Sa 764/17

  (BAG 25. November 1993 - 2 AZR 517/93 - unter I. 4.a) dGr.).
• BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 193/04

  Kündigung - Betriebsratsanhörung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.06.2018 - 17 Sa 764/17

  Darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass im Betrieb der Beklagten ein wirksam gewählter Betriebsrat existiert, der hätte angehört werden können ist der Kläger (…BAG 15. Dezember 2011 - 8 AZR 692/10 - Rn. 65 ff.; BAG 23. Juni 2005 - 2 AZR 193/04 - Rn. 13) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.08.2011 - 5 Sa 107/11

  Außerordentliche Kündigung eines Assistenten der Geschäftsleitung wegen …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.06.2018 - 17 Sa 764/17

  Eine beharrliche (vgl. LAG Rheinland-Pfalz - 2. August 2011 - 5 Sa 107/11 - Rn. 46 ) Kompetenzüberschreitung kann deshalb ebenso wie eine fahrlässige Kompetenzüberschreitung, die zu einer erheblichen Vermögensgefährdung führen kann, grundsätzlich geeignet sein den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung zu rechtfertigen (vgl. BAG 11. März 1999 - 2 AZR 51/98 - Rn.II.3 b) dGr.).
• BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 429/10

  Schwerbehinderter Mensch - Kündigungserklärungsfrist

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.06.2018 - 17 Sa 764/17

  Die Unwirksamkeit der hilfsweisen ordentlichen Kündigung vom 16. Februar 2017 beruht allein auf ihrer Sozialwidrigkeit (zu dieser Voraussetzung BAG 24. November 2011 - 2 AZR 429/10 - Rn. 19 mwN).
• BAG, 11.03.1999 - 2 AZR 51/98

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 27.06.2018 - 17 Sa 764/17

  Eine beharrliche (…vgl. LAG Rheinland-Pfalz - 2. August 2011 - 5 Sa 107/11 - Rn. 46 ) Kompetenzüberschreitung kann deshalb ebenso wie eine fahrlässige Kompetenzüberschreitung, die zu einer erheblichen Vermögensgefährdung führen kann, grundsätzlich geeignet sein den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung auch ohne vorherige Abmahnung zu rechtfertigen (vgl. BAG 11. März 1999 - 2 AZR 51/98 - Rn.II.3 b) dGr.).
• BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17

  Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung