Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Betriebliche Übung - Gehaltserhöhung - Deutsches Rotes Kreuz - Tariferhöhung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Signalisierung der Gewährung einer Gehaltserhöhung auf Grund der wiederholten vorherigen Zahlung einer höheren Vergütung; Empfängerhorizont hinsichtlich der Grundlage für die höhere Vergütung; Voraussetzung für die Geltung von Tariferhöhungen für Arbeitsverträge beim ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Signalisierung der Gewährung einer Gehaltserhöhung auf Grund der wiederholten vorherigen Zahlung einer höheren Vergütung; Empfängerhorizont hinsichtlich der Grundlage für die höhere Vergütung; Voraussetzung für die Geltung von Tariferhöhungen für Arbeitsverträge beim ...

 
• Judicialis

  DRK-TV § 67 Abs. 3; ; TVG § 3 Abs. 2 Satz 2; ; TVG § ... 3 Abs. 3; ; TVG § 4 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 256; ; ZPO § 519; ; ZPO § 519 Abs. 2 Ziff. 2; ; ZPO § 520; ; ZPO § 524 Abs. 3 Satz 1; ; ZPO § 533; ; BGB § 133; ; BGB § 151; ; BGB § 157; ; BGB § 286 Abs. 2; ; BGB § 288 Abs. 1; ; BGB § 310 Abs. 4 Satz 2; ; BGB § 350 Abs. 2; ; ArbGG § 64; ; ArbGG § 66

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bindungswirkung bei vorbehaltloser Zahlung erhöhter Vergütung - Vertrauensschutz der Arbeitnehmer - keine automatische Übernahme der BAT -Vergütungsregelung für Mitarbeiter des Deutschen Roten Kreuzes

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Zu viel Gehalt gezahlt - Rückforderung?

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (11)

• BAG, 16.06.2004 - 4 AZR 417/03

  Betriebliche Übung bei - irrtümlich fehlerhafter - Zahlung einer tariflichen …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 28.07.2005 - 7 Sa 1865/04

  Entscheidend für die Entstehung eines Anspruchs ist dabei nicht ein Verpflichtungswille des Arbeitgebers, sondern wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände verstehen musste und durfte (BAG vom 16. Juni 2004, 4 AZR 417/03).

  Die Bindung des Arbeitgebers setzt voraus, dass die Arbeitnehmer aufgrund seines Verhalten darauf vertrauen dürfen, die Leistung solle auch in Zukunft gewährt werden (BAG vom 16.06.2004,4 AZR 417/03).

• BAG, 22.10.2002 - 3 AZR 664/01

  Tarifauslegung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 28.07.2005 - 7 Sa 1865/04

  Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG vom 22.10.2002, 3 AZR 664/01, AP Nr. 185 zu § 1 TVG Auslegung).
• BAG, 01.12.2004 - 4 AZR 50/04

  Gleichstellungsabrede - Merkmale

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 28.07.2005 - 7 Sa 1865/04

  Die Kammer schließt sich dieser Rechtsprechung, die das Bundesarbeitsgericht trotz der Kritik in Rechtsprechung und Literatur mehrfach bestätigt hat (BAG vom 01.12.2004, 4 AZR 50/04; BAG vom 26.01.2005, 10 AZR 331/04) im vorliegenden Fall an.

 
• BAG, 24.09.2003 - 5 AZR 591/02

  Annahmeverzug - Leistungswille - Weihnachtsgeld

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 28.07.2005 - 7 Sa 1865/04

  Die betriebliche Übung hat damit einen kollektiven Bezug (BAG vom 24.09.2003, 5 AZR 591/02, NZA 2003, 1387, 1388).
• BAG, 19.03.2003 - 4 AZR 331/02

  Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 28.07.2005 - 7 Sa 1865/04

  Einem solchen Verständnis der Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag steht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch nicht die Unklarheitenregel der §§ 310 Abs. 4 Satz 2, 350 Abs. 2 BGB entgegen (BAG vom 19.3.2003, 4 AZR 331/02, NZA 2003, 1207, 1208; BAG vom 04.08.1999, 5 AZR 642/98, NZA 2000, 154, 155).
• BAG, 07.06.2006 - 4 AZR 272/05

  Auslegung einer Tarifvereinbarung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 28.07.2005 - 7 Sa 1865/04

  Die erkennende Kammer folgt dabei in der Begründung im Wesentlichen den Urteilen des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17.06.2005 (3 Sa 193/05) in einem Parallelverfahren sowie des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13.05.2005 (12 Sa 850/04, anhängig beim BAG: 4 AZR 272/05) und fasst die wesentlichen Entscheidungsgründe wie folgt zusammen:.
• LAG Niedersachsen, 17.06.2005 - 3 Sa 193/05

  Anspruch auf automatische Vergütungserhöhungen; Anforderungen an die Übernahme …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 28.07.2005 - 7 Sa 1865/04

  Die erkennende Kammer folgt dabei in der Begründung im Wesentlichen den Urteilen des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17.06.2005 (3 Sa 193/05) in einem Parallelverfahren sowie des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13.05.2005 (12 Sa 850/04, anhängig beim BAG: 4 AZR 272/05) und fasst die wesentlichen Entscheidungsgründe wie folgt zusammen:.
• BAG, 26.01.2005 - 10 AZR 331/04

  Widerruf einer Funktionszulage

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 28.07.2005 - 7 Sa 1865/04

  Die Kammer schließt sich dieser Rechtsprechung, die das Bundesarbeitsgericht trotz der Kritik in Rechtsprechung und Literatur mehrfach bestätigt hat (BAG vom 01.12.2004, 4 AZR 50/04; BAG vom 26.01.2005, 10 AZR 331/04) im vorliegenden Fall an.
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.05.2005 - 12 Sa 850/04

  Gleichstellungsabrede - Verbandsaustritt - Tarifauslegung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 28.07.2005 - 7 Sa 1865/04

  Die erkennende Kammer folgt dabei in der Begründung im Wesentlichen den Urteilen des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 17.06.2005 (3 Sa 193/05) in einem Parallelverfahren sowie des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13.05.2005 (12 Sa 850/04, anhängig beim BAG: 4 AZR 272/05) und fasst die wesentlichen Entscheidungsgründe wie folgt zusammen:.
• BAG, 04.08.1999 - 5 AZR 642/98

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall/ 80 % oder 100 %

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 28.07.2005 - 7 Sa 1865/04

  Einem solchen Verständnis der Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag steht nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch nicht die Unklarheitenregel der §§ 310 Abs. 4 Satz 2, 350 Abs. 2 BGB entgegen (BAG vom 19.3.2003, 4 AZR 331/02, NZA 2003, 1207, 1208; BAG vom 04.08.1999, 5 AZR 642/98, NZA 2000, 154, 155).
• BAG, 04.05.1999 - 10 AZR 569/98

• BAG, 18.04.2007 - 4 AZR 653/05

  Verweisung auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - Betriebliche Übung

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. Juli 2005 - 7 Sa 1865/04 - wird zurückgewiesen.

  Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 28. Juli 2005 - 7 Sa 1865/04 - aufgehoben, soweit es der Klage stattgegeben hat.

• LAG Niedersachsen, 04.12.2006 - 6 Sa 314/05

  Einordnung einer arbeitsvertraglichen Klausel als Gleichstellungsabrede; …

  Gewährt der Arbeitgeber Entgelterhöhungen aufgrund vrmeindlicher tarifvertraglicher Verpflichtung, entsteht keine betriebliche Übung (Einzelfallentscheidung, im Ergebnis Abweichung von LAG Niedersachsen, 7 Sa 1865/04, juris).

  Insgesamt kann nicht festgestellt werden, dass bzw. warum der Kläger aus der Gewährung der Lohnerhöhung im Jahr 2003 hat schlussfolgern können, der Beklagte wolle eine arbeitsvertragliche Verpflichtung im Sinne einer betrieblichen Übung unabhängig von der tariflichen Regelung begründen ( im Ergebnis anders: LAG Niedersachsen, Urteil vom 28.07.2005 - 7 Sa 1865/04 - n.v. siehe daher Juris, Revision eingelegt beim BAG unter dem Aktenzeichen 4 AZR 653/05).