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   LAG Niedersachsen, 29.03.2017 - 13 Sa 399/16   

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https://dejure.org/2017,18789
LAG Niedersachsen, 29.03.2017 - 13 Sa 399/16 (https://dejure.org/2017,18789)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 29.03.2017 - 13 Sa 399/16 (https://dejure.org/2017,18789)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 29. März 2017 - 13 Sa 399/16 (https://dejure.org/2017,18789)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    Artikel 8 der Richtlinie 2010/41/EU, § 23 Abs. 2 Nr. 2,... Abs. 2 a SGB VIII, §§ 240, 10 SGB V, Richtlinie 2010/41/EU, § 23 Abs. 2, § 64 Abs. 1, Abs. 2 ArbGG, §§ 66, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 14 Abs. 1 MuSchG, § 1 Nr. 1 MuSchG, § 43 SGB VIII, § 46 SGB VIII, § 46 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII, § 43 Abs. 3, Satz 6 SGB VIII, §§ 79, 46 Abs. 1, 43 Abs. 1 SGB VIII, § 22 Abs. 2, 3 SGB VIII, § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB VIII, § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 SGB VIII, § 23 Abs. 4 SGB VIII, §§ 43, 46, 79 SGB VIII, § 1 Nr. 1, 14 Abs. 1 MuSchG, Richtlinie 92/85/EWG, Art. 6 Abs. 2, 3 GG, §§ 1 Nr. 2, 24 Nr. 2, § 2 Abs. 1 HAG, § 1 Abs. 4, Abs. 2 a HAG, § 23 Abs. 2 a Satz 3 SGB VIII, Artikel 2 a, Artikel 16 Abs. 1 der Richtlinie 2010/41/EU, RL 2010/41/EU, Artikel 8 Abs. 1 RL 2010/41/EU, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 287 ZPO, Artikel 8 der RL 2010/41/EU, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Tagespflegeperson in der Kindertagespflege - Mutterschaftsleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitnehmereigenschaft; Kindertagespflege; Mutterschaftsleistungen; Tagespflegeperson - Tagespflegeperson in der Kindertagespflege; Mutterschaftsleistungen

  • rechtsportal.de

    Mutterschaftsleistungen für Tagespflegerinnen in der Kindertagespflege

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mutterschaftsleistungen für Tagespflegerinnen in der Kindertagespflege; Unbegründete Zahlungsklage bei selbständig organisierter Tagespflege in eigenen oder angemieteten Räumen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 23.05.2018 - 5 AZR 263/17

    Kein Zuschuss zum Mutterschaftsgeld für Tagesmütter

    Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. März 2017 - 13 Sa 399/16 - wird zurückgewiesen.
  • OVG Niedersachsen, 22.05.2019 - 10 LC 17/18

    Höhe der Geldleistung an die Kindertagespflegeperson nach § 23 SGB VIII

    Auch unionsrechtlich (Richtlinie 2010/41/EU) besteht kein Anspruch einer Tagespflegeperson auf Zahlung von Mutterschaftsgeld bzw. eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld durch den Jugendhilfeträger (BAG, Urteil vom 23.05.2018 - 5 AZR 263/17 -, juris Leitsatz und Rn. 27 und 32; LAG Niedersachsen, Urteil vom 29.03.2017 - 13 Sa 399/16 -, juris Rn. 69; Senatsurteil vom 08.08.2018 - 10 KN 5/18 -, juris Rn. 113), den die Beklagte bei ihrem Ratsbeschluss vom 20. Mai 2009 hätte berücksichtigen müssen.
  • LAG Hamm, 18.01.2018 - 11 Sa 1196/17

    Unbegründete Kündigungsschutzklage einer Tagesmutter gegen den die Tagespflege

    Im Handbuch wird differenziert, dass die Tagespflegeperson in der Regel Arbeitnehmerin und die Eltern Arbeitgeber sind, wenn die Tagespflegeperson das Kind in dessen Familie nach Weisungen der Eltern betreut, dass andererseits die Tagespflegeperson selbstständig tätig ist, wenn Kinder verschiedener Eltern im Haushalt der Tagespflegeperson oder in anderen kindgerechten Räumen betreut werden ( Gerszonowicz [Gesamtredaktion], Handbuch Kindertagespflege [ohne Datum], Internetangebot herausgegeben vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend , handbuch-kindertagespfle.de , Textaufruf Januar 2018, S. 13, 98, 99, 100 - 104 ff [Selbstständigkeit im sozialversicherungsrechtlichen Kontext]; ebenso: juris-PK-SGB VIII / Rixen, § 23 SGB VIII Rn. 12 [im Regelfall selbstständige Tätigkeit], LAG Niedersachsen 29.03.2017 - 13 Sa 399/16 - [kein Arbeitsverhältnis im Sinne von §§ 1, 14 MuSchG], VG Stuttgart 05.11.2014 - 7 K 459/13 - Rn. 72, 73 [Selbstständigkeit der Kindertagespflegeperson] ).
  • OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 5/18

    Kindertagespflegesatzung - Höhe des Anerkennungsbetrags und Höhe der

    Auch nach der von den Antragstellern angeführten Richtlinie 2010/41/EU besteht kein Anspruch einer Tagespflegeperson auf Zahlung von Mutterschaftsgeld (LAG Niedersachsen, Urteil vom 29.03.2017 - 13 Sa 399/16 -, juris Rn. 69, und nachfolgend BAG, Pressemitteilung vom 23.05.2018 - 5 AZR 263/17 -, juris), den die Antragsgegnerin in ihrer Kindertagespflegesatzung hätte regeln müssen.
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