Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 1 Abs. 2 S. 1 Alt. 3 KSchG; § ... 1 Abs. 3 S. 1 KSchG; § 1 Abs. 5 S. 1 KSchG; § 13 Abs. 3 KSchG; § 17 Abs. 1 KSchG; § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG; § 102 Abs. 1 S. 2 BetrVG; § 111 S. 1 BetrVG; § 111 S. 3 Nr. 1 BetrVG; ArbSichG § 8 Abs. 1 S. 2; AtbSichG § 9 Abs. 3; § 134 BGB; § 292 ZPO
  Betriebsbedingte Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste; Unbegründete Darlegungen des Arbeitnehmers zur Rechtswidrigkeit der Abberufung als Fachkraft für Arbeitssicherheit

• IWW

  § 5 ASiG, § ... 111 BetrVG, § 9 Abs. 3 ASiG, § 9 Abs. 3 Satz 1 ASiG, § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, § 1 Abs. 2 KSchG, § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG, § 1 Abs. 5 Satz 3 KSchG, § 11 Abs. 3 Nr. 1 BetrVG, § 17 Abs. 1 KSchG, § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KSchG, § 111 Satz 1 BetrVG, § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, §§ 125, 126 BGB, § 292 ZPO, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG, § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG, § 1 Abs. 5 Satz 2 KSchG, § 1 Abs. 2, 3 KSchG, § 13 Abs. 3 KSchG, § 4f BDSG, §§ 103 BetrVG, 58 BImSchG, 4f BDSG, § 9 III 2 Halbs. 2 ASiG, §§ 87, 76 BetrVG, § 134 BGB, § 8 Abs. 1 Satz 2 ASiG, § 138 Abs. 2 ZPO, § 8 Abs. 2 ASiG, § 19 ASiG, § 99 BetrVG, § 2 KSchG, § 99 Abs. 4 BetrVG, § 87 Abs. 1 BetrVG, § 87 BetrVG, § 102 BetrVG, § 87 Abs. 2 BetrVG, § 2 Abs. 3 Satz 2 und 4, 5 Abs. 3 Satz 2 und 4 ASiG, § 76 Abs. 5 BetrVG, § 2 Abs. 2 ArbSchG, § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 97 ZPO, § 72 Abs. 7 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Betriebsbedingte Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste; Unbegründete Darlegungen des Arbeitnehmers zur Rechtswidrigkeit der Abberufung als Fachkraft für Arbeitssicherheit

• Betriebs-Berater

  Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsbedingte Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste

• rechtsportal.de

  Betriebsbedingte Kündigung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit aufgrund Interessenausgleich mit Namensliste

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Fachkraft für Arbeitssicherheit - und ihre Kündigung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kündigung aufgrund Betriebsänderung - und die Vermutung der Betriebsbedingtheit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Interessenausgleich mit Namensliste - und die Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Heikler Rauswurf einer Arbeitsschutz-Fachkraft

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Heikler Rauswurf einer Arbeitsschutz-Fachkraft

Papierfundstellen

• BB 2016, 372
• NZA-RR 2016, 186

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (20)

• BAG, 09.06.2011 - 2 AZR 323/10

  Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung - Interessenabwägung - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.10.2015 - 4 Sa 951/14

  Der Betriebsrat ist ordnungsgemäß angehört, wenn ihm der Arbeitgeber die die Kündigung aus seiner Sicht tragenden Umstände unterbreitet hat (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10; 22. April 2010 - 2 AZR 991/08) .

  Erst eine bewusst unrichtige oder unvollständige und damit irreführende Darstellung führt zu einer fehlerhaften Anhörung (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 ; 5. November 2009 - 2 AZR 676/08) .

• BAG, 30.09.1993 - 2 AZR 283/93

  Änderungskündigung, Versetzung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.10.2015 - 4 Sa 951/14

  Der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in ähnlichen Fallkonstellationen - Nebeneinander von kollektivrechtlicher Versetzung nach § 99 BetrVG und individualrechtlichem Ausspruch einer Änderungskündigung gem. § 2 KSchG - eine strenge Trennung zwischen beiden Bereichen vorgenommen (BAG 30. September 1993 - 2 AZR 283/93; 22. April 2010 - 2 AZR 491/09).

  Auch verdient in diesem Zusammenhang das Argument weiter Geltung (BAG 30. September 1993 - 2 AZR 283/93), dass im Widerspruch zu der gesetzlichen Regelung des § 102 BetrVG, die grundsätzlich nur eine Anhörung des Betriebsrats erfordert, eine Sonderregelung geschaffen würde, die für Kündigungen unter den Voraussetzungen einer Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 BetrVG eine weitergehende Zustimmungsbedürftigkeit vorsieht.

• BAG, 24.03.1988 - 2 AZR 369/87

  Kündigung eines Betriebsarztes

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.10.2015 - 4 Sa 951/14

  Nach Auffassung des 2. Senats des Bundesarbeitsgerichts soll die fehlende und nicht ersetzte Zustimmung des Betriebsrats wegen objektiver Umgehung der Mitbestimmung des § 9 Abs. 3 ASiG zumindest dann zur Unwirksamkeit einer vom Arbeitgeber erklärten Beendigungskündigung führen, wenn diese auf Gründe gestützt wird, die sachlich mit der Tätigkeit der Fachkraft für Arbeitssicherheit im untrennbaren Zusammenhang stehen, d.h. eine Bewertung dieser Tätigkeit beinhalten (BAG 24. März 1988 - 2 AZR 369/87;… zustimmend: Wank, Kommentar zum technischen Arbeitsschutz, § 9 ASiG, Rn. 10;… GK-BetrVG/Wiese/Gutzeit, 10. Aufl., § 87 BetrVG, Rn. 655;… KR/Friedrich, 10. Aufl. § 13 KSchG, Rn. 257).

  Ausdrücklich offen gelassen hat der 2. Senat, ob dies auch für den Fall gilt, dass der Arbeitgeber aus betriebsbedingten Gründen kündigt, die in keinem Bezug zur Tätigkeit der Fachkraft für Arbeitssicherheit stehen (BAG 24. März 1988 - 2 AZR 369/87).

 
• BAG, 05.11.2009 - 2 AZR 676/08

  Interessenausgleich mit Namensliste - grob fehlerhafte Sozialauswahl - …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.10.2015 - 4 Sa 951/14

  Es ist vielmehr ein substantiierter Tatsachenvortrag erforderlich, der den gesetzlich vermuteten Umstand nicht nur in Zweifel zieht, sondern ausschließt (BAG 5. November 2009 - 2 AZR 676/08).

  Erst eine bewusst unrichtige oder unvollständige und damit irreführende Darstellung führt zu einer fehlerhaften Anhörung (BAG 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 ; 5. November 2009 - 2 AZR 676/08) .

• BAG, 22.01.2004 - 2 AZR 111/02

  Betriebsbedingte Kündigung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.10.2015 - 4 Sa 951/14

  Eine wesentliche Änderung der Sachlage liegt nur dann vor, wenn von einem Wegfall der Geschäftsgrundlage auszugehen ist (BAG 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02).

  Dies gilt zumindest dann, wenn zwischen den Verhandlungen über den Interessenausgleich und der Anhörung - wie hier - ein überschaubarer Zeitraum liegt (BAG 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02).

• EuGH, 22.05.2003 - C-441/01

  Kommission / Niederlande

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.10.2015 - 4 Sa 951/14

  Der Europäische Gerichtshof hat in dem Vertragsverletzungsverfahren gegen die K.-Land (EuGH 22. Mai 2003 - C-441/01 - Slg 2003, I-5463) entschieden, dass zwischen Art. 7 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie ein Subsidiaritätsverhältnis bestehe und die Bestellung innerbetrieblicher Experten in jedem Fall den Vorrang haben müsse.
• EuGH, 06.04.2006 - C-428/04

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.10.2015 - 4 Sa 951/14

  Im Vertragsverletzungsverfahren gegen M.-Land (6. April 2006 - C-428/04 - Slg 2006, I-3325) hat der Europäische Gerichtshof seine Auffassung bestätigt.
• LAG Bremen, 09.01.1998 - 4 Sa 11/97

  Arbeitsverhältnis: Betriebsbedingte Kündigung für Betriebsärztin nach …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.10.2015 - 4 Sa 951/14

  Die infolge der Abberufung ggf. ausgesprochene Kündigung ist aber getrennt davon nach kündigungsrechtlichen Maßstäben zu beurteilen: Die Abberufung kann nicht zwangsläufig eine Kündigung legitimieren: Insbesondere bei einer vorhandenen Weiterbeschäftigungsmöglichkeit im Betrieb wird die Kündigung regelmäßig sozialwidrig sein (LAG Bremen 9. Januar 1998 - 4 Sa 11/97).
• BAG, 21.09.2011 - 7 AZR 150/10

  Befristung und Maßregelungsverbot

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.10.2015 - 4 Sa 951/14

  Der Arbeitgeber muss sich nach § 138 Abs. 2 ZPO im Einzelnen zu diesem Vortrag erklären (BAG 21. September 2011 - 7 AZR 150/10).
• BAG, 11.01.2011 - 1 AZR 310/09

  Betriebliche Lohngestaltung - Entlohnungsgrundsätze

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.10.2015 - 4 Sa 951/14

  Die Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats führt allerdings nicht dazu, dass sich individualrechtliche Ansprüche der betroffenen Arbeitnehmer ergeben, die zuvor noch nicht bestanden haben (BAG 11. Januar 2011 - 1 AZR 310/09).
• BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 491/09

  Änderungskündigung - Versetzung
• BAG, 22.04.2010 - 2 AZR 991/08

  Betriebsbedingte Kündigung - Anhörung des Betriebsrats
• BAG, 15.12.2009 - 9 AZR 769/08

  Fachkraft für Arbeitssicherheit - Gemeindeverwaltung
• LAG Hamm, 14.06.2005 - 19 Sa 287/05

  Angabe der Anzahl der Unterhaltspflichten im Rahmen der Betriebsratsanhörung; …
• BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 227/86

  Kündigung als Verstoß gegen Benachteiligungsverbot
• BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 516/11

  Betriebsbedingte Kündigung - Darlegungslast
• BAG, 15.12.2011 - 2 AZR 42/10

  Sozialauswahl - Altersgruppen - Altersdiskriminierung
• BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 420/09

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Interessenausgleich mit Namensliste
• BAG, 01.02.2007 - 2 AZR 710/05

  Betriebsbedingte Kündigung - treuwidrige Vereitelung der …
• BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 264/07

  Kleinbetriebsklausel - Darlegungslast