Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 29.10.2019 - 9 Sa 222/19 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Für die Beschäftigten in der M+E-Industrie Emsland v. 12.12.2005 (i.d.F.v. 04.12.2006) ; § 1 Nr. 1.3 c MTV; ETV für die Beschäftigten in der M+E-Industrie Emsland v. 16.02.2018 § 2 Nr. 2.3
Vergütungshöhe bei außertariflich geführten Angestellten; Umrechnung der Arbeitszeiten als Vergleichsgröße für das Abstandsgebot der Vergütungshöhe bei AT-Angestellten - IWW
§ 1 Ziff. 1.3 c MTV, § 22 MTV, § 1 Nr. 3 c MTV, § 2 Ziff. 2.2 des MTV, § 2 Ziff. 2.1 MTV, § 2 Ziff. 2.2 MTV, § 22 Ziff. 2 MTV, §§ ... 64, 66 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 520 Abs. 3 ZPO, § 22 Nr. 2 MTV, § 2 MTV, §§ 305 ff. BGB, §§ 92, 97 ZPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 611
Abstandsgebot; Arbeitszeit; AT-Mitarbeiter; Umrechnung; Zahlungsklagen - rechtsportal.de
Vergütungshöhe bei außertariflich geführten Angestellten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Osnabrück, 24.01.2019 - 5 Ca 172/18
- LAG Niedersachsen, 29.10.2019 - 9 Sa 222/19
- BAG, 18.11.2020 - 5 AZR 21/20
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BAG, 26.11.2003 - 4 ABR 54/02
Außertariflicher Angestellter in der Metallindustrie
Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.10.2019 - 9 Sa 222/19
Entgegen der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vom 26.11.2003, 4 ABR 54/02, zu einer vergleichbaren tariflichen Formulierung ist von einer Umrechnung der beiden Vergleichsgrößen zugrundliegenden Arbeitszeiten auszugehen.Dem gegenüber hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 26.11.2003, 4 ABR 54/02, Rn 32 trotz einer im Tarifvertrag vorgesehenen tariflichen Umrechnungsmöglichkeit der Wochenarbeitszeit darauf abgestellt, dass es keine Rolle für die Vergleichsgröße spiele, aus welcher regelmäßigen Arbeitszeit das Monatseinkommen des AT-Angestellten resultiere.
Die Revision wurde für die Beklagte vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 26.11.2003, 4 ABR 54/02 zugelassen.
- BAG, 25.04.2018 - 5 AZR 84/17
Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung, die den Mindestabstand zur …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.10.2019 - 9 Sa 222/19
Sinn und Zweck eines AT-Vertrages besteht gerade darin, das Arbeitsverhältnis auf eine vom Tarifvertrag losgelöste Grundlage zu stellen (BAG vom 25.04.2018, 5 AZR 84/17, Rn 23 und Rn 24).Es macht auch keinen Unterschied, ob der Normsetzungswille der Tarifvertragsparteien ausdrücklich im Zusammenhang mit der Definition von AT-Angestellten genannt wird (so im Fall vom BAG vom 25.04.2018, 5 AZR 84/17, Rn 30 ff.) oder ob die Umrechnungsmöglichkeiten bei geänderter Arbeitszeit in nachfolgenden tariflichen Bestimmungen genannt werden.
- BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 517/09
AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede
Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.10.2019 - 9 Sa 222/19
Alles andere wäre ein Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB und hielte einer AGB-Kontrolle nicht Stand (vgl. BAG vom 01.09.2010, 5 AZR 517/09). - BAG, 03.09.2014 - 5 AZR 240/13
Auslegung einer tariflichen Mindestabstandsregelung für außertarifliche …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.10.2019 - 9 Sa 222/19
Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, gesetzeskonform und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG vom 03.09.2014, 5 AZR 240/13, Rn 16 m. w. N.).
- BAG, 18.11.2020 - 5 AZR 21/20
Außertariflicher Arbeitnehmer - Anspruch auf tarifliche Abstandsklausel wahrende …
Auf die Revision der Beklagten und unter deren Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Oktober 2019 - 9 Sa 222/19 - teilweise aufgehoben.