Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  BGB § 611; RL 78/2000/EG Art. 6 Abs. 1; SGB VI § 41 S. 3; TV L § 44 Nr. 4; TzBfG § 14 Abs. 1
  Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts eines auf das Erreichen der Regelaltersgrenze befristeten Arbeitsvertrages; Zulässigkeit des einmaligen sachgrundlosen Hinausschiebens der Altersgrenze um sechs Monate

• IWW

  § 41 Satz 3 SGB VI, § ... 14 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 6 TzBfG, § 14 Abs. 1 Ziff. 6 TzBfG, §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 ArbGG, Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG, § 14 Abs. 1 TzBfG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 71 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts eines auf das Erreichen der Regelaltersgrenze befristeten Arbeitsvertrages; Zulässigkeit des einmaligen sachgrundlosen Hinausschiebens der Altersgrenze um sechs Monate

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Altersgrenze; Arbeitsvertrag; Beendigungszeitpunkt; Befristung; Gleichbehandlung; Hinausschieben; Missbrauch; Regelaltersgrenze; Sachgrund; Tarifvertrag - Befristung nach Erreichen der Regelaltersgrenze

• rechtsportal.de

  Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts eines auf das Erreichen der Regelaltersgrenze befristeten Arbeitsvertrages

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Wirksamkeit einer Befristung nach Erreichen der Regelaltersgrenze

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Befristung - nach Erreichen der Regelaltersgrenze

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 26.01.2012 - C-586/10

  Die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge kann auch dann durch einen …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.11.2016 - 10 Sa 218/16

  Missbraucht der Arbeitgeber dieses Instrument, kann das zu einer Prekarisierung der Lage der betroffenen Beschäftigten führen, die durch die Richtlinie verhindert werden soll (vgl. EuGH 26. Januar 2015 - C-586/10 - Rn. 25) .

  Bei der Auslegung der Norm, welche die Befristung ermöglicht, hat das nationale Gericht zu prüfen, ob im konkreten Fall die Befristung mit § 5 Abs. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Verträge im Einklang steht (EuGH 26. Januar 2015 - C-586/10 - Rn. 55) .

• EuGH, 18.11.2010 - C-250/09

  Georgiev - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.11.2016 - 10 Sa 218/16

  Auch ist zu berücksichtigen, dass die Regelung nur greift, wenn den betroffenen Arbeitnehmern am Ende ihrer beruflichen Laufbahn ein finanzieller Ausgleich in Gestalt einer Altersrente zugutekommt; dies spricht dafür, dass die Regelung geeignet ist, die Bedürfnisse der Arbeitsvertragsparteien in Einklang zu bringen (vgl. EuGH 18. November 2010 - C-250/09 - Georgiev, Rn. 63 f. ).
• EuGH, 26.11.2014 - C-22/13

  Die italienische Regelung über befristete Arbeitsverträge im Schulbereich …

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 29.11.2016 - 10 Sa 218/16

  a) Allerdings begegnet es Bedenken, dass der Wortlaut von § 41 Satz 3 SGB VI weder eine Höchstdauer der Fortsetzung noch eine zahlenmäßige Beschränkung etwaiger weiterer Verlängerungen vorsieht (vgl. EuGH 26. November 2014 - C-22/13 - Rn. 99) .

• BAG, 19.12.2018 - 7 AZR 70/17

  Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. November 2016 - 10 Sa 218/16 - wird zurückgewiesen.