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   LAG Niedersachsen, 30.04.2007 - 9 Sa 921/06   

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LAG Niedersachsen, 30.04.2007 - 9 Sa 921/06 (https://dejure.org/2007,33197)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 30.04.2007 - 9 Sa 921/06 (https://dejure.org/2007,33197)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 30. April 2007 - 9 Sa 921/06 (https://dejure.org/2007,33197)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

  • BAG, 30.09.1999 - 6 AZR 130/98

    Rückzahlung von Krankenbezügen nach Rentenbewilligung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.04.2007 - 9 Sa 921/06
    Der arbeitsunfähige Angestellte soll in diesem Fall nicht neben dem Rentenanspruch auch Krankenbezüge behalten (BAG vom 29.06.2000 - 6 AZR 50/99 - AP BAT § 37 Nr. 11; BAG vom 30.09.1999 - 6 AZR 130/98 - AP BAT § 71 Nr. 1; BAG vom 25.02.1993 - 6 AZR 634/91 - AP BAT § 37 Nr. 10).

    Die Bezeichnung dieser Zahlungen in § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 b BAT als Vorschüsse bewirkt, dass der Angestellte als Empfänger der Leistung zur Rückzahlung verpflichtet ist, wenn die tariflichen Voraussetzungen der Vorschussfiktion vorliegen (BAG vom 30.09.1999 - 6 AZR 130/98 - AP BAT § 71 Nr. 1; BAG vom 25.02.1993 - 6 AZR 334/91 - AP BAT § 37 Nr. 10).

    Die darüber hinausgehenden, von der Vorschussfiktion erfassten Beträge hat der Angestellte selbst zurückzuzahlen (BAG vom 30.09.1999 - 6 AZR 130/98 - AP BAT § 71 Nr. 1; BAG vom 25.03.1993 - 6 AZR 334/91 - AP BAT § 37 Nr. 10).

    Das gesetzliche Bereicherungsrecht findet neben § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 b BAT keine Anwendung (BAG vom 30.09.1999 - 6 AZR 130/98 - AP BAT § 71 Nr. 1; BAG vom 25.02.1993 - AP BAT § 37 Nr. 10; BAG vom 25.03.1976 - 3 AZR 331/75 - AP HGB § 65 Nr. 9; BAG vom 28.06.1965 - 3 AZR 86/65 - AP BGB § 614 Gehaltsvorschuss Nr. 3).

    Hieraus folgt im Umkehrschluss, dass in § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 b Satz 4 BAT eine Billigkeitsentscheidung nicht beabsichtigt ist (BAG vom 30.09.1999 - 6 AZR 130/98 - AP BAT § 71 Nr. 1).

    Selbst wenn - was das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 30.09.1999 (- 6 AZR 130/98 - AP BAT § 71 Nr. 1) offen gelassen hat - die Grundsätze der Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht des Arbeitgebers vor dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages entsprechend angewendet werden, lag kein Ausnahmefall vor, der das klagende Land vor Zahlungen der streitbefangenen Beträge zur Aufklärung der Beklagten verpflichtet hätte.

  • BAG, 25.02.1993 - 6 AZR 334/91

    Krankenbezüge: über den Rentenbeginn hinaus gezahlte als Vorschüsse auf die …

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.04.2007 - 9 Sa 921/06
    Die Bezeichnung dieser Zahlungen in § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 b BAT als Vorschüsse bewirkt, dass der Angestellte als Empfänger der Leistung zur Rückzahlung verpflichtet ist, wenn die tariflichen Voraussetzungen der Vorschussfiktion vorliegen (BAG vom 30.09.1999 - 6 AZR 130/98 - AP BAT § 71 Nr. 1; BAG vom 25.02.1993 - 6 AZR 334/91 - AP BAT § 37 Nr. 10).

    Die darüber hinausgehenden, von der Vorschussfiktion erfassten Beträge hat der Angestellte selbst zurückzuzahlen (BAG vom 30.09.1999 - 6 AZR 130/98 - AP BAT § 71 Nr. 1; BAG vom 25.03.1993 - 6 AZR 334/91 - AP BAT § 37 Nr. 10).

    Die Beklagte hat dadurch, dass die den Rentenantrag gestellt hat, selbst die durch den Rentenbezug aufschiebend bedingte Rückzahlungsverpflichtung ausgelöst (BAG vom 25.02.1993 - 6 AZR 334/91 - AP BAT § 37 Nr. 10).

  • BAG, 29.06.2000 - 6 AZR 50/99

    Rückforderung von Krankenbezügen

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.04.2007 - 9 Sa 921/06
    Der arbeitsunfähige Angestellte soll in diesem Fall nicht neben dem Rentenanspruch auch Krankenbezüge behalten (BAG vom 29.06.2000 - 6 AZR 50/99 - AP BAT § 37 Nr. 11; BAG vom 30.09.1999 - 6 AZR 130/98 - AP BAT § 71 Nr. 1; BAG vom 25.02.1993 - 6 AZR 634/91 - AP BAT § 37 Nr. 10).

    Mit der Festlegung des Rentenbeginns stand fest, dass die Krankenbezüge ab dem 29.03.2004 nach der tariflichen Regelung in § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 b BAT als Vorschuss auf die der Beklagten zustehenden Renten galten und daher zurückzuzahlen waren (vgl. BAG vom 29.06.2000 - 6 AZR 50/99 - AP BAT § 37 Nr. 11).

    Eine genaue Bezifferung erübrigt sich, wenn der Schuldner jedenfalls über die ungefähre Höhe der gegen ihn erhobenen Forderung unterrichtet ist (BAG vom 29.06.2000 - 6 AZR 50/99 - AP BAT § 37 Nr. 11; BAG vom 05.03.1981 - 3 AZR 559/89 - AP BAT § 30 Nr. 9; BAG vom 20.02.1975 - 5 AZR 240/74 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 2).

     
  • BGH, 19.03.2004 - V ZR 104/03

    Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlich getroffenen Feststellungen; …

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.04.2007 - 9 Sa 921/06
    Verfahrensfehler, die die Bindungswirkung der erstinstanzlichen Feststellung entfallen lassen, liegen deshalb vor, wenn das Erstgericht Tatsachenvortrag der Parteien übergangen oder von den Parteien nicht vorgetragene Tatsachen verwendet hat (BGH vom 19.04.2004 - V ZR 104/03 - NJW 2004, 2152).
  • BGH, 08.06.2004 - VI ZR 230/03

    Anhörung des erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen in der …

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.04.2007 - 9 Sa 921/06
    Konkrete Anhaltspunkte können sich aus gerichtsbekannten Tatsachen, aus dem Vortrag der Parteien oder aus dem angefochtenen Urteil selbst ergeben, aber auch aus Fehlern, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhaltes unterlaufen sind (BGH vom 08.06.2004 - VI ZR 230/03 - NJW 2004, 2828).
  • BAG, 23.09.2003 - 3 AZR 658/02

    Anspruch auf Ersatz von Versorgungsschäden

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.04.2007 - 9 Sa 921/06
    Gesteigerte Hinweispflichten treffen den Arbeitgeber vor allem dann, wenn der Aufhebungsvertrag auf seine Initiative und in seinem Interesse zustande kommt, weil er dadurch den Eindruck beim Arbeitnehmer erweckt, er werde bei der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch die Interessen des Arbeitnehmers wahren und ihn nicht ohne ausreichende Aufklärung erheblichen und atypischen Risiken aussetzen (BAG vom 23.09.2003 - 3 AZR 658/02 - AP BetrAVG § 1 Auskunft Nr. 3).
  • BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 339/00

    Hinweispflichten - betriebliche Altersversorgung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.04.2007 - 9 Sa 921/06
    Sie setzen voraus, dass der Arbeitgeber einen Vertrauenstatbestand oder durch sein früheres Verhalten eine Gefahrenquelle geschaffen hat (BAG vom 11.12.2001 - 3 AZR 339/00 - AP BetrAVG § 1 Nr. 2 Auskunft).
  • BAG, 12.11.1985 - 3 AZR 606/83

    Versorgungszusage - Feste Altersgrenze - Versorgungsordnung - Frauen - 60. …

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.04.2007 - 9 Sa 921/06
    Sie setzen voraus, dass der Arbeitgeber einen Vertrauenstatbestand oder durch sein früheres Verhalten eine Gefahrenquelle geschaffen hat (BAG vom 11.12.2001 - 3 AZR 339/00 - AP BetrAVG § 1 Nr. 2 Auskunft).
  • BAG, 25.03.1976 - 3 AZR 331/75

    Verrechnung von Provisionsansprüchen

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.04.2007 - 9 Sa 921/06
    Das gesetzliche Bereicherungsrecht findet neben § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 b BAT keine Anwendung (BAG vom 30.09.1999 - 6 AZR 130/98 - AP BAT § 71 Nr. 1; BAG vom 25.02.1993 - AP BAT § 37 Nr. 10; BAG vom 25.03.1976 - 3 AZR 331/75 - AP HGB § 65 Nr. 9; BAG vom 28.06.1965 - 3 AZR 86/65 - AP BGB § 614 Gehaltsvorschuss Nr. 3).
  • BAG, 20.02.1975 - 5 AZR 240/74

    Ausbildungsbeihilfen - Beteiligung von Arbeitnehmern an Ausbildungskosten - …

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.04.2007 - 9 Sa 921/06
    Eine genaue Bezifferung erübrigt sich, wenn der Schuldner jedenfalls über die ungefähre Höhe der gegen ihn erhobenen Forderung unterrichtet ist (BAG vom 29.06.2000 - 6 AZR 50/99 - AP BAT § 37 Nr. 11; BAG vom 05.03.1981 - 3 AZR 559/89 - AP BAT § 30 Nr. 9; BAG vom 20.02.1975 - 5 AZR 240/74 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 2).
  • BAG, 28.06.1965 - 3 AZR 86/65

    Handelsvertreter - Provisionsrückzahlung

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