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   LAG Niedersachsen, 30.06.2009 - 13 Sa 1277/08 E   

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https://dejure.org/2009,8138
LAG Niedersachsen, 30.06.2009 - 13 Sa 1277/08 E (https://dejure.org/2009,8138)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 30.06.2009 - 13 Sa 1277/08 E (https://dejure.org/2009,8138)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 30. Juni 2009 - 13 Sa 1277/08 E (https://dejure.org/2009,8138)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Vergütungsabrede im Chefarztvertrag

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Vergütungsabrede im Chefarztvertrag

  • Judicialis

    Vertragsauslegung bei Verweisung auf BAT

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133; BGB § 157; BGB § 611 Abs. 1
    Vergütung des Chefarztes eines kommunalem Krankenhauses bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf außer Kraft gesetztes Tarifwerk; Ausfüllung einer Vertraglücke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vergütung des Chefarztes eines kommunalen Krankenhauses bei arbeitsvertraglicher Verweisung auf außer Kraft gesetztes Tarifwerk; Ausfüllung einer Vertraglücke

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Düsseldorf, 13.04.2010 - 3 Sa 906/09

    Arztvergütung in kirchlichem Krankenhaus bei dynamischer Verweisung auf Tarifwerk

    Dies steht der Annahme einer noch zu ergänzenden Vertragslücke zum 01.08.2006 entgegen (vgl. auch LAG Düsseldorf, Urteil v. 13.08.2009 - 13 Sa 1673/08 sowie 13 Sa 127/09; LAG Niedersachsen, Urteil v. 30.06.2009 - 13 Sa 1277/08, juris; LAG Hamm, Urteil v. 17.02.2009 - 12 Sa 529/08, juris).

    Zugunsten der Beklagten wäre gegenüber einer Heranziehung des TV-Ärzte/VKA zudem in Betracht zu ziehen, dass diese über Jahrzehnte die Anwendung des BAT nicht nur für ihre Ärzte, sondern auch das übrige Personal vereinbart hatte, mithin u.a. aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und zur Schaffung möglichst einheitlicher Arbeitsbedingungen sowie ausgewogener Vergütung der unterschiedlichen Berufsgruppen für alle Beschäftigten dem TVöD/VKA den Vorzug gäbe (vgl. im Übrigen zum TVöD als Flächentarifvertrag auch LAG Niedersachen, Urteil v. 30.06.2009 - 13 Sa 1277/08).

  • BAG, 09.06.2010 - 5 AZR 498/09

    Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. Juni 2009 - 13 Sa 1277/08 E - wird zurückgewiesen.
  • LAG Düsseldorf, 13.08.2009 - 13 Sa 1673/08

    Vergütungsabrede eines Chefarztes in einem kirchlichen Krankenhaus

    Die zu ergänzende Vertragslücke war bereits geschlossen (ähnlich LAG Niedersachsen 30. Juni 2009 - 13 Sa 1277/08 E - juris, Revision unter 00 AZR 498/09; LAG Hamm 17. Februar 2009 - 12 Sa 529/08 - juris; Revision unter - 4 AZR 384/09).
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