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| LAG Niedersachsen, 30.12.2003 - 3 Sa 1287/02 B |
Zitiervorschläge
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 30. Dezember 2003 - 3 Sa 1287/02 B (https://dejure.org/2003,25925)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Betriebsausschuss - Versorgungsanwartschaft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Göttingen, 22.07.2002 - 2 Ca 124/02
- LAG Niedersachsen, 30.12.2003 - 3 Sa 1287/02 B
- BAG, 13.05.2004 - 2 AZN 148/04
- BAG, 17.03.2005 - 2 AZR 275/04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 08.05.1990 - 3 AZR 152/88
Widerruf der Betriebsrente bei Rechtsmißbrauch
Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.12.2003 - 3 Sa 1287/02
In solchen Fällen können Verstöße des Arbeitnehmers gegen seine Treuepflicht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den Widerruf einer Versorgungszusage nur dann rechtfertigen, wenn Art und Schwere des Verstoßes eine Berufung auf die Zusage als rechtsmissbräuchlich erscheinen lassen (BAG, Urteil vom 08.05.1990 - 3 AZR 152/88 - AP 10 zu § 1 BetrVG Treuebruch, m.w.N.).Von einem arglistigen Begehren des Versorgungsgläubigers wird insbesondere dann die Rede sein können, wenn sich seine Betriebstreue rückblickend als wertlos erweist, so dass er die Unverfallbarkeit der Anwartschaft erschlichen oder dem Arbeitgeber einen existenzgefährdenden Schaden zugefügt hat (BAG, Urteil vom 08.05.1990 - 3 AZR 152/88 - a.a.O.).
- BAG, 05.12.1980 - 7 AZR 781/78
Wahlvorstand - Betriebsratswahl - Wahlbewerber - Wahlvorschlag - Zahl von …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.12.2003 - 3 Sa 1287/02
Dies entspricht auch dem Zweck, der mit dem Kündigungsschutz für Wahlbewerber verfolgt wird (…KR, Etzel, § 103 BetrVG Rn. 24;… Däubler/Kittner/Klebe, § 103 BetrVG Rn. 18; vgl. auch BAG, Urteil vom 05.12.1980 - 7 AZR 781/78 - AP 9 zu § 15 KSchG 1969). - BAG, 23.08.1984 - 2 AZR 391/83
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes
Auszug aus LAG Niedersachsen, 30.12.2003 - 3 Sa 1287/02
Wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung hingegen weiß oder hätte wissen müssen, dass der Beschluss unwirksam ist, kann er sich nicht auf den Vertrauensschutz berufen (BAG, Urteil vom 23.08.1984 - 2 AZR 391/83 - AP 17 zu § 103 BetrVG 1972).
- BAG, 17.03.2005 - 2 AZR 275/04
Zulässigkeit der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung …
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. Dezember 2003 - 3 Sa 1287/02 B - insoweit aufgehoben, als es die Berufung gegen die Feststellung des Arbeitsgerichts, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers bei der Beklagten nicht durch fristlose Kündigung der Beklagten vom 28. Februar 2002 endete, zurückgewiesen hat.