Rechtsprechung
| LAG Niedersachsen, 31.07.2012 - 1 TaBV 42/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Einwand des Rechtsmissbrauchs bei einer Ausnahme von der Sozialplanfpflicht nach § 112a Abs. 2 S. 2 BetrVG; Zuständigkeit der Einigungsstelle
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einwand des Rechtsmissbrauchs bei einer Ausnahme von der Sozialplanfpflicht nach § 112a Abs. 2 S. 2 BetrVG; Zuständigkeit der Einigungsstelle
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 112a Abs. 2 S. 2
Umgehung der Sozialplanpflicht; Zuständigkeit der Einigungsstelle - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Göttingen, 30.03.2012 - 4 BV 4/12
- LAG Niedersachsen, 31.07.2012 - 1 TaBV 42/12
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 27.06.2006 - 1 ABR 18/05
Sozialplanpflicht bei Neugründungen
Auszug aus LAG Niedersachsen, 31.07.2012 - 1 TaBV 42/12
Dies gelte auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juni 2006 - 1 ABR 18/05.Der Hinweis auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juni 2006 - 1 ABR 18/05 (…Rn. 44) ist daher insoweit richtig (vgl. BAG, NZA 2007, 106 ff = EzA § 112 a BetrVG 2001 Nr. 2).
- LAG Niedersachsen, 11.11.1993 - 1 TaBV 59/93
Kriterien für die Annahme eines Tendenzbetriebes auf den Gebiet der Luftfahrt, …
Auszug aus LAG Niedersachsen, 31.07.2012 - 1 TaBV 42/12
Bereits unter diesem Gesichtspunkt lässt sich eine offensichtliche Unzuständigkeit der hier beantragten Einigungsstelle nicht begründen (vgl. dazu LAG Niedersachsen vom 11. November 1993 - 1 TaBV 59/93, zu 2 c der Gründe LAGE Nr. 27 zu § 98 ArbGG 1979, ErfK-Koch, 12. Aufl. § 98 ArbGG Rn. 3). - LAG Baden-Württemberg, 28.05.2013 - 3 TaBV 4/12
Auszug aus LAG Niedersachsen, 31.07.2012 - 1 TaBV 42/12
In diesem Zusammenhang ist von Belang, dass bei gleichgelagerten Sachverhalten inzwischen sowohl das Sächsische Landesarbeitsgericht mit Beschluss vom 5. März 2012 - 3 TaBV 4/12 - als auch das Thüringer Landesarbeitsgericht mit Beschluss vom 10. Mai 2012 - 2 TaBV 1/12 - den gleichlautenden Anträgen der Betriebsräte gefolgt sind und eine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle abgelehnt haben.