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   LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2008 - 3 TaBV 1/08   

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https://dejure.org/2008,17640
LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2008 - 3 TaBV 1/08 (https://dejure.org/2008,17640)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 01.04.2008 - 3 TaBV 1/08 (https://dejure.org/2008,17640)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 01. April 2008 - 3 TaBV 1/08 (https://dejure.org/2008,17640)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit der Wahl zur Bezirksvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen im Bereich des Sanitätsführungskommandos; Statthaftigkeit einer sogenannten (Beschluss-)Beschwerde gemäß den §§ 87 ff. Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG); Einreichung eines Wahlvorschlages per ...

  • Judicialis

    ArbGG § 2a Abs. 1 Nr. 3a; ; ArbGG § ... 69 Abs. 2; ; ArbGG §§ 87 ff.; ; ArbGG § 87 Abs. 3 S. 3; ; ArbGG § 89 Abs. 2 S. 1; ; ArbGG § 91; ; BPersVG § 10 Abs. 4 a.F.; ; BPersVG § 25; ; SGB IX § 94 Abs. 6 S. 2; ; SGB IX § 97 Abs. 7; ; WO BetrVG § 7 Abs. 2 S. 2; ; BGB § 126a; ; SchwbVWO § 6; ; SchwbVWO § 6 Abs. 1 S. 1; ; SchwbVWO § 6 Abs. 2 S. 1; ; BetrVG § 99 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ungültige Wahl einer Bezirks-Schwerbehindertenvertretung bei verzögerter Unterrichtung des Wahlbewerbers über formwidrig mittels Kettenfax eingereichten Wahlvorschlag - strenge Neutralitätspflicht des Wahlvorstand bei Eigenbewerbung - Pflicht zur Verwendung geeigneter ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BAG, 06.08.2002 - 1 ABR 49/01

    Umgruppierung wegen geänderter tariflicher Tätigkeitsbewertung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2008 - 3 TaBV 1/08
    Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht in dem Rechtsbeschwerdeverfahren - 1 ABR 49/01 - für den dort am 06.08.2002 entschiedenen Fall darauf erkannt, dass ein Telefax-Schreiben das Schriftlichkeitserfordernis des § 99 Abs. 3 BetrVG wahre; dafür genüge es, dass die Erklärung des Betriebsrates als Schrift wahrnehmbar sei (BAG v. 06.08.2002 NZA 2003, 386).

    Aus den Entscheidungsgründen des BAG zu - 1 ABR 49/01 - aaO. ergibt sich, dass diese Rechtsprechung auf einen Fall der vorliegenden Art nicht übertragbar ist.

    Die Grundsätze des Beschlusses vom 06.08.2002 - 1 ABR 49/01 - sind allenfalls auf die mit Telefax übermittelte Zustimmungserklärung des Bewerbers (gemäß § 6 Abs. 2 S. 3 SchwbVWO) übertragbar, - nicht dagegen auf einen mittels "Ketten-Telefax" generierten Wahlvorschlag gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 S. 1 SchwbVWO.

  • BVerwG, 25.09.1984 - 6 P 31.83

    Wahl eines öffentlichen Personalrates - Verbot von Mehrfachunterschriften auf

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2008 - 3 TaBV 1/08
    Der Beteiligte zu 5 verweist auf seinen Schriftsatz vom 13.03.2007 (dort S. 7 = Bl. 68 d.A.) und die dort erwähnte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.09.1984 - 6 P 31/83 -.

    Soweit der Beteiligte zu 5 auf BVerwG, 25.09.1984 - 6 P 31/83 - verweist, führen die in dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts enthaltenen Grundsätze hier nicht zur Erfolglosigkeit des Anfechtungsantrages.

  • LAG Hessen, 18.09.2003 - 9 TaBV 174/02

    Betriebsratswahl; unverzügliche Prüfungspflicht

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2008 - 3 TaBV 1/08
    Dass diese Aufgaben (auch) zu dem Pflichtenkreis eines Wahlvorstandes (i.S.d. §§ 1 f. SchwbVWO) gehören, ergibt sich aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, der den Vorschriften des § 10 WO-BPersVG (BPersVWO) und des § 7 Abs. 2 S. 2 WO-BetrVG zugrunde liegt (vgl. auch LAG Hessen 18.09.2003 - 9 TaBV 174/02 - und LAG Düsseldorf, 25.03.2003 - 8 TaBV 70/02 - vgl. weiter Fischer/Goeres, GKÖD/BPersVG (H) WO § 7 Rz 14; Lorentzen/Etzel/Schlatmann, BPersVG WO § 7 Rz 9; Gronimus, Personalratswahl ... BPersVWO § 7 Rz 3; Grabendorff u.a. 9. Aufl. BPersVG/Wahlordnung § 10 Rz 5 S. 1153:.
  • LAG Düsseldorf, 25.03.2003 - 8 TaBV 70/02

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Unverzügliche Prüfung einer Vorschlagsliste

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2008 - 3 TaBV 1/08
    Dass diese Aufgaben (auch) zu dem Pflichtenkreis eines Wahlvorstandes (i.S.d. §§ 1 f. SchwbVWO) gehören, ergibt sich aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, der den Vorschriften des § 10 WO-BPersVG (BPersVWO) und des § 7 Abs. 2 S. 2 WO-BetrVG zugrunde liegt (vgl. auch LAG Hessen 18.09.2003 - 9 TaBV 174/02 - und LAG Düsseldorf, 25.03.2003 - 8 TaBV 70/02 - vgl. weiter Fischer/Goeres, GKÖD/BPersVG (H) WO § 7 Rz 14; Lorentzen/Etzel/Schlatmann, BPersVG WO § 7 Rz 9; Gronimus, Personalratswahl ... BPersVWO § 7 Rz 3; Grabendorff u.a. 9. Aufl. BPersVG/Wahlordnung § 10 Rz 5 S. 1153:.
  • VG Hamburg, 11.12.1992 - 1 FB 30/92
    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2008 - 3 TaBV 1/08
    Die Beschwerdekammer folgt der Auffassung des VG Hamburg vom 11.12.1992 - 1 FB 30/92 -, wonach ein Wahlvorschlag nicht nur in schriftlicher Form, sondern in Urschrift einzureichen ist.
  • BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 39/08

    Wahl einer Schwerbehindertenvertretung

    Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 5) gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. April 2008 - 3 TaBV 1/08 - wird zurückgewiesen.
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