Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 01.04.2009 - 3 Ta 40/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 888 Abs 1 ZPO, § 109 GewO, § 794 Abs 1 Nr 1 ZPO, § 779 BGB, § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO
    Vollstreckungstitel - kein vollstreckungsfähiger Inhalt bei Bezugnahme auf eine nicht zum Urteilsbestandteil erhobene Urkunde - Erteilung eines Arbeitszeugnisses

  • Judicialis

    unvertretbare Handlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenentscheidung bei beiderseitiger Erledigungserklärung im Beschwerdeverfahren zur Zwangsvollstreckung einer nicht vertretbaren Handlung; unbestimmte Titulierung eines Vergleichs über Erteilung eines wohlwollenden Zeugnisses; vollstreckungsfähiger Titel nur bei Bezugnahme auf festverbundene Anlage

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenentscheidung bei beiderseitiger Erledigungserklärung im Beschwerdeverfahren zur Zwangsvollstreckung einer nicht vertretbaren Handlung; Unbestimmte Titulierung eines Vergleichs über Erteilung eines wohlwollenden Zeugnisses; Vollstreckungsfähiger Titel nur bei Bezugnahme auf festverbundene Anlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BAG, 14.02.2017 - 9 AZB 49/16

    Zwangsvollstreckung - Prozessvergleich - Arbeitszeugnis

    Ob der zur Vollstreckung anstehende Titel hinreichend bestimmt ist, ist unter Rückgriff auf die für das Erkenntnisverfahren maßgebliche Regelung des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu bestimmen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 1. April 2009 - 3 Ta 40/09 - zu II 3 a der Gründe; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 75. Aufl. Grundz. § 704 Rn. 19 mwN) .
  • LAG Düsseldorf, 10.06.2011 - 13 Ta 203/11

    Zwangsvollstreckung; Zeugnis

    Entsprechend hat auch das seitens des Landesarbeitsgerichts Hamm in der zitierten Entscheidung angeführte Arbeitsgericht Berlin (02.04.2008 - 29 Ca 13850/07 - juris) den dortigen Streit im Erkenntnisverfahren entschieden (ähnlich wie hier auch: LAG Rheinland-Pfalz 23.03.2011 - 3 Ta 251/10 - juris; 01.04.2009 - 3 Ta 40/09 - juris).
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