Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2009 - 3 Sa 307/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,23204
LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2009 - 3 Sa 307/09 (https://dejure.org/2009,23204)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 01.09.2009 - 3 Sa 307/09 (https://dejure.org/2009,23204)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 01. September 2009 - 3 Sa 307/09 (https://dejure.org/2009,23204)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 779 BGB, § 7 Abs 4 BUrlG
    Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs - Urlaubsabgeltung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs zur Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs zur Urlaubsabgeltung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.04.2015 - 8 Sa 580/14

    Ordnungsgemäße Abrechnung eines Arbeitsverhältnisses - Urlaubsabgeltung

    Dieses Auslegungsergebnis steht im Einklang mit der Auslegungsregel, die als Erfahrungssatz besagt, dass sich redliche Vertragspartner im Zweifel bzw. regelmäßig gesetzeskonform verhalten wollen und keine (- wie hier etwa im Hinblick auf § 13 Abs. 1 S. 3 BUrlG -) möglicherweise rechtlich bedenklichen Regelungen vereinbaren wollen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 01. September 2009 - 3 Sa 307/09 - Rn. 49, juris).
  • LAG Hamm, 26.01.2017 - 18 Sa 564/16

    Auslegung eines Vergleichs, der die "Abrechnung" des Arbeitsverhältnisses auf der

    aa)              Auch die Auslegung von gerichtlichen Vergleichen richtet sich nach den Regeln der Vertragsauslegung (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.09.2009 - 3 Sa 307/09).

    Dabei kommt es entscheidend auf die objektive Erklärungsbedeutung an, also darauf, wie ein objektiver Erklärungsempfänger die Vereinbarungen unter Ziffer 2) des Vergleichs verstehen durfte (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 01.09.2009 - 3 Sa 307/09).

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