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   LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 5 Sa 139/16   

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https://dejure.org/2016,43000
LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 5 Sa 139/16 (https://dejure.org/2016,43000)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 01.09.2016 - 5 Sa 139/16 (https://dejure.org/2016,43000)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 01. September 2016 - 5 Sa 139/16 (https://dejure.org/2016,43000)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 138 Abs. 2 ZPO, § ... 69 Abs. 2 ArbGG, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 524 Abs. 2 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 308 ZPO, § 322 ZPO, § 667 BGB, §§ 985, 861 BGB, § 8 Abs. 1 S. 1 UWG, § 273 BGB, § 362 Abs. 1 BGB, § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO, § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 17 Abs. 1 UWG, § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG, §§ 92 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 667 BGB, § 17 Abs 1 UWG
    Herausgabe- und Unterlassungsansprüche des Arbeitgebers

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Zur Herausgabepflicht eines Arbeitnehmers

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Herausgabe von Unterlagen und Unterlassung der Verwendung von Geschäftsgeheimnissen zu Wettbewerbszwecken nach fristloser Kündigung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 5 SaGa 6/15

    Einstweilige Verfügung - einseitige Erledigungserklärung

    Die Verfügungsklägerin hat im Hinblick auf die Verkündigung des vorläufig vollstreckbaren erstinstanzlichen Urteils im Hauptsacheverfahren, das von der Verfügungsbeklagten mit der Berufung angegriffen wird (Az. 5 Sa 139/16), das einstweilige Verfügungsverfahren im Termin vom 17.12.2015 vor der Berufungskammer in der Hauptsache für erledigt erklärt.

    Außerdem wird Bezug genommen auf den Inhalt der zur Information des Gerichts beigezogenen Akten 5 Sa 83/16 (Kündigungsschutzverfahren) und 5 Sa 139/16 (Hauptsacheverfahren).

    Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt die Berufungskammer insoweit Bezug auf die Entscheidungsgründe im Urteil vom 01.09.2016 im Hauptsacheverfahren zwischen den Parteien (Az. 5 Sa 139/16).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.02.2020 - 7 Sa 230/19

    Zahlungsanspruch eines Arbeitgebers wegen unmittelbar an einen Autoverkäufer

    Das habe auch die 5. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz in ihrer Entscheidung vom 1. September 2016 (5 Sa 139/16) so gesehen: Solange nicht der Arbeitgeber die persönliche/private Nutzung der Vorteile vertraglich zusage, habe der Arbeitnehmer sie als das, was er zur Ausführung und durch das Arbeitsverhältnis erlangt habe, in analoger Anwendung des § 667 BGB herauszugeben.

    Der Leitsatz der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. September 2016 (5 Sa 139/16) beruhe auf einem gänzlich anderen Sachverhalt.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 5 Sa 83/16

    Außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts einer Konkurrenztätigkeit

    Außerdem wird Bezug genommen auf den Inhalt der zur Information des Gerichts beigezogenen Akten 5 Sa 139/16 und 5 SaGa 6/15.
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