Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 22 Abs 2 Nr 1 BBiG 2005, § 22 Abs 3 BBiG 2005
  Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses - Meinungsfreiheit

• IWW

  § 69 Abs. 2 ArbGG, § ... 22 BBiG, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 111 Abs. 2 Satz 5 ArbGG, § 111 Abs. 2 ArbGG, § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG, § 626 Abs. 1 BGB, § 22 Abs. 3 BBiG, § 22 Abs. 2 BBiG, § 22 Abs. 4 BBiG, Art. 5 Abs. 1 GG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Fristlose Kündigung des Ausbildungsverhältnisses zur Rechtsanwaltsfachangestellten wegen Nichterreichens des Leistungsziels in der praktischen Ausbildung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fristlose Kündigung des Ausbildungsverhältnisses zur Rechtsanwaltsfachangestellten wegen Nichterreichens des Leistungsziels in der praktischen Ausbildung

• rechtsportal.de

  BBiG § 22
  Fristlose Kündigung des Ausbildungsverhältnisses zur Rechtsanwaltsfachangestellten wegen Nichterreichens des Leistungsziels in der praktischen Ausbildung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Meinungsfreiheit im Ausbildungsverhältnis - Wertende Kritik am Arbeitgeber rechtfertigt keine außerordentliche Kündigung

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Emotionale Kritik ist keine Beleidigung

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Kündigung eines Auszubildenden: Nachsicht bei emotionalen Äußerungen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13

  Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2017 - 5 Sa 251/16

  Die Klage wird dann nachträglich zulässig (vgl. BAG 12.02.2015 - 6 AZR 845/13 - Rn. 24).

  Das Verständnis des wichtigen Grundes iSv. § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG entspricht dem wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB (vgl. BAG 12.02.2015 - 6 AZR 845/13 - Rn. 38 mwN).

  Der Ausbildende darf sich im Kündigungsschutzprozess nicht auf Gründe stützen, die er im Kündigungsschreiben nicht genannt hat (vgl. BAG 12.02.2015 - 6 AZR 845/13 - Rn. 91 mwN).

• BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 265/14

  Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2017 - 5 Sa 251/16

  Vom Grundrecht der Meinungsfreiheit umfasste Äußerungen verlieren den sich daraus ergebenden Schutz selbst dann nicht, wenn sie scharf oder überzogen geäußert werden (vgl. BAG 18.12.2014 - 2 AZR 265/14 - Rn. 17 mwN).

  Da das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 GG nicht schrankenlos gewährleistet ist, hat eine Abwägung der Meinungsfreiheit der Klägerin und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der kritisierten Beklagten zu erfolgen (vgl. BAG 18.12.2014 - 2 AZR 265/14 - Rn. 18 mwN).

• BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09

  "Fall Emmely" - Fristlose Kündigung - unrechtmäßiges Einlösen aufgefundener …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2017 - 5 Sa 251/16

  Im Hinblick auf prozessuales Vorbringen gilt nichts anderes (vgl. BAG 10.06.2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 53 mwN).
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.01.2008 - 10 Sa 845/06

  Fristlose Kündigung eines Berufsausbildungsvertrages wegen unentschuldigtem …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2017 - 5 Sa 251/16

  Das schließt ein Nachschieben von dort nicht aufgeführten Kündigungsgründen aus (vgl. LAG Rheinland-Pfalz - 17.01.2008 - 10 Sa 845/06).

• ArbG Siegburg, 17.03.2022 - 5 Ca 1849/21

  Fristlose Kündigung wegen vorgetäuschter Krankheit

  Ein wichtiger Grund setzt in Anlehnung an § 626 BGB voraus, dass das Ausbildungsziel erheblich gefährdet und die Fortsetzung des Ausbildungsverhältnisses unzumutbar ist (BAG 12.2.2015, NZA 2015, 741; LAG RhPf 2.3.2017, BeckRS 2017, 106870).