Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 615 S 1 BGB, § 297 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 81 Abs 4 SGB 9
  Annahmeverzug - Schadensersatz - leidensgerechte Beschäftigung

• IWW

  § 69 Abs. 2 ArbGG, § ... 81 Abs. 4 SGB IX, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 615 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 293 BGB, § 294 BGB, § 297 BGB, § 273 Abs. 1 BGB, § 614 BGB, § 298 BGB, § 273 BGB, §§ 611, 614, 271 BGB, § 7 Abs. 4 BUrlG, § 74 SGB V, § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 5 SGB IX, § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX, § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX, §§ 81 ff. SGB IX, § 81 Abs. 4 Satz 3 SGB IX, § 84 Abs. 1 SGB IX, § 84 Abs. 2 SGB IX, § 84 Abs. 1, Abs. 2 SGB IX, § 254 BGB, § 115 Abs. 1 SGB X, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 108 Abs. 1 GewO, § 108 Abs. 1 Satz 1 GewO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Annahmeverzug - Schadensersatz - leidensgerechte Beschäftigung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verzugslohnklage bei indiziellen Darlegungen des Arbeitnehmers zur fehlenden Leistungsfähigkeit aufgrund langandauernder Vorerkrankung; Schadensersatzklage des Arbeitnehmers bei unzureichenden Darlegungen zu einem leidensgerechten anderen Arbeitsplatz

• hensche.de

  Annahmeverzug, Schadensersatz, Leidensgerechte Beschäftigung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Annahmeverzug; Beschäftigung, leidensgerechte; Nachtdienstuntauglichkeit; Schadensersatz; leidensgerechte Beschäftigung

• rechtsportal.de

  Unschlüssige Verzugslohnklage bei indiziellen Darlegungen des Arbeitnehmers zur fehlenden Leistungsfähigkeit aufgrund langandauernder Vorerkrankung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

• BAG, 27.07.2011 - 7 AZR 402/10

  Postbeschäftigungsunfähigkeit - Bedingungseintritt - Klagefrist - verlängerte …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2016 - 5 Sa 341/15

  a) Versäumt es der Arbeitgeber schuldhaft, die behinderungsgerechte Beschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 bis 5 SGB IX zu ermöglichen, hat der Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch in Höhe der ihm entgangenen Vergütung nach § 280 Abs. 1 BGB sowie aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX. § 81 Abs. 4 SGB IX ist Schutzgesetz iSv. § 823 Abs. 2 BGB (vgl. BAG 27.07.2011 - 7 AZR 402/10 - Rn. 76 mwN, AP TzBfG § 21 Nr. 9).

  Etwas anderes gilt, wenn der Arbeitgeber seinen Pflichten zur rechtzeitigen Beteiligung des Integrationsamts und der Schwerbehindertenvertretung im Präventionsverfahren nach § 84 Abs. 1 SGB IX nicht nachgekommen ist und auch kein ausreichendes betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX durchgeführt hat (vgl. BAG 27.07.2011 - 7 AZR 402/10 - Rn. 58-59, aaO).

• BAG, 09.04.2014 - 10 AZR 637/13

  Beschäftigungsanspruch - Nachtdienstuntauglichkeit

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2016 - 5 Sa 341/15

  Nach dem Urteil des BAG vom 09.04.2014 (10 AZR 637/13) führe die Tatsache, dass ein Arbeitnehmer nicht mehr für Nachtschichten eingeteilt werden könne, nicht automatisch zur Arbeitsunfähigkeit.

  Der Hinweis des Klägers auf die Entscheidung des BAG vom 09.04.2014 (10 AZR 637/13 - NZA 2014, 719) zum Beschäftigungsanspruch einer Krankenschwester trotz Nachtdienstuntauglichkeit verfängt nicht.

• ArbG Trier, 03.06.2015 - 5 Ca 1259/14

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2016 - 5 Sa 341/15

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 3. Juni 2015, Az. 5 Ca 1259/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

  das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 03.06.2015, Az. 5 Ca 1259/14, abzuändern und.

 
• BAG, 19.05.2010 - 5 AZR 162/09

  Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2016 - 5 Sa 341/15

  Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Neubestimmung der Tätigkeit des Arbeitnehmers setzt voraus, dass der Arbeitnehmer die Umsetzung auf einen leidensgerechten Arbeitsplatz verlangt und dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, wie er sich seine weitere, die aufgetretenen Leistungshindernisse ausräumende Beschäftigung vorstellt (vgl. BAG 19.05.2010 - 5 AZR 162/09 - Rn. 28 - NZA 2010, 1119).
• BAG, 16.12.2015 - 5 AZR 567/14

  Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2016 - 5 Sa 341/15

  Der Abrechnungsanspruch entsteht danach erst, wenn Arbeitsentgelt gezahlt wird (vgl. BAG 16.12.2015 - 5 AZR 567/14 - Rn. 36, Juris).
• BAG, 01.09.2010 - 5 AZR 700/09

  Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2016 - 5 Sa 341/15

  Der Anspruchsübergang führt zum Verlust der Aktivlegitimation und der Klagebefugnis (vgl. BAG 01.09.2010 - 5 AZR 700/09 - Rn. 10, NZA 2010, 1409).
• BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 395/99

  Klage auf ordnungsgemäße Abrechnung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2016 - 5 Sa 341/15

  Die Frage, was eine "ordnungsgemäße" Lohnabrechnung meint, ist im Erkenntnisverfahren zu klären (vgl. BAG 25.04.2001 - 5 AZR 395/99 - NZA 2001, 1157), zumal der Kläger die Höhe des Kranken- und Arbeitslosengeldes nicht angeben konnte, das als Nettobetrag von der Bruttoforderung abzuziehen wäre.
• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12

  Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug - …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2016 - 5 Sa 341/15

  In einem solchen Falle ist die Klage unschlüssig, wenn der Arbeitnehmer die selbst geschaffene Indizwirkung nicht ausräumt und substantiiert seine Arbeitsfähigkeit darlegt (vgl. BAG 24.09.2014 - 5 AZR 611/12 - Rn. 17, NZA 2014, 1407;… BAG 15.05.2013 - 5 AZR 130/12 - Rn. 27, NZA 2013, 1076).
• BAG, 21.10.2015 - 5 AZR 843/14

  Annahmeverzug - Unvermögen

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2016 - 5 Sa 341/15

  Die objektive Leistungsfähigkeit ist - neben dem Leistungswillen - eine vom Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzung, die während des gesamten Annahmeverzugszeitraums vorliegen muss (vgl. BAG 21.10.2015 - 5 AZR 843/14 - Rn. 22 mwN, Juris).
• BAG, 12.12.2012 - 5 AZR 93/12

  Erstattung einer Übergangsversorgung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.03.2016 - 5 Sa 341/15

  Die objektive Leistungsfähigkeit und der subjektive Leistungswille sind von dem Leistungsangebot und dessen Entbehrlichkeit unabhängige Voraussetzungen, die während des gesamten Annahmeverzugszeitraums vorliegen müssen (vgl. BAG 12.12.2012 - 5 AZR 93/12 - Rn. 25 mwN, AP BGB § 615 Nr. 129).
• BAG, 15.05.2013 - 5 AZR 130/12

  Kündigungsfrist - Klagefrist - Annahmeverzug
• BAG, 08.05.2014 - 6 AZR 246/12

  Zurückbehaltungsrecht - Altmasseverbindlichkeit

• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2020 - 2 Sa 52/20

  Annahmeverzug nach langandauernder Arbeitsunfähigkeit - Nichtleistung im …

  Eine lang andauernde krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit in der unmittelbaren Vergangenheit kann zwar möglicherweise ein gewisses Indiz für die Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit in der Zukunft darstellen (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 03.03.2016 - 5 Sa 341/15 - Rn. 59, juris), dies ist jedoch nicht zwingend.