Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2018 - 4 Sa 396/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel
- IWW
§ 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO, § 7 Abs. 4 BUrlG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72a ArbGG
- rewis.io
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Kein Schadensersatzanspruch nach Versäumnis der arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Trier, 26.07.2017 - 5 Ca 219/17
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2018 - 4 Sa 396/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BAG, 27.10.2005 - 8 AZR 3/05
Haftung des Arbeitnehmers - Vertragliche Ausschlussfrist
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 03.05.2018 - 4 Sa 396/17
Die Inhaltskontrolle schafft lediglich einen Ausgleich für die einseitige Inanspruchnahme der Vertragsfreiheit durch den Klauselverwender, sie dient aber nicht dem Schutz des Klauselverwenders von den von ihm selbst eingeführten Formularbestimmunen (BAG v. 27.10.2005 - 8 AZR 3/05 - AP Nr. 5 zu § 310 BGB, m. w. N.).