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   LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2020 - 3 Sa 90/19   

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https://dejure.org/2020,45723
LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2020 - 3 Sa 90/19 (https://dejure.org/2020,45723)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 03.08.2020 - 3 Sa 90/19 (https://dejure.org/2020,45723)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 03. August 2020 - 3 Sa 90/19 (https://dejure.org/2020,45723)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 BGB
    Fristlose Kündigung wegen Veruntreuung

  • IWW

    §§ 15 Abs. 1 Satz 2 KSchG, ... 626 Abs. 1 BGB, §§ 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 518, 519 ZPO, § 626 BGB, § 626 Abs. 1 BGB, §§ 9, 10 KSchG, § 1 KSchG, §§ 123, 124 Gewerbeordnung, 71, 72 HGB, § 286 ZPO, § 138 Abs. 2 ZPO, § 241 Abs. 2 BGB, § 307 BGB, § 286 Abs. 1 ZPO, § 286 Abs. 1 S. 2 ZPO, § 141 ZPO, § 4 KSchG, § 238a StGB, § 15 KSchG, § 78 S. 2 BetrVG, § 15 Abs. 1 S. 2 KSchG, § 14 KSchG, § 102 Abs. 1 S. 3 BetrVG, § 79 Abs. 4 BPersVG, § 102 BetrVG, § 102 Abs. 2 BetrVG, § 102 Abs. 1, 2 BetrVG, § 102 Abs. 2 S. 1 BetrVG, § 103 BetrVG, § 38 BetrVG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 ArbGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Thüringen, 08.03.2022 - 1 Sa 80/21

    Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB ; Entbehrlichkeit einer Abmahnung;

    a) Ein wichtiger Grund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB für eine außerordentliche Kündigung liegt nach allgemeiner Auffassung dann vor, wenn Tatsachen gegeben sind, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und nach Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung nicht zugemutet werden kann (BAG 31.07.2014 - 2 AZR 407/13, Rn. 25; BAG 21.06.2012 - 2 AZR 694/11, Rn. 20; BAG 09.06.2011 - 2 AZR 323/10, Rn. 14; LAG RP 03.08.2020 - 3 Sa 90/19, Rn. 45).

    Maßgebend ist der mit der Pflichtverletzung verbundene Vertrauensbruch (BAG 31.07.2014 - 2 AZR 407/13, Rn. 27; BAG 21.06.2012 - AZR 153/11, Rn. 17; LAG RP 03.08.2020 - 3 Sa 90/19, Rn. 87, 88; KR-Fischermeier/Krumbiegel, 13. Auflage 2022, § 626 Rn. 462).

    Den Kündigenden trifft die Darlegungs- und Beweislast auch für diejenigen Tatsachen, die einen vom Gekündigten behaupteten Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund ausschließen (BAG 18.09.2008 - 2 AZR 1039/06, Rn. 29; BAG 06.09.2007 - 2 AZR 264/06, Rn. 24; LAG RP 03.08.2020 - 3 Sa 90/19, Rn. 61; KR-Fischermeier/Krumbiegel, 13. Auflage 2022, § 626 Rn. 395).

    Die Prüfung, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung zumindest bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist, hat anhand der Bewertung der Umstände des Einzelfalls in einer Gesamtwürdigung der wechselseitigen Interessen und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen (BAG 27.09.2012 - 2 AZR 646/11, Rn. 40; LAG Rheinland-Pfalz, 03.08.2020 - 3 Sa 90/19, Rn. 53).

    Eine Abmahnung ist nur dann nicht erforderlich, wenn eine Verhaltensänderung in Zukunft selbst nach Abmahnung nicht zu erwarten steht oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass eine Hinnahme durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen ist (BAG 25.10.2012 - 2 AZR 495/11, Rn. 16; BAG 24.03.2011 - 2 AZR 282/10, Rn. 15; LAG RP 15.03.2021 - 3 Sa 397/17, Rn. 490; LAG RP 03.08.2020 - 3 Sa 90/19, Rn. 55; LAG Hessen 27.02.2012 - 16 Sa 1357/11, Rn. 59).

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