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   LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2015 - 2 Sa 403/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,22463
LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2015 - 2 Sa 403/14 (https://dejure.org/2015,22463)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04.05.2015 - 2 Sa 403/14 (https://dejure.org/2015,22463)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04. Mai 2015 - 2 Sa 403/14 (https://dejure.org/2015,22463)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW

    § 17 UWG, § ... 69 a UrhG, § 69 b UrhG, § 64 Abs. 1, 2 Buchst. b ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 65 ArbGG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 254 ZPO, §§ 883, 884 ZPO, § 260 ZPO, § 242 BGB, §§ 74 ff. HGB, § 1 UWG, §§ 823, 826 BGB, § 104 UrhG, § 2 Abs. 2 b ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 242 BGB, § 254 ZPO
    Stufenklage - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Auskunftsanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässiger Herausgabeantrag der Arbeitgeberin bei fehlender Bestimmtheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unzulässiger Herausgabeantrag der Arbeitgeberin bei fehlender Bestimmtheit; unzulässige Stufenklage bei fehlendem Zusammenhang des Auskunftsbegehrens mit dem geltend gemachten Schadensersatzanspruch; Umdeutung unzulässiger Stufenklage in zulässige Klagehäufung; ...

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Bestimmtheitserfordernis eines Herausgabeantrags erarbeiteter Arbeitsergebnisse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Hessen, 16.09.2016 - 14 Sa 1425/15

    Ein Wechsel von der erstinstanzlich erhobenen Leistungsklage zur Stufenklage nach

    Vielmehr wäre die als solche unzulässige Stufenklage in eine - zulässige - Klagehäufung iSd. § 260 ZPO umzudeuten ( LAG Rheinland-Pfalz 4. Mai 2015 - 2 Sa 403/14 - Juris).
  • LAG Düsseldorf, 09.01.2020 - 11 Sa 1023/18

    Stufenklage bei Wettbewerbsverstößen

    Anders als in dem vom Arbeitsgericht zitierten Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 04.05.2015 - 2 Sa 403/14 - Juris) ist der Antrag der Klägerin auf Auskünfte beschränkt, die unmittelbar zur Begründung der von ihr geltend gemachten Leistungsansprüche dienen.
  • ArbG Frankfurt/Main, 28.07.2016 - 21 Ca 9185/14

    Festsetzung eines Bonus nach § 315 Abs. 3 BGB. Unzulässigkeit einer Stufenklage.

    Die der Stufenklage eigentümliche Verknüpfung von unbestimmtem Leistungsanspruch und vorbereitendem Auskunftsanspruch steht dagegen nicht zur Verfügung, wenn die Auskunft nicht dem Zwecke einer Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs dient, sondern dem Kläger sonstige mit der Bestimmbarkeit als solcher nicht in Zusammenhang stehende Informationen über seine Rechtsverfolgung verschaffen soll (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04. Mai 2015, 2 Sa 403/14, juris m. w. N.).
  • ArbG Münster, 08.05.2019 - 1 Ca 17/18

    Auskunftsanspruch und Informationsanspruch auf Erteilung monatlicher

    Denn anders als ein Auskunftsanspruch, der im Arbeitsverhältnis allgemein aus § 242 BGB hergeleitet werden kann (vgl. hierzu z.B. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 04.05.2015, 2 Sa 403/14 mit weiteren Nachweisen), besteht der vertragliche Auskunftsanspruch unabhängig von der Frage, ob die Klägerin als Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang ihres Rechts im Ungewissen ist.
  • ArbG Münster, 08.05.2019 - 1 Ca 9/18

    Informationsanspruch in Form des Anspruches auf Erteilung monatlicher

    Denn anders als ein Auskunftsanspruch, der im Arbeitsverhältnis allgemein aus § 242 BGB hergeleitet werden kann (vgl. hierzu z.B. Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 04.05.2015, 2 Sa 403/14 mit weiteren Nachweisen), besteht der vertragliche Auskunftsanspruch unabhängig von der Frage, ob der Kläger als Anspruchsberechtigter in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist.
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