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   LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2021 - 6 TaBV 1/20   

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https://dejure.org/2021,41389
LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2021 - 6 TaBV 1/20 (https://dejure.org/2021,41389)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04.05.2021 - 6 TaBV 1/20 (https://dejure.org/2021,41389)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04. Mai 2021 - 6 TaBV 1/20 (https://dejure.org/2021,41389)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 5 Abs 3 BetrVG, § 105 BetrVG, § 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 101 BetrVG, § 23 Abs 3 BetrVG
    Leitender Angestellter - Personelle Veränderung - Anspruch auf Vorlage von Bewerbungs- und Einstellungsunterlagen

  • IWW
     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Leitender Angestellter; Aufhebungsantrag; Betriebsrat; Einstellung; übereinstimmende Erledigungserklärungen; Globalantrag; Hierarchiestufe; personelle Veränderung; Leitender Angestellter; Personelle Veränderung; Anspruch auf Vorlage von Bewerbungs- und ...

  • rechtsportal.de

    Leitender Angestellter; Aufhebungsantrag; Betriebsrat; Einstellung; übereinstimmende Erledigungserklärungen; Globalantrag; Hierarchiestufe; personelle Veränderung; Leitender Angestellter; Personelle Veränderung; Anspruch auf Vorlage von Bewerbungs- und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

  • BAG, 23.01.1986 - 6 ABR 51/81

    Leitende Angestellte im Ruhrbergbau

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2021 - 6 TaBV 1/20
    er muss mit weitgehender Weisungsfreiheit und Selbstbestimmung seinen Tätigkeitsbereich wahrnehmen und kraft seiner leitenden Funktion maßgeblichen Einfluss auf die Unternehmensführung ausüben (…BAG 25. März 2009 - 7 ABR 2/08 - Rn. 31; 6. Dezember 2001 - 2 AZR 733/00 - Rn. 43, 23. Januar 1986 - 6 ABR 51/81 - Rn. 32, jeweils zitiert nach juris).

    Von welcher Delegationsstufe ab leitende Angestellte im Unternehmen nicht mehr beschäftigt werden, lässt sich nur im jeweiligen Einzelfall bestimmen (vgl. BAG 25. März 2009 - 7 ABR 2/08 - Rn. 31, 23. Januar 1986 - 6 ABR 51/81 - Rn. 29, zitiert nach juris).

    Bloße Sachverantwortung ohne Entscheidungsspielraum genügt nicht, um die Eigenschaft eines leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG zu bejahen (BAG 23. Januar 1986 - 6 ABR 51/81 - Rn. 32, zitiert nach juris).

    Damit ist erforderlich, dass jedenfalls ein beachtlicher Teil der Arbeitszeit von diesen Tätigkeiten beansprucht wird (vgl. BAG 23. Januar 1986 - 6 ABR 51/81 - Rn. 34, mwN, aaO).

  • BAG, 25.03.2009 - 7 ABR 2/08

    Leitender Angestellter - Prokura

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2021 - 6 TaBV 1/20
    a) Dies erfordert die Wahrnehmung typisch unternehmerischer (Teil-)Aufgaben, so dass grundsätzlich Tätigkeiten aus dem Bereich der wirtschaftlichen, technischen, kaufmännischen, organisatorischen, personellen und wissenschaftlichen Leitung des Unternehmens in Betracht kommen (st. Rspr., vgl. BAG 25. März 2009 - 7 ABR 2/08 - Rn. 30, 29. Januar 1980 - 1 ABR 45/79 - Rn. 12, jeweils zitiert nach juris).

    er muss mit weitgehender Weisungsfreiheit und Selbstbestimmung seinen Tätigkeitsbereich wahrnehmen und kraft seiner leitenden Funktion maßgeblichen Einfluss auf die Unternehmensführung ausüben (BAG 25. März 2009 - 7 ABR 2/08 - Rn. 31;… 6. Dezember 2001 - 2 AZR 733/00 - Rn. 43, 23. Januar 1986 - 6 ABR 51/81 - Rn. 32, jeweils zitiert nach juris).

    Von welcher Delegationsstufe ab leitende Angestellte im Unternehmen nicht mehr beschäftigt werden, lässt sich nur im jeweiligen Einzelfall bestimmen (vgl. BAG 25. März 2009 - 7 ABR 2/08 - Rn. 31, 23. Januar 1986 - 6 ABR 51/81 - Rn. 29, zitiert nach juris).

  • BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 733/00

    Klageänderung - leitender Angestellter - Leiter der Revisionsabteilung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2021 - 6 TaBV 1/20
    er muss mit weitgehender Weisungsfreiheit und Selbstbestimmung seinen Tätigkeitsbereich wahrnehmen und kraft seiner leitenden Funktion maßgeblichen Einfluss auf die Unternehmensführung ausüben (…BAG 25. März 2009 - 7 ABR 2/08 - Rn. 31; 6. Dezember 2001 - 2 AZR 733/00 - Rn. 43, 23. Januar 1986 - 6 ABR 51/81 - Rn. 32, jeweils zitiert nach juris).

    Auf diese Weise erlangen sie einen erheblichen Einfluss auf die Führung des Unternehmens (vgl. insgesamt BAG 6. Dezember 2001 - 2 AZR 733/00 - Rn. 44, mwN, aaO).

     
  • BAG, 10.02.1976 - 1 ABR 61/74

    Leitender Angestellter - Sektionsleiter eines Forschungsunternehmens - Einfluß …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2021 - 6 TaBV 1/20
    d) Das Gesetz erfasst in § 5 Abs. 3 BetrVG nicht nur Angestellte in sogen. Linienfunktion, sondern unter den genannten Voraussetzungen auch solche mit einer sogen. Stabsfunktion, die im Regelfall verbindliche Vorentscheidungen treffen, sei es aufgrund eigener Initiative oder sei es aufgrund Auftrags der Unternehmensleitung, die diese nur insgesamt annehmen oder verwerfen kann (vgl. BAG 10. Februar 1976 - 1 ABR 61/74 - Rn. 41, zitiert nach juris).
  • BAG, 26.09.2018 - 7 ABR 18/16

    Zustimmungsersetzungsverfahren - tarifliche Stellenbewertung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2021 - 6 TaBV 1/20
    Da der Mitarbeiter Dr. S. zuletzt unstreitig nicht mehr auf dem vom Betriebsrat zum Gegenstand seines Antrags gemachten Arbeitsplatz beschäftigt wird, fehlte es dem Antrag letzthin am Rechtsschutzbedürfnis (…vgl. BAG 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 10; 26. September 2018 - 7 ABR 18/16 - Rn. 15 ff., 21. Juni 2006 - 7 ABR 45/05 - Rn. 8).
  • BAG, 21.06.2006 - 7 ABR 45/05

    Rechtsschutzbedürfnis - Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2021 - 6 TaBV 1/20
    Da der Mitarbeiter Dr. S. zuletzt unstreitig nicht mehr auf dem vom Betriebsrat zum Gegenstand seines Antrags gemachten Arbeitsplatz beschäftigt wird, fehlte es dem Antrag letzthin am Rechtsschutzbedürfnis (…vgl. BAG 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 10; 26. September 2018 - 7 ABR 18/16 - Rn. 15 ff., 21. Juni 2006 - 7 ABR 45/05 - Rn. 8).
  • BAG, 20.01.2021 - 4 ABR 1/20

    Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzungsverfahren - …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2021 - 6 TaBV 1/20
    Da der Mitarbeiter Dr. S. zuletzt unstreitig nicht mehr auf dem vom Betriebsrat zum Gegenstand seines Antrags gemachten Arbeitsplatz beschäftigt wird, fehlte es dem Antrag letzthin am Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BAG 20. Januar 2021 - 4 ABR 1/20 - Rn. 10;… 26. September 2018 - 7 ABR 18/16 - Rn. 15 ff., 21. Juni 2006 - 7 ABR 45/05 - Rn. 8).
  • BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 5/10

    Status von in einer Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft angestellten …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2021 - 6 TaBV 1/20
    Ausdruck einer solchen Stellung können zB die selbstständige Verwaltung eines nicht unerheblichen Budgets oder die zwingende Mitsprache bei strategischen Entscheidungen sein (vgl. BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 5/10 - Rn. 28, zitiert nach juris).
  • LAG Hessen, 23.05.2013 - 9 TaBV 288/12

    Betriebsrat - Grober Verstoß - Leitender Angestellter - Mitteilungspflicht; …

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2021 - 6 TaBV 1/20
    Da im vom Betriebsrat gerügten Verhalten bereits kein Verstoß der Arbeitgeberin gegen ihre Pflichten aus § 105 BetrVG liegt, kann dahinstehen, ob der geltend gemachte Anspruch sich überhaupt aus § 23 Abs. 3 BetrVG herleiten ließe ( bejahend: GK-BetrVG - Raab 11. Aufl. § 105 Rn. 15, Richardi-Thüsing BetrVG 15. Aufl. § 105 Rn. 19, vgl. auch Hessisches LAG 23. Mai 2013 - 9 TaBV 288/12 - Rn. 22 f.;… aA: GK-BetrVG - Oetker § 23 Rn. 192, vgl. jedoch Rn. 197).
  • BAG, 29.09.2020 - 1 ABR 21/19

    Betriebsverfassungsrecht - Versetzung

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 04.05.2021 - 6 TaBV 1/20
    Eine solche Tenorierung hielte sich nicht mehr im Rahmen des Antrags (§ 308 ZPO), da nicht weniger, sondern etwas anderes als beantragt zugesprochen werden würde (BAG 29. September 2020 - 1 ABR 21/19 - Rn. 22, mwN, zitiert nach juris).
  • BAG, 29.01.1980 - 1 ABR 45/79

    Begriff der leitenden Angestellten nach § 5 Abs. 3 BetrVG

  • BAG, 23.02.2021 - 1 ABR 12/20

    Leistungsbestimmung - billiges Ermessen - Durchführungsanspruch

  • BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 41/16

    Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats

  • BAG, 20.04.2010 - 1 ABR 78/08

    Betriebsrat - Tendenzträger - Anzeigenredakteur

  • BAG, 16.07.1985 - 1 AZR 206/81

    Streitigkeit über das Bestehen eines Abfindungsanspruches aus einem Sozialplan - …

  • BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 386/94

    Außerordentliche Kündigung - ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung

  • BAG, 14.01.2014 - 1 ABR 54/12

    Einsichtsrecht in Bruttoentgeltlisten

  • LAG Köln, 13.09.2016 - 12 TaBV 25/16

    Leitender Angestellter; Personalkompetenz im Verhältnis zur Gesamtbelegschaft …

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