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   LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2014 - 3 Sa 440/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,49113
LAG Rheinland-Pfalz, 04.12.2014 - 3 Sa 440/14 (https://dejure.org/2014,49113)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04.12.2014 - 3 Sa 440/14 (https://dejure.org/2014,49113)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 04. Dezember 2014 - 3 Sa 440/14 (https://dejure.org/2014,49113)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 307 BGB, §§ ... 307 ff. BGB, § 310 Abs. 4 S. 3 BGB, § 319 Abs. 1 S. 1 BGB, § 310 Abs. 4 S. 1 BGB, § 310 Abs. 4 S. 2 BGB, § 611 Abs. 1 BGB, §§ 317 ff. BGB, § 319 Abs. 1 BGB, Art. 3 GG, §§ 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG, §§ 518, 519 ZPO, §§ 305 ff. BGB, § 305 Abs. 1 S. 1 BGB, § 317 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 BGB, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG, § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und 5 ArbGG

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 307 BGB, § 310 Abs 4 S 3 BGB, § 16 DCVArbVtrRL
    Jahressondervergütung - Stichtagsklausel - Inhaltskontrolle - AVR-Caritas

  • Wolters Kluwer

    Jahressonderzahlung für Beschäftigte im Pflegedienst in sonstigen Einrichtungen des Caritas-Verbandes; Zahlungsklage auf anteilige Jahressonderzahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dem letzten Monats des Jahres

  • rechtsportal.de

    Jahressonderzahlung für Beschäftigte im Pflegedienst in sonstigen Einrichtungen des Caritas-Verbandes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    AVR Caritas § 16; BGB § 305 ff
    AGB Kontrolle; Gleichbehandlungsgrundsatz; Jahressondervergütung; Kündigung; Jahressondervergütung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.04.2016 - 6 Sa 422/15

    Jahressonderzahlung - Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen -

    Maßstab der Rechtskontrolle ist wie bei Tarifverträgen, ob die Regelung gegen die Verfassung, höherrangiges zwingendes Recht oder die guten Sitten verstößt (vgl. BAG 28. Juni 2012 - 6 AZR 217/11 - Rn. 70; 19. April 2012 - 6 AZR 677/10 - Rn. 24; 22. Juli 2010 - 6 AZR 847/07 - Rn. 31 f., 22. Juli 2010 - 6 AZR 170/08 - Rn. 61 f., vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz 04. Dezember 2014 - 3 Sa 440/14 - Rn. 34 f., jeweils zitiert nach juris).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2015 - 5 Sa 9/15

    Jahressonderzahlung nach den Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes

    Die Stichtagsregelungen der Jahressonderzahlung in Abs. 1 der Anlage 14 zu § 14 Abs. 3 AVR.DW.EKD verstoßen nicht gegen die Verfassung, höherrangiges zwingendes Recht oder gegen die guten Sitten (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.12.2014 - 3 Sa 440/14 - juris - zu einer ähnlichen Regelung in den Arbeitsvertragsrichtlinien des Deutschen Caritasverbandes).
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