Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2010 - 6 TaBVGa 5/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,13351
LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2010 - 6 TaBVGa 5/09 (https://dejure.org/2010,13351)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 05.02.2010 - 6 TaBVGa 5/09 (https://dejure.org/2010,13351)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 05. Februar 2010 - 6 TaBVGa 5/09 (https://dejure.org/2010,13351)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 23 Abs 3 S 1 BetrVG, § 111 BetrVG, § 935 ZPO, § 940 ZPO
    Einstweilige Verfügung des Betriebsrats auf Unterlassung bei geplanter Betriebsänderung - Verhandlungsbereitschaft des Arbeitgebers

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung betriebsbedingter Kündigungen bei geplanter Betriebsänderung; Eilbedürftigkeit bei verhandlungsbereitem Arbeitgeber und nachlässigem Betreiben des Hauptsacheverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Unbegründeter Eilantrag des Betriebsrats auf Unterlassung betriebsbedingter Kündigungen bei geplanter Betriebsänderung; fehlende Eilbedürftigkeit bei verhandlungsbereitem Arbeitgeber und nachlässigem Betreiben des Hauptsacheverfahrens

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.10.2014 - 3 TaBVGa 5/14

    Unterlassung einer Betriebsänderung - einstweilige Verfügung

    Im hier maßgeblichen Zusammenhang liegt ein Verfügungsgrund zudem regelmäßig dann nicht vor, wenn der Arbeitgeber verhandlungsbereit ist (LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2010 - 6 TaBVGa 5/09).
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