Volltextveröffentlichungen (5)

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• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 77 Abs 3 BetrVG, § 256 Abs 1 ZPO, § 259 ZPO
  AT-Beschäftigter - Entgeltanspruch - Tantieme - Mindestabstand zur höchsten tariflichen Vergütung

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  BetrVG § 77 Abs. 3 ; ZPO § 256 Abs. 1 ; ZPO § 259
  Abstandsklausel; außertarifliche Angestellte; Betriebsvereinbarung; Bindungswirkung; übertarifliches Gehalt; präjudizielle; Regelungssperre; Tantieme; die den Mindestabstand zur höchsten tariflichen Vergütung wahrt Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung

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  BetrVG § 77 Abs. 3 ; ZPO § 256 Abs. 1 ; ZPO § 259
  Abstandsklausel; außertarifliche Angestellte; Betriebsvereinbarung; Bindungswirkung; übertarifliches Gehalt; präjudizielle; Regelungssperre; Tantieme; die den Mindestabstand zur höchsten tariflichen Vergütung wahrt Anspruch eines AT-Beschäftigten auf Vergütung

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• LAG Rheinland-Pfalz, 28.09.2021 - 8 TaBV 13/21

  Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Abstandsklausel

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.01.2022 - 5 Sa 173/21

  Die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hat in einem vom Betriebsrat eingeleiteten Beschlussverfahren mit - inzwischen rechtskräftigem - Beschluss vom 28.09.2021 ( 8 TaBV 13/21 ) festgestellt, dass bei der Untergrenze des Jahresgehalts eines außertariflichen Arbeitnehmers der Beklagten (dort: Beteiligte zu 2) gemäß § 3 BV-AT Bonuszahlungen nach individuellen Zielvereinbarungen nicht zu berücksichtigen sind.

  Die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hat mit - inzwischen rechtskräftigem - Beschluss vom 28.09.2021 ( 8 TaBV 13/21 ) in einer betriebsverfassungsrechtlichen Streitigkeit zwischen dem Betriebsrat und der Beklagten (dort: Beteiligte zu 2) festgestellt, dass bei der Untergrenze des Jahresgehalts eines außertariflichen Beschäftigten gemäß § 3 BV-AT Bonuszahlungen nach individuellen Zielvereinbarungen nicht zu berücksichtigen sind.

  b) Die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 28.09.2021 ( 8 TaBV 13/21 - zu II 2b der Gründe) rechtskräftig festgestellt, dass bei der Untergrenze des Jahresgehalts eines außertariflichen Beschäftigten der Beklagten (dort: Beteiligte zu 2) gemäß § 3 BV-AT Bonuszahlungen nach individuellen Zielvereinbarungen nicht zu berücksichtigen sind.

  Die 8. Kammer hat im Beschlussverfahren 8 TaBV 13/21 den Begriff des "Jahresgehalts" iSd § 3 BV-AT ausgelegt und angenommen, dass variable Gehaltsbestandteile aus individuellen Zielvereinbarungen nicht in das Jahresgehalt einzurechnen seien.

  Wie bereits die 8. Kammer im Beschluss vom 28.09.2021 ( 8 TaBV 13/21 - zu II 2b der Gründe) ausgeführt hat, ist § 3 BT-AT nicht wegen Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG unwirksam.

  Die 8. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 28.09.2021 ( 8 TaBV 13/21 - zu II 2b der Gründe) rechtskräftig festgestellt, dass bei der Untergrenze des Jahresgehalts eines außertariflichen Beschäftigten der Beklagten (dort: Beteiligte zu 2) gemäß § 3 BV-AT Bonuszahlungen nach individuellen Zielvereinbarungen nicht zu berücksichtigen sind.

• BAG, 18.11.2020 - 7 ABR 37/19

  Betriebsrat - Freistellungsanspruch - Pfändung - Verjährung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.01.2022 - 5 Sa 173/21

  Diese Entscheidung entfaltet im vorliegenden Verfahren Präklusionswirkung, weil eine zwischen den Betriebsparteien ergangene rechtskräftige gerichtliche Entscheidung über den Inhalt einer Betriebsvereinbarung auch gegenüber den Arbeitnehmern wirkt, die später Ansprüche aus der Betriebsvereinbarung geltend machen (vgl. BAG 18.11.2020 - 7 ABR 37/19 - Rn. 23 mwN).

  Eine präjudizielle Bindungswirkung oder Präklusionswirkung von arbeitsgerichtlichen Beschlüssen ist danach - auch außerhalb vom Bestehen ausdrücklicher Präklusionsnormen und des vom Wortlaut des § 325 ZPO vorgegebenen Rahmens - dann gerechtfertigt, wenn die Rechtslage eines Arbeitnehmers primär durch eine kollektivrechtliche Vorfrage geprägt und daher seine individuelle Position in ein übergreifendes Bezugssystem eingebettet ist (vgl. BAG 18.11.2020 - 7 ABR 37/19 - Rn. 23 mwN).

• BAG, 17.12.2020 - 8 AZR 149/20

  Schadensersatz wegen unterbliebener Zielvereinbarung(en)

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.01.2022 - 5 Sa 173/21

  Der Kläger begehrt nach Ablauf der Zielperiode Schadensersatz (vgl. hierzu BAG 17.12.2020 - 8 AZR 149/20 - Rn. 44 ff. mwN).

  Solche besonderen Umstände hat der Arbeitgeber darzutun und gegebenenfalls zu beweisen (vgl. BAG 17.12.2020 - 8 AZR 149/20 - Rn. 53;… BAG 12.12.2007 - 10 AZR 97/07 - Rn. 50).

 
• BAG, 19.02.2020 - 5 AZR 180/18

  Auslegung des Haustarifvertrags - Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.01.2022 - 5 Sa 173/21

  Allein das Bestreiten der vom Arbeitnehmer beanspruchten Forderungen durch den Arbeitgeber reicht hierfür nicht aus (vgl. BAG 19.02.2020 - 5 AZR 180/18 - Rn. 11 mwN).

  Er setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist (vgl. BAG 19.02.2020 - 5 AZR 180/18 - Rn. 10 mwN).

• BAG, 31.03.2021 - 5 AZR 148/20

  Vergütung von Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten eines Wachpolizisten

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.01.2022 - 5 Sa 173/21

  Eine Bezifferung ist jedoch nicht erforderlich, wenn dem Arbeitgeber die Höhe bekannt oder für ihn ohne Weiteres errechenbar ist und die schriftliche Geltendmachung erkennbar hiervon ausgeht (vgl. BAG 31.03.2021 - 5 AZR 148/20 - Rn. 42 mwN).
• BAG, 09.03.2021 - 9 AZR 323/20

  Urlaubsabgeltungsanspruch - vertragliche Ausschlussfristen

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.01.2022 - 5 Sa 173/21

  Die Regelung dürfte nach der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts insgesamt unwirksam sein, weil sie entgegen § 202 Abs. 1 BGB die Haftung wegen Vorsatzes begrenzt (vgl. BAG 09.03.2021 - 9 AZR 323/20 - Rn. 14 ff. mwN; zustimmend Bayreuther NZA 2021, 1375; Marski, NZA 2021, 1381).
• BAG, 22.01.1980 - 1 ABR 48/77

  Mitbestimmungsrecht bei betrieblicher Lohngestaltung -; Anwendung auf …

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.01.2022 - 5 Sa 173/21

  Der Verzicht auf eine tarifliche Regelung kann deshalb keine Sperrwirkung für entsprechende Betriebsvereinbarungen auslösen (vgl. BAG 22.01.1980 - 1 ABR 48/77 - Rn. 41;… Richardi/Picker 17. Aufl. BetrVG § 77 Rn. 283;… ErfK/Kania 22. Aufl. BetrVG § 87 Rn. 106;… Fitting 30. Aufl. BetrVG § 77 Rn. 89).
• BAG, 11.07.2018 - 4 AZR 488/17

  Eingruppierung - korrigierende Rückgruppierung - Darlegungslast

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.01.2022 - 5 Sa 173/21

  Für die objektive Fehlerhaftigkeit der bisherigen und die tatsächlichen Voraussetzungen der Richtigkeit der "neuen" niedrigeren Eingruppierung bei unveränderter Tätigkeit ist dann der Arbeitgeber darlegungsbelastet (zB BAG 11.07.2018 - 4 AZR 488/17 - Rn. 22 mwN).
• BAG, 17.02.1992 - 10 AZR 448/91

  Rechtskrafterstreckung im Beschlußverfahren

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.01.2022 - 5 Sa 173/21

  Dieser gerichtlichen Entscheidung kann daher im Verhältnis der Beklagten zu ihren AT-Beschäftigten keine andere Wirkung zukommen als die Einigung der Beteiligten selbst (vgl. ausführlich BAG 17.02.1992 - 10 AZR 448/91 - Rn. 27 ff).
• BAG, 12.12.2007 - 10 AZR 97/07

  Bonuszahlung bei unterbliebener Zielvereinbarung

  Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.01.2022 - 5 Sa 173/21

  Solche besonderen Umstände hat der Arbeitgeber darzutun und gegebenenfalls zu beweisen (…vgl. BAG 17.12.2020 - 8 AZR 149/20 - Rn. 53; BAG 12.12.2007 - 10 AZR 97/07 - Rn. 50).
• BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 582/17

  Saisonarbeitsverhältnis - Beschäftigung während der Badesaison
• BAG, 14.03.2019 - 6 AZR 339/18

  Abgrenzung der Anwendungsbereiche des § 26b und des § 27b TVÜ-AVH
• BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 219/18

  Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
• LAG Schleswig-Holstein, 08.12.2021 - 6 TaBV 11/21

  Betriebsrat, Zustimmungsersetzung, Eingruppierung, Medizinische Fachangestellte, …
• BAG, 29.06.2017 - 6 AZR 485/16

  Besitzstandszulage im kirchlichen Bereich
• BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 130/19

  Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag