Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2018 - 6 Sa 376/17 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 611 Abs 1 BGB, § 613a Abs 1 S 1 BGB, Art 3 EGRL 23/2001, Art 16 EUGrdRCh
Dynamische Verweisung auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag: Betriebsübergang - tarifliche Ausschlussfrist - IWW
§ 613a Abs. 5 BGB, § ... 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB, §§ 257 bis 259 ZPO, § 66 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 519 Abs. 1, 2 ZPO, § 66 Abs. 1 Satz 1, 2, § 520 ZPO, § 611 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 4 TVG, § 293 ZPO, § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB, § 613a Abs. 1 BGB, Art. 3 RL 2001/23/EG, RL 2001/23/EG, § 2 KSchG, § 138 Abs. 2, 3 ZPO, §§ 286 Abs. 2 Nr. 1, 291 BGB, § 97 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Tariflohnerhöhung gegenüber der Betriebserwerberin bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ein "Tarifentgelt"
- rewis.io
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Tariflohnerhöhung gegenüber der Betriebserwerberin bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf ein "Tarifentgelt"
- rechtsportal.de
BGB § 613a Abs. 1 S. 1; RL 2001/23EG Art. 3
Ausschlussfrist, tarifliche; Betriebsübergang; Bezugnahme, dynamische; Bezugnahme, einzelvertragliche; Bezugnahmeklausel, dynamische; Formularvertrag; Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 05.02.2015 - 2 Ca 1285/14
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2018 - 6 Sa 376/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (17)
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.06.2016 - 8 Sa 528/15
Arbeitsvertraglicher Anspruch auf Weitergabe von Tariflohnerhöhungen - …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2018 - 6 Sa 376/17
Eine Bezifferung war entbehrlich, da die Höhe der Ansprüche auch über Februar 2014 hinaus für die Beklagte ohne weiteres errechenbar war (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 28. Juni 2016 - 8 Sa 528/15 - Rn. 81, LAG Rheinland-Pfalz - 2 Sa 253/17 - Rn. 57, jeweils zitiert nach juris) .Dies gilt insbesondere dann, wenn allein ein bestimmtes Element einer bestimmten Art von Ansprüchen im Streit steht; in einem solchen Fall besteht für den Schuldner kein Zweifel darüber, was von ihm verlangt wird und der Gläubiger darf ohne weiteres davon ausgehen, dass er seine Obliegenheit zur Geltendmachung Genüge getan hat (…vgl. BAG 03. Juli 2013 - 4 AZR 476/12 - Rn. 44 f. mwN. zitiert nach juris;… LAG Rheinland-Pfalz - 2 Sa 253/17 - Rn. 59, aaO; LAG Rheinland-Pfalz 28. Juni 2016 - 8 Sa 528/15 - Rn. 85, aaO).
Die Beklagte konnte auch nicht davon ausgehen, der Kläger habe zwischenzeitlich von seiner Forderung Abstand genommen (…vgl. LAG Rheinland-Pfalz - 2 Sa 253/17 - Rn. 60, aaO;… LAG Rheinland-Pfalz 22. Januar 2014 - 4 Sa 325/13 - Rn. 57 f., zitiert nach juris;… LAG Rheinland-Pfalz 25. April 2016 - 3 Sa 529/15 - Rn. 80, zitiert nach juris; LAG Rheinland-Pfalz 28. Juni 2016 - 8 Sa 528/15 - Rn. 85, aaO).
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.07.2017 - 2 Sa 253/17
Dynamische Bezugnahmeklausel - auflösende Bedingung - Tarifbindung - …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2018 - 6 Sa 376/17
Eine Bezifferung war entbehrlich, da die Höhe der Ansprüche auch über Februar 2014 hinaus für die Beklagte ohne weiteres errechenbar war (vgl. LAG Rheinland-Pfalz 28. Juni 2016 - 8 Sa 528/15 - Rn. 81, LAG Rheinland-Pfalz - 2 Sa 253/17 - Rn. 57, jeweils zitiert nach juris) .Dies gilt insbesondere dann, wenn allein ein bestimmtes Element einer bestimmten Art von Ansprüchen im Streit steht; in einem solchen Fall besteht für den Schuldner kein Zweifel darüber, was von ihm verlangt wird und der Gläubiger darf ohne weiteres davon ausgehen, dass er seine Obliegenheit zur Geltendmachung Genüge getan hat (…vgl. BAG 03. Juli 2013 - 4 AZR 476/12 - Rn. 44 f. mwN. zitiert nach juris; LAG Rheinland-Pfalz - 2 Sa 253/17 - Rn. 59, aaO;… LAG Rheinland-Pfalz 28. Juni 2016 - 8 Sa 528/15 - Rn. 85, aaO).
Die Beklagte konnte auch nicht davon ausgehen, der Kläger habe zwischenzeitlich von seiner Forderung Abstand genommen (vgl. LAG Rheinland-Pfalz - 2 Sa 253/17 - Rn. 60, aaO;… LAG Rheinland-Pfalz 22. Januar 2014 - 4 Sa 325/13 - Rn. 57 f., zitiert nach juris;… LAG Rheinland-Pfalz 25. April 2016 - 3 Sa 529/15 - Rn. 80, zitiert nach juris;… LAG Rheinland-Pfalz 28. Juni 2016 - 8 Sa 528/15 - Rn. 85, aaO).
- BAG, 30.08.2017 - 4 AZR 95/14
Dynamik einer Verweisungsklausel nach Betriebsübergang
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2018 - 6 Sa 376/17
Der Erwerber wird so gestellt, als hätte er die dem Arbeitsverhältnis zugrunde liegenden Willenserklärungen, also auch die, ein bestimmtes Tarifwerk in seiner jeweiligen Fassung zum Inhalt des Arbeitsvertrags zu machen, selbst gegenüber dem übernommenen Arbeitnehmer abgegeben (st. Rspr., vgl. nur BAG 30. August 2017 - 4 AZR 95/14 - Rn. 42 mwN, zitiert nach juris).Nachdem der EuGH auf die Vorlage das Bundesarbeitsgerichts vom 17. Juni 2015 (- 4 AZR 95/14) mit Urteil vom 27. April 2017 (- C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt]) entschieden hat, dass die RL 2001/23/EG iVm. Art. 16 GRC der dynamischen Fortgeltung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel im Verhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber nicht entgegensteht, sofern das nationale Recht sowohl einvernehmliche als auch einseitige Anpassungsmöglichkeiten für den Erwerber vorsieht, hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 30. August 2017 - 4 AZR 95/14 - (zitiert nach juris) entschieden, dass die deutsche Rechtsordnung in diesem Sinne solche sowohl einvernehmlichen Änderungsmöglichkeiten als auch einseitige Anpassungsmöglichkeiten in Gestalt einer Änderungskündigung nach § 2 KSchG vorsieht (vgl. Bundesarbeitsgericht vom 30. August 2017 - 4 AZR 95/14 - Rn. 46 ff., aaO).
Die Berufungskammer schließt sich der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vollumfänglich an und verweist hinsichtlich der Darstellung der Gründe im Einzelnen zur Vermeidung von Wiederholungen auf dessen Ausführungen im Urteil vom 30. August 2017 - 4 AZR 95/14 - (…Rn. 46 bis 58, aaO) .
- BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 347/11
Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2018 - 6 Sa 376/17
Zwar nimmt auch das Berufungsgericht an, dass Anlagen lediglich zur Erläuterung schriftsätzlichen Vortrags dienen, diesen aber nicht ersetzen können (BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 29;… BGH 02. Juli 2007 - II ZR 111/05 - Rn. 25;… BVerfG 30. Juni 1994 - 1 BvR 2112/93 - Rn. 24, jeweils zitiert nach juris).Beigefügte Anlagen können den schriftsätzlichen Vortrag lediglich erläutern oder belegen, verpflichten das Gericht aber etwa nicht, sich unstreitige oder streitige Arbeitszeiten aus den Anlagen selbst zusammenzusuchen (vgl. zu Überstunden: BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 29, aaO).
- BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 521/15
Bestimmtheit eines Feststellungsantrags
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2018 - 6 Sa 376/17
Ungeachtet der zeit- und inhaltsdynamischen Regelung in Ziff. 3 AV darf der durchschnittliche Arbeitnehmer jedenfalls bei einer Verknüpfung von einem festen Entgeltbetrag und dessen Bezeichnung als Tarifgehalt wie vorliegend idR redlicherweise davon ausgehen, der in der Klausel festgehaltene Betrag werde nicht für die Dauer des Arbeitsverhältnisses statisch sein, sondern solle sich entsprechend den tariflichen Entwicklungen des maßgebenden Tarifvertrags verändern; ein redlicher Arbeitgeber würde - wenn er die von ihm gestellte Klausel nicht so verstanden wissen wollte - die Bezeichnung als Tarifentgelt unterlassen, um klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen (vgl. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), dass er nicht "nach Tarif" zahlen will, sondern sich das vereinbarte Entgelt ausschließlich nach den konkret bezifferten Parteivereinbarungen richten soll (vgl. BAG 25. Januar 2017 - 4 AZR 521/15 - Rn. 36, mwN, zitiert nach juris).Der Verweis der Berufung im Schriftsatz vom 28. Februar 2018 auf die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2017 - 4 AZR 521/15 - ua. ändert hieran nichts.
- BAG, 03.07.2013 - 4 AZR 476/12
Vertragsauslegung - Anpassung der Vergütung nach Tarifänderung - Tarifliche …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2018 - 6 Sa 376/17
Dies gilt insbesondere dann, wenn allein ein bestimmtes Element einer bestimmten Art von Ansprüchen im Streit steht; in einem solchen Fall besteht für den Schuldner kein Zweifel darüber, was von ihm verlangt wird und der Gläubiger darf ohne weiteres davon ausgehen, dass er seine Obliegenheit zur Geltendmachung Genüge getan hat (vgl. BAG 03. Juli 2013 - 4 AZR 476/12 - Rn. 44 f. mwN. zitiert nach juris;… LAG Rheinland-Pfalz - 2 Sa 253/17 - Rn. 59, aaO;… LAG Rheinland-Pfalz 28. Juni 2016 - 8 Sa 528/15 - Rn. 85, aaO). - BAG, 23.09.2009 - 4 AZR 331/08
Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang auf nicht …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2018 - 6 Sa 376/17
Eine dynamische Bezugnahmeklausel geht als vertragliche Vereinbarung zwischen dem Veräußerer und dem Arbeitnehmer regelmäßig auf das nach dem Betriebsübergang bestehende Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB unter Aufrechterhaltung der Dynamik über (st. Rspr., ausf. BAG 23. September 2009 - 4 AZR 331/08 - Rn. 14 ff., zitiert nach juris) . - BGH, 02.07.2007 - II ZR 111/05
Parteifähigkeit des nicht rechtsfähigen Vereins; Zulässigkeit einer …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2018 - 6 Sa 376/17
Zwar nimmt auch das Berufungsgericht an, dass Anlagen lediglich zur Erläuterung schriftsätzlichen Vortrags dienen, diesen aber nicht ersetzen können (…BAG 16. Mai 2012 - 5 AZR 347/11 - Rn. 29; BGH 02. Juli 2007 - II ZR 111/05 - Rn. 25;… BVerfG 30. Juni 1994 - 1 BvR 2112/93 - Rn. 24, jeweils zitiert nach juris). - EuGH, 27.04.2017 - C-680/15
Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2018 - 6 Sa 376/17
Nachdem der EuGH auf die Vorlage das Bundesarbeitsgerichts vom 17. Juni 2015 (- 4 AZR 95/14) mit Urteil vom 27. April 2017 (- C-680/15 und C-681/15 - [Asklepios Kliniken Langen-Seligenstadt]) entschieden hat, dass die RL 2001/23/EG iVm. Art. 16 GRC der dynamischen Fortgeltung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel im Verhältnis zwischen dem Arbeitnehmer und dem Betriebserwerber nicht entgegensteht, sofern das nationale Recht sowohl einvernehmliche als auch einseitige Anpassungsmöglichkeiten für den Erwerber vorsieht, hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 30. August 2017 - 4 AZR 95/14 - (zitiert nach juris) entschieden, dass die deutsche Rechtsordnung in diesem Sinne solche sowohl einvernehmlichen Änderungsmöglichkeiten als auch einseitige Anpassungsmöglichkeiten in Gestalt einer Änderungskündigung nach § 2 KSchG vorsieht (…vgl. Bundesarbeitsgericht vom 30. August 2017 - 4 AZR 95/14 - Rn. 46 ff., aaO). - LAG Rheinland-Pfalz, 22.01.2014 - 4 Sa 325/13
Klage auf Zahlung tariflicher Leistungen - Urlaubsgeld - Sonderleistung - …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2018 - 6 Sa 376/17
Die Beklagte konnte auch nicht davon ausgehen, der Kläger habe zwischenzeitlich von seiner Forderung Abstand genommen (…vgl. LAG Rheinland-Pfalz - 2 Sa 253/17 - Rn. 60, aaO; LAG Rheinland-Pfalz 22. Januar 2014 - 4 Sa 325/13 - Rn. 57 f., zitiert nach juris;… LAG Rheinland-Pfalz 25. April 2016 - 3 Sa 529/15 - Rn. 80, zitiert nach juris;… LAG Rheinland-Pfalz 28. Juni 2016 - 8 Sa 528/15 - Rn. 85, aaO). - BAG, 23.08.2017 - 10 AZR 859/16
Pfändbarkeit von Zulagen
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.04.2016 - 3 Sa 529/15
AGB Kontrolle - tarifliche Ausschlussfristen
- BAG, 16.01.2013 - 10 AZR 863/11
Tarifliche Zeitzuschläge - tarifliche Ausschlussfrist
- BVerfG, 30.06.1994 - 1 BvR 2112/93
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines …
- BAG, 13.02.2013 - 5 AZR 2/12
Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - dynamische Bezugnahme auf …
- BAG, 19.05.2010 - 4 AZR 796/08
Ergänzende Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
- BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 61/14
EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang