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   LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2016 - 1 Sa 189/15   

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LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2016 - 1 Sa 189/15 (https://dejure.org/2016,16015)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06.06.2016 - 1 Sa 189/15 (https://dejure.org/2016,16015)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06. Juni 2016 - 1 Sa 189/15 (https://dejure.org/2016,16015)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW

    § 94 Abs. 1 SGB IX, § ... 69 Abs. 2 ArbGG, § 278 BGB, § 31 BGB, § 156 ZPO, § 282 ZPO, § 831 BGB, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, § 296a ZPO, § 139 Absatz 2 ZPO, § 358a ZPO, § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 280 Abs. 1 BGB, § 241 Abs. 2 BGB, § 106 GewO, §§ 81 Abs. 4 Satz 3, 82 Abs. 2, 83 Abs. 1 Satz 2, 84 Absatz 1 BetrVG, § 84 Abs. 1 BetrVG, § 28 SGB IX, § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 286 ZPO, § 412 ZPO, § 83 Abs. 1 ArbGG, § 186 StGB, §§ 185 ff. StGB, § 823 Abs. 2 StGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 ArbGG

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 611 Abs 1 BGB, § 241 Abs 2 BGB, § 278 BGB, § 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB
    Schadenersatz wegen Mobbing

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Arbeitsplatzschikane durch "Mobbing"; Unbegründete Schadensersatzklage eines Systemadministrators bei unzureichenden Darlegungen von als "Mobbing" zu bewertenden Verhaltensweisen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.02.2018 - 1 Sa 365/17

    Schadensersatz wegen Mobbing; Rechtskraft einer abgewiesenen Feststellungsklage

    Unter anderem machte der Kläger gegenüber der Beklagten Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche wegen Mobbings (Arbeitsgericht Mainz - Auswärtige Kammer Bad Kreuznach, AZ: 5 Ca 82/12 bzw. LAG Rheinland-Pfalz, AZ:1 Sa 189/15) geltend.

    Der Kläger beantragte unter anderem, die Beklagte zu verurteilen, an ihn für den Zeitraum Mai bis September Zahlungen in Höhe von insgesamt monatlich etwa 4.000,00 EUR brutto abzüglich erhaltener Erwerbsminderungsrente zu leisten (Anträge zu 5. und 6. im Verfahren 1 Sa 189/15).

    Darüber hinaus beantragte der Kläger unter anderem festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm sämtliche weiteren materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die durch im einzelnen benannte Erkrankungen entstanden sind oder noch entstehen werden (Antrag zu 20. im Verfahren 1 Sa 189/15).

    Das Landesarbeitsgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des Klägers mit Urteil vom 06.06.2016 (Az: 1 Sa 189/15) zurückgewiesen.

    Den mit der Klage verfolgten Schadensersatzansprüchen wegen Mobbings stünde die rechtskräftige Abweisung des Feststellungsantrags im Verfahren 1 Sa 189/15 entgegen.

    Im Anschluss an die Begründung des Landesarbeitsgerichts im Urteil vom 06.06.2016 im Verfahren 1 Sa 189/15 sei § 8 Ruhegeldordnung dahingehend auszulegen, dass die rechtliche, nicht aber die tatsächliche Beendigung Voraussetzung für den Bezug von Invalidenrente sei.

    Die Rechtskraft des Urteils des LAG Rheinland-Pfalz im Verfahren 1 Sa 189/15 stehe dem geltend gemachten Schadensersatz nicht entgegen.

    Insofern liege mit dem Urteil im Verfahren 1 Sa 189/15 eine anderweitige, materiell rechtskräftige Entscheidung vor.

    Der Geltendmachung steht bereits die in Rechtskraft erwachsene Abweisung des im Verfahren 1 Sa 189/15 verfolgten Feststellungsantrags entgegensteht.

    Das Urteil vom 06.06.2016 im Verfahren 1 Sa 189/15 ist rechtskräftig geworden, nachdem die Nichtzulassungsbeschwerde durch das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 29.11.2016 (AZ: 8 AZN 603/16) verworfen worden ist.

    Die für den Antrag zu 1. streitgegenständliche Frage ist durch die rechtskräftige Abweisung des auf Ersatz sämtlicher aus den dort benannten Erkrankungen folgenden, materieller und immaterieller Schäden gerichteten Feststellungsantrags (Antrag zu 20. im Verfahren 1 Sa 189/15) entschieden.

    Der Feststellungsantrag im Verfahren 1 Sa 189/15 erfasst auch eine seit dem 10.05.2012 bestehende Erkrankung und war ausdrücklich auf den Ersatz bereits entstandener und noch entstehender Schäden gerichtet.

    Im Verfahren 1 Sa 189/15 (erstinstanzlich 5 Ca 82/12) hat der Kläger mit den Anträgen zu 5. und 6. Zahlungen für den Zeitraum Mai bis September 2014 geltend gemacht.

    Mit Schriftsatz vom 19.12.2014 hat der Kläger erstinstanzlich geltend gemacht, dass ihm gemäß § 8 der Ruhegeldordnung seit dem 01.05.2014 ein Ruhegeld in Höhe von 343, 09 EUR brutto monatlich als Betriebsrente zustehe (vergleiche die Ausführungen im Tatbestand der Entscheidung LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06. Juni 2016 - 1 Sa 189/15 -, Rn. 57, juris).

    Das Arbeitsgericht hat die maßgebliche Bestimmung in § 8 Ruhegeldordnung zutreffend im Anschluss an die Erwägungen in der Entscheidung 1 Sa 189/15 dahingehend ausgelegt, dass ein Anspruch auf Invalidenrente die rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses voraussetzt.

    Das Arbeitsgericht hat insofern zutreffend im Anschluss an die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts im Verfahren 1 Sa 189/15 (dort Rn. 183, zitiert nach juris) ausgeführt, nach allgemeinem Sprachverständnis bedeute "Ausscheiden" die Aufgabe einer Tätigkeit bzw. das Verlassen einer Gemeinschaft bzw. Gruppe.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.02.2018 - 1 Sa 366/17

    Schadensersatz wegen Mobbing; Rechtskraft einer abgewiesenen Feststellungsklage

    Unter anderem machte der Kläger gegenüber der Beklagten Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche wegen Mobbings geltend (Arbeitsgericht Mainz - Auswärtige Kammer Bad Kreuznach, AZ: 5 Ca 82/12 bzw. LAG Rheinland-Pfalz, AZ:1 Sa 189/15).

    Hier beantragte der Kläger unter anderem festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihm sämtliche weiteren materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die durch im einzelnen benannte Erkrankungen entstanden sind oder noch entstehen werden (Antrag zu 20. im Verfahren 1 Sa 189/15).

    Das Landesarbeitsgericht hat die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung des Klägers mit Urteil vom 06.06.2016 (AZ: 1 Sa 189/15) zurückgewiesen.

    Den mit der Klage verfolgten Schadensersatzansprüchen wegen Mobbings stünde die rechtskräftige Abweisung des Feststellungsantrags im Verfahren 1 Sa 189/15 entgegen.

    Den geltend gemachten Schadensersatzansprüchen (erstinstanzliche Anträge zu 3. und 4.) stehe die Rechtskraft des Urteils des LAG Rheinland-Pfalz vom 06.06.2016 im Verfahren 1 Sa 189/15 nicht entgegen.

    Mit dem Urteil im Verfahren 1 Sa 189/15 liege eine anderweitige, materiell rechtskräftige Entscheidung vor, die einer hiervon abweichenden Entscheidung im vorliegenden Verfahren entgegenstehe.

    Der Geltendmachung steht bereits die in Rechtskraft erwachsene Abweisung des im Verfahren 1 Sa 189/15 verfolgten Feststellungsantrags entgegensteht.

    26 1. Das Urteil vom 06.06.2016 im Verfahren 1 Sa 189/15 ist rechtskräftig geworden, nachdem die Nichtzulassungsbeschwerde durch das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 29.11.2016 (AZ: 8 AZN 603/16) verworfen worden ist.

    Die für den Antrag zu 1. streitgegenständliche Frage ist durch die rechtskräftige Abweisung des auf Ersatz sämtlicher aus den dort benannten Erkrankungen folgenden, materieller und immaterieller Schäden gerichteten Feststellungsantrags (Antrag zu 20. im Verfahren 1 Sa 189/15) entschieden.

    Der Feststellungsantrag im Verfahren 1 Sa 189/15 erfasst auch eine seit dem 10.05.2012 bestehende Erkrankung und ist ausdrücklich auf den Ersatz bereits entstandener und noch entstehender Schäden gerichtet.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.06.2016 - 1 Sa 190/15

    Schadenersatz wegen Mobbing

    Zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) ist ein weiteres, im Wesentlichen ebenfalls auf Schadensersatzforderungen wegen Mobbing gestütztes Verfahren anhängig (AZ: 1 Sa 189/15), in welchem der Kläger unter anderem den Ersatz von Heilbehandlungskosten und Entgeltausfall geltend macht.

    Die Ermahnung vom 02.11.2009 war Gegenstand des Teilurteils vom 05.07.2012 im Verfahren 1 Sa 189/15 (dort Bl. 636 ff. d.A.) durch welches die Beklagte zu 1) verurteilt wurde, die Ermahnung aus der Personalakte des Klägers zu entfernen.

    Mit Teilurteil vom 02.02.2012 im Verfahren 1 Sa 189/15 (dort Blatt 358 ff. d.A.), auf dessen Gründe Bezug genommen wird, wurde die Beklagte zu 1) verurteilt, die Abmahnung aus der Personalakte des Klägers zu entfernen.

    Mit Teilurteil vom 05.07.2012 (Blatt 636 ff. der Akten im Verfahren 1 Sa 189/15), auf das Bezug genommen wird, wurde die Beklagten zu 1) verurteilt, die Abmahnung aus der Personalakte des Klägers zu entfernen.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2018 - 1 Sa 259/17

    Schadenersatz wegen Mobbing

    Die jeweils klageabweisenden Urteile sind rechtskräftig (Urteile vom 06.06.2016, AZ: 1 Sa 189/15 und 1 Sa 190/15).

    Mit Teilurteil vom 02.02.2012 im Verfahren 1 Sa 189/15 (dort Blatt 358 ff. d.A.), auf dessen Gründe Bezug genommen wird, wurde die B. GmbH verurteilt, die Abmahnung aus der Personalakte des Klägers zu entfernen.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.08.2016 - 5 Sa 61/16

    Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Mobbings

    Das Arbeitsgericht hat bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass im Arbeitsleben übliche Konfliktsituationen grundsätzlich nicht geeignet sind, die Tatbestandsvoraussetzungen einer Vertragspflichtverletzung oder einer unerlaubten Handlung zu erfüllen (BAG 16.05.2007 - 8 AZR 709/06 -16.05.2007 Rn. 85 mwN; vgl. auch LAG Rheinland-Pfalz - 06.06.2016 - 1 Sa 189/15 - Rn. 197 mwN).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.02.2018 - 1 Sa 41/17

    Schadenersatz wegen Mobbing

    Die klageabweisenden Urteile gegen die übrigen vormaligen Beklagten sind rechtskräftig (Urteile vom 06.06.2016, Az. 1 Sa 189/15 und 1 Sa 190/15).
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