Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 06.11.2008 - 10 Sa 288/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,15333
LAG Rheinland-Pfalz, 06.11.2008 - 10 Sa 288/08 (https://dejure.org/2008,15333)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06.11.2008 - 10 Sa 288/08 (https://dejure.org/2008,15333)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06. November 2008 - 10 Sa 288/08 (https://dejure.org/2008,15333)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 112 Abs. 1; KSchG § 12 S. 1
    Unbegründete Klage auf Sozialplanabfindung bei Ausübung des Sonderkündigungsrechts nach Obsiegen im Kündigungsschutzprozess

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unbegründete Klage auf Sozialplanabfindung bei Ausübung des Sonderkündigungsrechts nach Obsiegen im Kündigungsschutzprozess

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    § 12 KSchG
    Sozialplanauslegung: Keine Abfindung bei Auflösung des Arbeitsvertrags nach § 12 KSchG

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.06.2009 - 11 Sa 107/09

    Erlöschen des Arbeitsverhältnisses - Zugang der Nichtfortsetzungserklärung -

    Sie wird zwar überwiegend auch als Sonderkündigungsrecht bezeichnet (BAG, Urteil vom 25.10.2007, 6 AZR 662/06; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.11.2008, 10 Sa 288/08; LAG Niedersachsen, Urteil vom 02.05.2006, 13 Sa 1585/05; LAG Berlin, Urteil vom 15.10.1999, 6 Sa 1235/99; Erfurter Kommentar/ Kiel, 9. Aufl. 2009, § 12 KSchG, Rn. 1; KR/ Rost, Gemeinschaftskommentar zum KSchG, 8. Aufl. 2007, § 12 KSchG, Rn. 2, 22; von Hoyningen-Huene/ Linck, KSchG, 14. Aufl. 2007, § 12 KSchG, Rn. 5; Biebl in: Ascheid/ Preis/ Schmidt, Kündigungsrecht, 3. Aufl. 2007, § 12 KSchG, Rn. 12; Deinert in: Kittner/ Däubler/ Zwanziger, Kündigungsschutzrecht, 7. Aufl. 2008, § 12 KSchG, Rn. 4; MK/ Hergenröder, Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 5. Aufl. 2009, § 12 KSchG, Rn. 3; Brill, DB 1983, 2520; a. A. Dörner in: Bader/ Bram/ Dörner/ Kriebel, Kommentar zum Kündigungsschutzgesetz, Stand: 4/09, § 12 KSchG, Rn. 1), ist jedoch mit einer fristlosen Kündigung nicht gleichzusetzen.

    Mit dem Rechtscharakter der Nichtfortsetzungserklärung als einer einseitigen Gestaltungserklärung, die regelmäßig die Wirkung einer außerordentlichen Kündigung hat (BAG, Urteil vom 06.11.1986, 2 AZR 744/85; LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 06.11.2008, 10 Sa 288/08; KR/ Rost, § 12 KSchG, Rn. 22; von Hoyningen-Huene/ Linck, § 12 KSchG, Rn. 5; APS/ Biebl, § 12 KSchG, Rn. 12; KDZ/ Deinert, § 12 KSchG, Rn. 4; BBDK/ Dörner, § 12 KSchG, Rn. 16; HWK/ Thies, § 12 KSchG, Rn. 4; MK/ Hergenröder, § 12 KSchG, Rn. 3; Brill, DB 1983, 2520), wäre es auch unvereinbar, ihre Wirksamkeit unter Umständen monatelang in der Schwebe zu lassen, nämlich bis zum Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils.

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