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| LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2010 - 7 Ta 188/10 |
Zitiervorschläge
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06. Dezember 2010 - 7 Ta 188/10 (https://dejure.org/2010,25307)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 114 ZPO, § 114 Abs 1 ZPO
Prozesskostenhilfe und hinreichende Erfolgsaussichten bei der Rechtsverfolgung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassene Auskunft zur möglichen Prozesskostentragung durch eine Rechtsschutzversicherung rechtfertigt die Versagung der Prozesskostenhilfe; Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Auskunft zur Prozesskostentragung durch Rechtsschutzversicherung; ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Versagung der Prozesskostenhilfe bei unterlassener Auskunft zur Kostentragung durch Rechtsschutzversicherung; fehlende Erfolgsaussicht für Vergütungsklage bei Verfall tariflicher Mindestlohnansprüche und unsubstantiierten Darlegungen zum Zustandekommen eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 14.04.2010 - 8 Ca 368/10
- ArbG Kaiserslautern, 05.05.2010 - 8 Ca 368/10
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2010 - 7 Ta 188/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LAG Köln, 08.10.1997 - 2 Sa 587/97
Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Verfallsfrist; Angemessenheit einer …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 06.12.2010 - 7 Ta 188/10
Ob der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter gleichzeitiger Einreichung eines Klageentwurfes ausreicht, um eine gerichtliche Geltendmachung im Sinne der Verfallfristenreglung bejahen zu können, wird von dem Landesarbeitsgericht Köln (Urt. v. 08.10.1997 - 2 Sa 587/97 = LAGE § 4 TVG Ausschlussfrist Nr. 45) und dem Landesarbeitsgericht Niedersachsen (Beschl. v. 25.03.1999 - 16 aTa 119/99 = LAGE § 4 TVG Ausschlussfrist Nr. 50) unterschiedlich beantwortet.