Rechtsprechung
   LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2019 - 8 Sa 320/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,30175
LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2019 - 8 Sa 320/18 (https://dejure.org/2019,30175)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07.05.2019 - 8 Sa 320/18 (https://dejure.org/2019,30175)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07. Mai 2019 - 8 Sa 320/18 (https://dejure.org/2019,30175)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,30175) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 34 Abs 3 SGB 6 vom 08.12.2016, § 34 Abs 2 SGB 6 vom 05.12.2012, § 34 Abs 3 SGB 6 vom 05.12.2012, § 42 Abs 1 SGB 6 vom 08.12.2016, § 1 TVG
    Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Erlöschen bei Anspruch auf Teilrente (nach Inkrafttreten des Flexirentengesetzes zum 01.07.2017)

  • IWW

    § 236 SGB VI, § ... 34 Abs. 2, 3 SGB VI, § 34 SGB VI, § 34 Abs. 3 S. 1 SGB VI, § 34 Abs. 2 SGB VI, §§ 42, 34, 236 SGB VI, § 1 Abs. 2 TVG, § 42 Abs. 1 SGB VI, § 64 Abs. 1, 2 Buchst. a und b ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519, 520 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 42 SGB VI, § 34 Abs. 3 SGB VI, § 34 Abs. 3 Satz 1 SGB VI, § 34 Abs. 3 Satz 2 SGB VI, § 34 Abs. 3 Satz 3 SGB VI, § 34 Abs. 3 Satz 4 SGB VI, § 162 BGB, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 162
    Ende der Überbrückungsbeihilfe schon bei bloßer Möglichkeit der Inanspruchnahme der Altersrente

  • rechtsportal.de

    Ausschlusstatbestand; Flexirentengesetz; Hinzuverdienstgrenze; Rentenberechtigung; Teilrente; Überbrückungsbeihilfe; Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich ; Erlöschen bei Anspruch auf Teilrente (nach Inkrafttreten des Flexirentengesetzes zum 01.07.2017)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 22.09.2016 - 6 AZR 397/15

    Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Erlöschen bei Anspruch auf Teilrente

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2019 - 8 Sa 320/18
    Die von ihr zitierte Argumentation des Bundesarbeitsgerichts in seinem Urteil vom 22. September 2016 - 6 AZR 397/15 - habe auch nach Einführung des Flexirentengesetzes noch Bestand.

    Soweit eine ausreichende Versorgung durch die gesetzliche Rente aufgrund etwaiger Rentenminderungen nicht besteht, ist die daraus entstehende Unterversorgung mit anderen Mitteln als der Überbrückungsbeihilfe auszugleichen (BAG 22. September 2016 - 6 AZR 397/15 - Rn. 15 und 16, juris).

    Sie haben sich in § 8 Ziff. 1 Buchst. c TV SozSich der Systematik der gesetzlichen Rentenversicherung unterworfen (BAG 22. September 2016 - 6 AZR 397/15 - Rn. 19 - 21, juris).

    Wird das Existenzminimum oder das Niveau der Grundsicherung durch die Summe aus (Teil-)Rente und etwaigem Hinzuverdienst nicht erreicht, ist diese Unterversorgung des rentenberechtigten früheren Arbeitnehmers nicht durch die Fortzahlung der Überbrückungsbeihilfe, sondern mit anderen sozialversicherungsrechtlichen Mitteln auszugleichen (BAG 22. September 2016 - 6 AZR 397/15 - Rn. 25, juris).

  • BAG, 19.12.2013 - 6 AZR 383/12

    Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2019 - 8 Sa 320/18
    Hierzu gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgericht, dass sich nach dem Rechtsgedanken des § 162 BGB der ehemalige Arbeitnehmer der Stationierungsstreitkräfte so behandeln lassen muss, als sei er rentenberechtigt, wenn im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem theoretisch frühestmöglichen Rentenbeginn auf Initiative des Arbeitnehmers der Inhalt eines bereits außerhalb des Bereichs der Stationierungsstreitkräfte bestehenden Arbeitsverhältnisses dergestalt geändert wird, dass nunmehr die Hinzuverdienstgrenzen des § 34 SGB VI (a. F. - vor Inkrafttreten des Flexirentengesetzes) überschritten sind (BAG 19. Dezember 2013 - 6 AZR 383/12 -, juris).
  • BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 381/19

    Überbrückungsbeihilfe TV SozSich - Teilrente - Änderung der Hinzuverdienstgrenzen

    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Mai 2019 - 8 Sa 320/18 - wird zurückgewiesen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht