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   LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2020 - 7 Ta 182/19   

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https://dejure.org/2020,659
LAG Rheinland-Pfalz, 08.01.2020 - 7 Ta 182/19 (https://dejure.org/2020,659)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08.01.2020 - 7 Ta 182/19 (https://dejure.org/2020,659)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 08. Januar 2020 - 7 Ta 182/19 (https://dejure.org/2020,659)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 55 RVG, § 56 RVG, Nr 1000 RVG-VV, Nr 1003 RVG-VV
    1,5-fache Einigungsgebühr für den Vergleichsmehrwert bei für den Abschluss eines Mehrvergleichs beantragter Prozesskostenhilfe

  • IWW

    § 55 RVG, §§ ... 45, 49 RVG, Nrn. 1003, 1000 VV RVG, 49, Nr. 1000 VV RVG, Nr. 1003 RVG, Nr. 1003 VV RVG, Nr. 7008 VV RVG, §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 2 RVG, § 48 Abs. 3 S. 1 RVG, § 114 ZPO, § 33 Abs. 3 S. 3 RVG, 1002 VV RVG, § 48 Abs. 3 RVG, § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO, § 56 Abs. 2 S. 2 RVG, § 56 Abs. 2 S. 3 RVG, § 33 Abs. 4 S. 3 RVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beiordnung; Einigungsgebühr; Mehrvergleich; Prozesskostenhilfe; Vergleichsmehrwert; Vergütungsfestsetzung; 1,5-fache Einigungsgebühr für den Vergleichsmehrwert bei für den Abschluss eines Mehrvergleichs beantragter Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de

    Höhe der Einigungsgebühr für den Vergleichsmehrwert bei Beantragung der Prozesskostenhilfe für den Vergleichsschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Nürnberg, 26.07.2021 - 3 Ta 68/21

    Prozesskostenhilfe - Einigungsgebühr - Mehrvergleich

    c) Angesichts dieser Klarstellung des Gesetzgebers kann auch offenbleiben, ob die andere Rückausnahme in Anm. I, Satz 1, Hs. 2 zu Nr. 1003 VV-RVG - "soweit nicht lediglich Prozesskostenhilfe für (...) die gerichtliche Protokollierung des Vergleichs beantragt wird" - einschlägig ist, insbesondere ob sich das Wort "lediglich" auf die Tätigkeit des Gerichts (Protokollierung) oder auf den Antrag bezieht (vgl. hierzu LAG Nürnberg 25.09.2019 - 5 Ta 96/19 einerseits, LAG Rheinland-Pfalz 08.01.2020 - 7 Ta 182/19 andererseits).
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